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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Betriebsratswahl 2018 - Windeln untersucht Fragen des Sonderkündigungsschutzes

Kurznachricht zu "Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Betriebsratswahl 2018" von RA/FAArbR Dr. Norbert Windeln LL.M., original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 284 - 286.

Windeln legt einleitend dar, dass Mitglieder des Betriebsrats gern. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG im Grundsatz nur aus wichtigem Grund kündbar sind (= erster Schutzmechanismus). Zum anderen bedarf eine solche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 103 Abs. 1 BetrVG der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats ( = zweiter Schutzmechanismus), wobei das zu kündigende Betriebsratsmitglied bei der Beratung und Beschlussfassung hierüber verhindert ist und nach § 25 Abs. 1 BetrVG durch ein Ersatzmitglied des Betriebsrats vertreten wird. Der zweite Schutzmechanismus ist dabei häufig der problematischere. Wird die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats nicht erteilt, so muss diese zunächst gem. § 103 Abs. 2 BetrVG rechtskräftig gerichtlich ersetzt werden, bevor die außerordentliche Kündigung erklärt werden kann. Während der Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens besteht das Arbeitsverhältnis mit dem zu kündigenden Betriebsratsmitglied in jedem Fall fort - selbst in den Fällen, in denen die Wirksamkeit der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung offensichtlich ist. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass nach Beendigung der Amtszeit gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz folgt. Die ehemaligen Betriebsratsmitglieder verfügen noch für die Dauer von einem Jahr über den ersten Schutzmechanismus, sind mithin nur aus wichtigem Grund kündbar. Demgegenüber entfällt der zweite Schutzmechanismus: In der einjährigen Nachwirkungsphase bedarf es daher nicht mehr der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

Windeln befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Sonderkündigungsschutz von Mitgliedern des Wahlvorstands. Der Wahlvorstand wird vom Betriebsrat bestellt und organisiert die anstehende Betriebsratswahl. Die Mitglieder des Wahlvorstands verfügen ab dem Zeitpunkt ihrer Bestellung und bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Betriebsratswahl über denselben Sonderkündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder. Es gelten beide Schutzmechanismen. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gilt gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz. In dieser Zeit kann den dann ehemaligen Mitgliedern des Wahlvorstands zwar weiterhin nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, der zweite Schutzmechanismus entfällt jedoch mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses, d.h. die außerordentliche Kündigung bedarf nicht mehr der Zustimmung des Betriebsrats. Windeln legt im nächsten Abschnitt dar, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gem. § 15 Ab. 3 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz gilt. Hier ist eine Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr erforderlich. Die Bestellung des Wahlvorstands erfolgt gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Es folgen Ausführungen zum Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern. Diese verfügen gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ebenfalls über denselben Sonderkündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder, d.h. ihnen kann nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz besteht dabei unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Kenntnis davon hat, dass der Arbeitnehmer Wahlbewerber ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2007, Az.: 9 Sa 1866/06). Trotz des sehr starken Sonderkündigungsschutzes der Wahlbewerber sieht das Gesetz keine Begrenzung ihrer Anzahl vor. Selbst wenn 80% der wahlberechtigten Arbeitnehmer auf einer Wahlvorschlagsliste aufgeführt sind, soll noch nicht ohne weiteres Rechtsmissbrauch vorliegen (hierzu LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2001, Az.: 5 TaBV 22/01).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.