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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

  • 17.10.2018 - Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht

    VG Trier: Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl

    Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig". Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in mehreren ähnlich gelagerten Eilverfahren entschieden.

  • 17.10.2018 - Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung

    Berechnungsmodalitäten der zulässigen durchschnittlichen Höchstarbeitszeit

    Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Ein Ausgleich zu viel geleisteter Arbeitszeit kann nur durch Freistellung zu anderen Arbeitszeiten innerhalb des Ausgleic …

  • 17.10.2018 - Kommunale Abgaben & Gemeindelasten

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für zwei Grundstücke

    Ein Ausbaubeitrag ist gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG für ein Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn (Buchgrundstück) zu erheben, es sei denn, das Buchgrundstück bildet mit einem anderen desselben Eigentümers eine wirtschaftliche Einheit, weil es nicht allein, sondern nur zusammen mit diesem bebaut werden kann. Ein von einer anderen …

  • 16.10.2018 - Gemeinderatssitzung & Abstimmungen

    VG Gießen: NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung der Kreistagssitzung des Wetteraukreises am 24.10.2018

    Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag ist mit dem Versuch gescheitert, per einstweiliger Anordnung einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 24.10.2018 setzen zu lassen. Der Vorsitzende des Kreistages hatte sich geweigert, einen fristgerecht eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu set …

  • 16.10.2018 - Besonderheiten bei Insolvenz & Betriebsübergang

    BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.

  • 16.10.2018 - Verhaltensbedingte Kündigung

    Bloße Vermutungen reichen für Verdachtskündigung nicht aus

    Der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Der Verdacht muss auf konkrete, vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein. Insoweit genügt die Möglichkeit eines Geschehensablaufs nicht aus, so …

  • 16.10.2018 - Betriebsbedingte Kündigung

    Neueinstellung von Mitarbeitern steht betriebsbedingter Änderungskündigung nicht entgegen

    Eine betriebsbedingte Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein. Dies ist sie, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfällt und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Dabei muss es nicht g …