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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

20.06.2017

Leiharbeit - Berezhnov und Hermann stellen die Rechtslage in Deutschland und Russland dar

Kurznachricht zu "Leiharbeit in Deutschland und Russland - ein rechtsvergleichender Überblick" von Andrey Berezhnov und Paul Hermann, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 6, 161 - 167.

Berezhnov und Hermann legen einleitend dar, dass die Leiharbeit in Russland vergleichsweise neu ist. Sie wurde erst kürzlich gesetzlich normiert. Über 40 Jahre liegen zwischen dem Erlass des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Deutschland und der Einführung des Begriffs der Leiharbeit in das russische Leiharbeitsrecht. Die Leiharbeit zeichnet sich durch drei Merkmale aus: Es gibt drei Rechtssubjekte - den Leiharbeitnehmer, die private Arbeitsvermittlungsagentur und den Entleiher; Arbeitsort und Arbeitsplatz fallen auseinander und die Arbeitsleistung wird außerhalb des Standorts des Arbeitgebers erbracht. Gem. Art. 56 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation (ArbGB RF) sei Leiharbeit verboten, jedoch unter einer anderen Bezeichnung gestattet. In Deutschland ist Leiharbeit seit der Entscheidung des BVerfG vom 17.09.1967 (1 BvR 84/65, BVerfGE 21, 261) praktisch möglich und seit 1972 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gesetzlich normiert. Die Leiharbeit wird seit 1985 auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung und Wirtschaftssteigerung eingesetzt.

Berezhnov und Hermann gehen im nächsten Abschnitt auf die Arbeitnehmerüberlassung in Russland ein. Art. 18.1 Abs. 1 VBeschG definiert diese in der Weise, dass ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber (Verleiher) angewiesen wird, seine vertraglichen Arbeitspflichten vorübergehend im Interesse und unter der Aufsicht eines Dritten (Entleiher) zu erbringen. Als Verleiher können nach Art. 18.1 Abs. 3 VBeschG akkreditierte private Arbeitsvermittlungsagenturen und andere juristische Personen auftreten. Die Autoren erläutern die Akkreditierungsvoraussetzungen und zeigen auf, dass andere juristische Personen nicht dem Akkreditierungserfordernis unterliegen. Als Verleiher dürfen sie nur auftreten, wenn der Entleiher eine juristische Person und mit dieser verbunden ist.

Die Befreiung von vom Akkreditierungserfordernis entspricht dem Konzernprivileg des dt. Rechts (§ 1 Abs. 3 AÜG). Berezhnov und Hermann erläutern im nächsten Abschnitt das Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher und gehen auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ein. In ihrer Bewertung stellen die Autoren beide Regelungssysteme einander gegenüber und machen deutlich, dass die Überlassung in beiden Ländern nur vorübergehend erfolgen darf. Ferner wird in beiden Rechtssystemen kein Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer begründet. In Deutschland hat der Entleiher gleichwohl ein eigenes Recht auf die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers; in Russland wird der Entleiher demgegenüber lediglich ermächtigt, das Weisungsrecht des Verleihers auszuüben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.