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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Betriebsratswahl - Bonanni befasst sich mit dem Begriff des Betriebs

Kurznachricht zu "Wo wird gewählt? - Aktuelles zum Betriebsbegriff" von RAin/FAArbR Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 280 - 283.

Die Autorin untersucht im ersten Abschnitt den Betriebsbegriff des BAG. Ein Betrieb im Sinne des BetrVG ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Ein Betrieb kann gem. § 1 Abs. 2 BetrVG auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb (Gemeinschaftsbetrieb) geführt werden. Dieser liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Erforderlich ist, dass sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Der Existenz einer derartigen Vereinbarung kann sich aus den tatsächlichen Umständen ergeben. Die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten müssen einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (vgl. BAG, Beschluss vom 31.05.2000, Az.: 7 ABR 78/98; BAG, Beschluss vom 21.02.2001, Az.: 7 ABR 9/00).

Bonanni legt im Folgenden dar, dass bei einer gemeinsamen Personalabteilung stets abzugrenzen ist, ob diese selbst die maßgeblichen Entscheidungen trifft oder sich ihre Arbeit im Wesentlichen auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen beschränkt (vgl. BAG, Beschluss vom 13.08.2008, Az.: 7 ABR 21/07; BAG, Beschluss vom 11.02.2004, Az.: 7 ABR 27/03). Im nächsten Abschnitt befasst sich die Autorin mit Betriebsteilen gem. § 4 BetrVG. Ein Betriebsteil kann einem Hauptbetrieb zugeordnet sein oder als selbständiger Betrieb gelten. Ein Betriebsteil ist auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisationseinheit eingegliedert. Er ist allerdings gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt (vgl. BAG, Beschluss vom 23.11.2016, Az.: 7 ABR 3/15; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2016, Az.: 12 TaBV 67/14). Ausführungen zu den Besonderheiten von Matrixstrukturen schließen sich an (hierzu ArbG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2009, Az.: 12 BV 184/09; LAG Hessen, Urteil vom 13.04.2011, Az.: 8 Sa 922/10). Ferner untersucht Bonanni Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG und geht auf die Reichweite der Fiktionswirkung gem. § 3 Abs. 5 BetrVG ein (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 9 TaBV 73/14). Ausführungen zu Fragen des Rechtsschutzes gem. §§ 18, 19 BetrVG bilden den Abschluss des Beitrags (hierzu BAG, Beschluss vom 23.11.2016, Az.: 7 ABR 3/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.