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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

09.08.2017

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 1.

Die Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BayBO, die aufgrund einer Abweichung bei der Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen unabhängig von dem Umfang der Abweichung ausgesprochen wurde, enthält das Verbot, die Bauarbeiten weiterzuführen. Die Voraussetzungen für die Baueinstellung müssen nicht nur bei ihrem Erlass, sondern während ihrer gesamten Geltungsdauer vorliegen. Bis zur Baufreigabe stellt die Baueinstellung verbindlich den geforderten Stillstand der Bauarbeiten fest und wirkt zudem als Rechtsgrundlage für Vollstreckungsmaßnahmen. Eine Tekturgenehmigung führt zwar zur Erledigung der Baueinstellung ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, nicht aber zur Erledigung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum.

 2.

Abschlussarbeiten, die zu einer weiteren Verfestigung des illegalen Vorhabens führen, sind von einer Baueinstellung und daher auch von den mit ihr zusammenhängenden Zwangsgeldandrohungen umfasst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.