Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Verletzung von Amtspflichten

Analyse zu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 470/16 -

erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Der BGH hat in seiner vorbezeichneten Entscheidung der Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Amtspflichten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz zugestanden, weil trotz Eintritt einer Genehmigungsfiktion eine Erlaubnis abgelehnt wurde.

Mehr...

VerwaltungsNews

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

    Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung kann grundsätzlich nicht als so genannte konstitutive Entgeltvereinbarung ausgelegt werden, wenn sich nach dem Arbeitsvertragsinhalt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, allein die tarifliche oder andere in Bezug genommene Eingruppierungsbestimm …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

    Die im Arbeitsvertrag einer Kassiererin im Einzelhandel in Bezug genommenen Tarifverträge des Einzelhandels NRW sollten in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug genommen werden sollten, wie eine Tarifbindung der Arbeitgeberin besteht. Nach dem Austritt der Arbeitgeberin aus dem Arbeitgeberverband gelten sie nur noch statisch fort. Dies h …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Vorrang der formellen Zuständigkeit bei Doppelzuständigkeit von Berufsgenossenschaft

    Grundsätzlich erstreckt sich der fachliche Geltungsbereich des BRTV GaLaBau auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus nur, soweit sie der Unfallversicherung der BG Gartenbau unterliegen. Materielle und formelle Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft können aber voneinander abweichen. Dies ist …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Regelungen & Tarifbindung

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf betriebliche Veranlassung" in einem Tarifvertrag

    Nach dem Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe gilt die Lohngruppe V für Hafenfacharbeiter, die die Hafenfacharbeiterprüfung auf betriebliche Veranlassung absolviert haben. Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal ("betriebliche Veranlassung") verlangt, dass der Arbeitgeber in einer Art und Weise auf den Willen des …

  • 22.06.2017 - Aufklärungs- & Auskunftspflicht

    Arbeitgeber nicht zum Hinweis auf steuerrechtliche Mitwirkungstatbestände des Arbeitnehmers verpflichtet

    Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf irgendwelche Aspekte bezüglich der Einkommensteuererklärung hinzuweisen. Inhalt und Abgabe einer Einkommensteuererklärung gehören zu den Privatangelegenheiten von Arbeitnehmern, deren Ehegatten und Erben. Selbst bei Arbeitnehmern bestehen derartige Hinweis- u …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in Metall- und Elektroindustrie auch für Unterstützungsbetriebe

    Auch Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) genannten Wirtschaftszweige unterfallen, können zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne "gehören", so dass sie ihm zuzuordnen sind. Dies trifft auf …

  • 22.06.2017 - Tarifliche Vergütung

    Arbeitnehmer in der Automobilindustrie und der Branchenzuschlag

    Zu den Katalogbetrieben des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 TV BZ ME gehören alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen. Gleiches gilt für Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder sonsti …