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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Abbruch von eingeleitetem Auswahlverfahren jederzeit möglich

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Es müssen nur sachliche Gründe für die Abbruchentscheidung bestehen. Diese können etwa darin liegen, die Stelle, die dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen zu wollen. Ebenso handelt es sich um einen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden. Dabei müssen die Bewerber über Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht im Einzelnen in der Benachrichtigung informiert werden. Vielmehr reicht es aus, dass diese schriftlich dokumentiert werden und sich der Betroffene weitergehende Kenntnisse durch Akteneinsicht verschaffen kann.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2017, Az.: 6 B 403/17