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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Aktuelles zum Gewerberecht

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Nach § 35 GewO darf die zuständige Behörde eine Gewerbeuntersagung aussprechen, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit annehmen lassen. Für diesen unbestimmten Rechtsbegriff der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit liegt umfangreiche Rechtsprechung und Literatur vor. Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.03.2017 – 4 B 1334/16 –, hat im Eilverfahren in einem (ganz typischen) Fall von Steuerschulden über 15 000 € auch über die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und deshalb über die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu befinden.

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VerwaltungsNews

09.08.2017

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 1.

Die Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BayBO, die aufgrund einer Abweichung bei der Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen unabhängig von dem Umfang der Abweichung ausgesprochen wurde, enthält das Verbot, die Bauarbeiten weiterzuführen. Die Voraussetzungen für die Baueinstellung müssen nicht nur bei ihrem Erlass, sondern während ihrer gesamten Geltungsdauer vorliegen. Bis zur Baufreigabe stellt die Baueinstellung verbindlich den geforderten Stillstand der Bauarbeiten fest und wirkt zudem als Rechtsgrundlage für Vollstreckungsmaßnahmen. Eine Tekturgenehmigung führt zwar zur Erledigung der Baueinstellung ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, nicht aber zur Erledigung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum.

 2.

Abschlussarbeiten, die zu einer weiteren Verfestigung des illegalen Vorhabens führen, sind von einer Baueinstellung und daher auch von den mit ihr zusammenhängenden Zwangsgeldandrohungen umfasst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.