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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Erhalt weiterer Ausstattungspauschale bei Umzug möglich

Grundsätzlich § 19 Abs. 4 AUV erhalten berechtigte Personen, die bereits anlässlich einer Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausstattungspauschale erhalten haben, bei einem erneuten Umzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine weitere Ausstattungspauschale. Jedoch ist die weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des Berechtigten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur und erst dann vollumfänglich ausgeschlossen, wenn der Berechtigte ausgehend von den Vorgaben der §§ 19 Abs. 1 und 2, 26 AUV anlässlich einer vorherigen dienstlichen Verwendung in einem solchen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung sämtlicher insoweit relevanter Faktoren bereits in den Genuss einer vollständigen Ausstattungspauschale gekommen ist.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2017, Az.: 1 A 2736/15