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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

  • 21.10.2018 - Nebentätigkeitsverbot

    Wirksamkeit eines arbeitsvertraglichen Erlaubnisvorbehalts für eine Nebentätigeit

    Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der bei einem Verlag angestellte Redakteur zur anderweitigen Verwertung der ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachrichten der schriftlichen Einwilligung bedarf, benachteiligt den Redakteur nicht unangemessen und ist wirksam. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber …

  • 21.10.2018 - Einwohner der Gemeinde

    Anforderungen an eine Namensänderung wegen einer seelischen Belastung

    Eine seelische Belastung kann nur dann als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise e …

  • 19.10.2018 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

    Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

    Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen.

  • 19.10.2018 - Berufliche Weiterbildung & Umschulungen

    Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

    Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

  • 19.10.2018 - Berufliche Weiterbildung & Umschulungen

    Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung

    Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die Förderung bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Ja …

  • 19.10.2018 - Gesetzliche Rentenversicherung

    Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will. Damit leiste sie einen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut, erklärt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19.10.2018. Zugleich macht er jedoch Ergänzungsbedarf geltend.

  • 19.10.2018 - Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

    VG Frankfurt am Main: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

    Mit Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abg …