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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Aktuelles zum Gewerberecht

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Nach § 35 GewO darf die zuständige Behörde eine Gewerbeuntersagung aussprechen, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit annehmen lassen. Für diesen unbestimmten Rechtsbegriff der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit liegt umfangreiche Rechtsprechung und Literatur vor. Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.03.2017 – 4 B 1334/16 –, hat im Eilverfahren in einem (ganz typischen) Fall von Steuerschulden über 15 000 € auch über die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und deshalb über die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu befinden.

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VerwaltungsNews

  • 18.08.2017 - Straßenrechtliche Nutzungsformen

    Analoge und digitale Baustellenschilder - Schulte und Schulte untersuchen baurechtliche Anforderungen

    Kurznachricht zu "Baurechtliche Anforderungen an analoge und digitale Baustellenschilder" von VorsRiOVG a.D. RA Dr. Bernd H. Schulte und FAVerwR Niklas Schulte, original erschienen in: BauR 2017 Heft 8, 1281 - 1293.

  • 17.08.2017 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    BVerwG: Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfo …

  • 17.08.2017 - Sozialrecht

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    Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.

  • 17.08.2017 - Verwaltungsrecht

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