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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

  • 14.12.2018 - Besoldung & Versorgung von Beamten

    Vergabe besonderer Leistungsbezüge an Professoren - Jaburek zu praxisrelevanten Problemfeldern

    Kurznachricht zu "Rechtsfragen besonderer Leistungsbezüge von Professoren" von Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 12, 405 - 411.

  • 13.12.2018 - Arbeitssicherheit & betriebliche Unfallverhütung

    Erfüllung des Anspruchs auf eine arbeitsmedizinische Wunschvorsorgeuntersuchung

    Ein Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Wunschvorsorgeuntersuchung, ohne dass nähere Anforderungen an die Untersuchung tituliert sind, ist im zwangsvollstreckungsrechtlichen Sinne erfüllt, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, die Untersuchung tatsächlich stattgefunden und diese den Grundanforderu …

  • 13.12.2018 - Weitere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch Einrichtung eines Twitter-Acounts

    Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Ges …

  • 13.12.2018 - Entgeltfortzahlung im Urlaub & Krankheitsfall

    EuGH: Anspruch auf normales Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaub

    Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen kö …

  • 13.12.2018 - Einreisebestimmungen & Visumspflicht

    EuGH: Passkontrolle im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr

    Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten.

  • 13.12.2018 - Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

    EuG: Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6 …

  • 13.12.2018 - Kündigungsschutz

    BAG: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung …