Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

Mehr...

VerwaltungsNews

21.01.2018

Disziplinargerichtliche Ahndung eines Dienstvergehens bei Situation Aussage gegen Aussage

Auch in disziplinargerichtlichen Verfahren gilt der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten). Wird die angeschuldigte Tat vom Opfer selbst in einer Zeugenaussage geschildert, so kann der Beamte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Disziplinargericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage dieses einzigen Belastungszeugen - soweit nicht der Einzelrichter entscheidet - insgesamt zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überzeugt ist. Bei einer derartigen Sachlage muss allerdings die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden. Hält in einem disziplinargerichtlichen Verfahren der einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrecht, wird der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt oder stellt sich die Unwahrheit eines Aussageteils heraus, so muss das erkennende Gericht für eine disziplinarrechtliche Ahndung des angeschuldigten Dienstvergehens regelmäßig auch außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe ermitteln, die es ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.03.2017, Az.: 3 A 10699/16