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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

  • 23.03.2019 - Energierecht

    Energierecht - Scholtka und Keller-Herder untersucht aktuelle Entwicklungen

    Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Energierechts im Jahr 2018" von RA Dr. Boris Scholtka und RA Dr. Laurenz Keller-Herder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 897 - 901.

  • 22.03.2019 - Beförderung von Beamten

    VG Koblenz: Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

    Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen (Az.: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO)

  • 22.03.2019 - Öl- und Gasindustrie

    OVG Sachsen: Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die "Europäische Gas-Anbindungs-leitung" (EUGAL) auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. Zwei Grundstückseigentümer sowi …

  • 22.03.2019 - Einreisebestimmungen & Visumspflicht

    VG Berlin: Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin

    Das Land Berlin durfte das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

  • 22.03.2019 - Arbeits- & Bildungsförderung

    Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich

    Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können künftig bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22.03.2019, beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7839) bei Enthaltung der FDP und der Linken annahm. Zur Abstimmung langen eine …

  • 21.03.2019 - Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung

    Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - Krüger untersucht die Entlastungen

    Kurznachricht zu "Entlastungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen" von Günther Krüger, original erschienen in: BBK 2019 Heft 6, 270 - 276.

  • unterhalt-zahlung
    © drubig-photo - stock.adobe.com

    21.03.2019 - Kindergeld

    Starke-Familien-Gesetz mit Koalitions­mehrheit ange­nommen

    Der Bundestag hat am 21.03.2019 das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7504, BT-Drs. 19/8036, BT-Drs. 19/8435 Nr. 4) in der vom Fami …