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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung

Hat die Stellenausschreibung einen fett gedruckten Klammerzusatz "w/m" in der - ebenfalls fett gedruckten - Überschrift der Stellenanzeige hinter der Tätigkeitsbezeichnung "Android Software Entwickler", wird hinreichend deutlich gemacht, dass mit der Stellenausschreibung Frauen wie Männer gleichermaßen angesprochen werden sollten und dass der Begriff "Kollegen" unter "Was bieten wir Ihnen?" vor diesem Hintergrund geschlechtsneutral zu verstehen ist. Auch die Abfrage von Deutschkenntnissen im Online-Bewerbungsverfahren stellt grundsätzlich kein Indiz i.S.d. § 22 AGG dar.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-benachteiligungs_verbot.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen. Die 1961 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige russischer Herkunft. Ihr Studium der Informatik in Russland wurde in Deutschland anerkannt. Die Klägerin kann Berufserfahrung als Programmiererin und Software-Entwicklerin nachweisen sowie verschiedene Weiterbildungskurse, z.B. im Bereich "Java Webprogrammierung" und "Apps-Programmierung Android". Im Juni 2013 schrieb die Beklagte eine Stelle als "Android Software Entwickler (w/m)" aus. Bewerbungen konnten u.a. über ein Online-Bewerbungsformular erfolgen. Dort waren - neben Angaben zum Namen, zur Erreichbarkeit und zu den Schul- bzw. Berufsabschlüssen - u.a. die Abfrage der Anrede ("Frau"/"Herr") und die Abfrage "Deutschkenntnisse" mit "*" gekennzeichnete Pflichtangaben. Bei Letzterer stand zur Auswahl "Deutsch Muttersprache", "Deutsch verhandlungssicher", "Deutsch fortgeschritten" und "Deutsch Grundkenntnisse". Für die Angabe des Geburtsdatums war ein Feld vorgesehen, das nicht als Pflichtangabe gekennzeichnet war. Am 26.06.2013 bewarb sich die Klägerin durch Ausfüllen des Online-Formulars sowie Übersendung ihres Lebenslaufs und verschiedener Zeugnisse und Bescheinigungen. Dabei machte sie in dem für das Geburtsdatum vorgesehenen Feld keine Angaben. Im Feld "Deutschkenntnisse" wählte sie "Deutsch fortgeschritten" aus. Mit E-Mail vom 03.07.2013 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Absage. Mit E-Mail vom 03.09.2013 machte die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG geltend. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Die Klägerin hat die für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG erforderliche Kausalität zwischen der Benachteiligung und einem Grund i.S.v. § 1 AGG nicht dargelegt. Weder der Ausschreibungstext der Beklagten noch das Online-Bewerbungsformular ergeben ein Indiz i.S.v. § 22 AGG. Der verwendete Anzeigentext ist geschlechtsneutral formuliert, der Klammerzusatz "w/m" in der Überschrift der Stellenanzeige hinter der Tätigkeitsbezeichnung "Android Software Entwickler" macht hinreichend deutlich, dass mit der Stellenausschreibung Frauen wie Männer gleichermaßen angesprochen werden sollten und dass der Begriff "Kollegen" unter "Was bieten wir Ihnen?" vor diesem Hintergrund geschlechtsneutral zu verstehen ist. Auch die Fragen im Online-Bewerbungsformular begründen nicht die Vermutung i.S.v. § 22 AGG. Soweit im Online-Bewerbungsformular nach dem Geburtsdatum gefragt wurde, ist die Vermutungswirkung zu verneinen, weil es nicht obligatorisch anzugeben war und die Klägerin ihre Bewerbung demzufolge auch ohne Angabe des Geburtsdatums auf den Weg bringen konnte. Auch die im Online-Bewerbungsformular der Beklagten im Hinblick auf die Anrede vorgesehene Auswahl zwischen "Frau" und "Herr" ist kein Indiz i.S.v. § 22 AGG. Zwar handelt es sich insoweit um eine mit "*" gekennzeichnete Pflichtangabe. Der 8. Senat stimmt aber mit dem Berufungsgericht überein, dass die Angabe allein dazu dient, Bewerbungen zeitnah mit zutreffender Anrede beantworten zu können. Im Übrigen lässt eine Auswahlmöglichkeit zwischen "Frau" und "Herr" nicht darauf schließen, dass Bewerbungen von Frauen nicht erwünscht sind. Auch die Frage nach den Deutschkenntnissen im Online-Bewerbungsformular der Beklagten, deren Beantwortung verpflichtend war, ist kein Indiz i.S.v. § 22 AGG für eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer ethnischen Herkunft. Zwar ist die erworbene Muttersprache typischerweise mittelbar mit der Herkunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genannten Grund "ethnische Herkunft" verknüpft. Im Online-Bewerbungsformular der Beklagten waren aber mehrere Möglichkeiten verfügbar, um die Frage nach den Deutschkenntnissen zu beantworten. Die Auswahl war diesbezüglich nicht auf "Deutsch Muttersprache" und damit nicht auf eine Frage beschränkt, die nur mit "ja" oder "nein" zu beantworten war. Die Auswahlmöglichkeiten lassen es als durchaus möglich erscheinen, dass es der Beklagten mit der Frage nach den Deutschkenntnissen ausschließlich darum ging, sich Informationen über das Sprachniveau und die Qualität der Beherrschung der deutschen Sprache durch den Bewerber/die Bewerberin zu verschaffen. Damit lässt sich dem Online-Bewerbungsformular nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass die Beklagte nur "Muttersprachler" im o.g. Sinn suchte und anderweitig erworbene Sprachkenntnisse nicht genügen ließ.

Praxishinweis:

Die Beweislastregelung des § 22 AGG wurde in diesem Fall nicht ausgelöst. Der weitere Vortrag der Klägerin begründete ebenfalls keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Ungleichbehandlung. Allgemeinen Statistiken kommt für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit keine ausreichende Indizfunktion im Sinne des § 22 AGG zu (vgl. BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08). Der Vortrag der Klägerin, dass in der IT-Branche generell statistisch weniger Frauen als Männer tätig seien, hatte in der vorliegenden Sache daher ebenfalls keine Auswirkungen. Anderes kann es allerdings sein, wenn sich eine solche Statistik auf das konkrete Unternehmen bezieht, da sie dann die Einstellungs- und Beförderungspolitik des Arbeitgebers widerspiegeln kann.

Urteil des BAG vom 15.12.2016, Az.: 8 AZR 418/15