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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

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VerwaltungsNews

20.06.2017

Leiharbeit - Berezhnov und Hermann stellen die Rechtslage in Deutschland und Russland dar

Kurznachricht zu "Leiharbeit in Deutschland und Russland - ein rechtsvergleichender Überblick" von Andrey Berezhnov und Paul Hermann, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 6, 161 - 167.

Berezhnov und Hermann legen einleitend dar, dass die Leiharbeit in Russland vergleichsweise neu ist. Sie wurde erst kürzlich gesetzlich normiert. Über 40 Jahre liegen zwischen dem Erlass des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Deutschland und der Einführung des Begriffs der Leiharbeit in das russische Leiharbeitsrecht. Die Leiharbeit zeichnet sich durch drei Merkmale aus: Es gibt drei Rechtssubjekte - den Leiharbeitnehmer, die private Arbeitsvermittlungsagentur und den Entleiher; Arbeitsort und Arbeitsplatz fallen auseinander und die Arbeitsleistung wird außerhalb des Standorts des Arbeitgebers erbracht. Gem. Art. 56 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation (ArbGB RF) sei Leiharbeit verboten, jedoch unter einer anderen Bezeichnung gestattet. In Deutschland ist Leiharbeit seit der Entscheidung des BVerfG vom 17.09.1967 (1 BvR 84/65, BVerfGE 21, 261) praktisch möglich und seit 1972 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gesetzlich normiert. Die Leiharbeit wird seit 1985 auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung und Wirtschaftssteigerung eingesetzt.

Berezhnov und Hermann gehen im nächsten Abschnitt auf die Arbeitnehmerüberlassung in Russland ein. Art. 18.1 Abs. 1 VBeschG definiert diese in der Weise, dass ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber (Verleiher) angewiesen wird, seine vertraglichen Arbeitspflichten vorübergehend im Interesse und unter der Aufsicht eines Dritten (Entleiher) zu erbringen. Als Verleiher können nach Art. 18.1 Abs. 3 VBeschG akkreditierte private Arbeitsvermittlungsagenturen und andere juristische Personen auftreten. Die Autoren erläutern die Akkreditierungsvoraussetzungen und zeigen auf, dass andere juristische Personen nicht dem Akkreditierungserfordernis unterliegen. Als Verleiher dürfen sie nur auftreten, wenn der Entleiher eine juristische Person und mit dieser verbunden ist.

Die Befreiung von vom Akkreditierungserfordernis entspricht dem Konzernprivileg des dt. Rechts (§ 1 Abs. 3 AÜG). Berezhnov und Hermann erläutern im nächsten Abschnitt das Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher und gehen auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ein. In ihrer Bewertung stellen die Autoren beide Regelungssysteme einander gegenüber und machen deutlich, dass die Überlassung in beiden Ländern nur vorübergehend erfolgen darf. Ferner wird in beiden Rechtssystemen kein Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer begründet. In Deutschland hat der Entleiher gleichwohl ein eigenes Recht auf die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers; in Russland wird der Entleiher demgegenüber lediglich ermächtigt, das Weisungsrecht des Verleihers auszuüben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.