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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Erhalt weiterer Ausstattungspauschale bei Umzug möglich

Grundsätzlich § 19 Abs. 4 AUV erhalten berechtigte Personen, die bereits anlässlich einer Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausstattungspauschale erhalten haben, bei einem erneuten Umzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine weitere Ausstattungspauschale. Jedoch ist die weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des Berechtigten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur und erst dann vollumfänglich ausgeschlossen, wenn der Berechtigte ausgehend von den Vorgaben der §§ 19 Abs. 1 und 2, 26 AUV anlässlich einer vorherigen dienstlichen Verwendung in einem solchen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung sämtlicher insoweit relevanter Faktoren bereits in den Genuss einer vollständigen Ausstattungspauschale gekommen ist.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2017, Az.: 1 A 2736/15