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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

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VerwaltungsNews

16.06.2017

OVG Niedersachsen: Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

Mit Beschluss hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover stattgegeben.

In den Beschlüssen hatte das Verwaltungsgericht auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung des Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen (siehe die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 3.4.2017). Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten stehe nicht sicher fest, dass die beiden Nachbarn des Pferdezüchters in Isernhagen keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt seien. Das sei nur dann der Fall, wenn auf ihren Grundstücken an nicht mehr als 15 % der Jahresstunden Pferdegerüche wahrzunehmen seien. Das sehe die niedersächsische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) so vor. Es bestünden nach den vorliegenden Geruchsgutachten jedenfalls Zweifel daran, ob zugunsten des Pferdezüchters derselbe geringe "Gewichtungsfaktor" anzulegen sei wie für Rinder.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht kommt zu einem anderen Ergebnis. Ein Nachbareilantrag kann erst Erfolg haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, die Baugenehmigung verletze Nachbarrechte. Das ist hier nicht der Fall. Der nach der GIRL maßgebliche Wert von 15 % der Jahresstunden ist hier aus drei Gründen zugunsten der Pferdehaltung zu modifizieren: Pferde sind - erstens - nicht mit dem Gewichtungsfaktor = 1, sondern aller Voraussicht nach nur mit dem Gewichtungsfaktor 0,5 (wie etwa für Rinder) anzusetzen, weil sie deutlich geringere Geruchsemissionen verursachen als Schweine. Da die Pferde nur etwa ein halbes Jahr im streitigen Stall gehalten werden, ist - zweitens - zugunsten des Züchters zu berücksichtigen, dass die Nachbarschaft das andere halbe Jahr nicht belästigt wird. Drittens: Die Pferde werden in einem durch Tierhaltungen stark vorbelasteten Gebiet gehalten; das erhöht die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 14.06.2017, Az.: 1 ME 64/17

Quelle: Pressemitteilung des OVG Niedersachsen vom 16.06.2017

Vorinstanz:

  • VG Hannover, Beschluss vom 31.03.2017, Az.: 4 B 2350/16 und vom 21.04.2017, Az.: 4 B 2351/16