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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Außerordentliche Kündigung von Erziehertrainer bei sexuell motiviertem Verhalten ggü. Schülerin

Nicht nur Lehrkräfte iSd des SchulG (Rheinland-Pfalz), sondern auch die dem Begriff des "sonstigen Personals" unterfallenden Personen - etwa Heimerzieher und Erziehertrainer - sind in den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebunden. Diese Personen sind ebenso verpflichtet, durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivierten Verhaltens (z.B. im Rahmen eines Chat-Dialogs) zu verhindern. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.05.2017, Az.: 1 Sa 521/16