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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

  • 20.07.2017 - Bauplanungsrecht

    VGH Hessen: Bebauungsplan der Stadt Neckarsteinach "Östlich der Galgenhohl" ist unwirksam

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 1.32 "Östlich der Galgenhohl" der Stadt Neckarsteinach für unwirksam erklärt und nunmehr das ausführlich begründete Urteil den Beteiligten zugestellt.

  • 20.07.2017 - Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen

    VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

    Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss - zur Vermeidung der Verjährung des Rechts - innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • betriebsrat-forderung
    © ferkelraggae - Fotolia.de

    20.07.2017 - Betriebsbedingte Kündigung

    Betriebsrat kann Kündigung einer Kollegin/eines Kollegen verlangen

    Auch Betriebsräte sind befugt, den Arbeitgeber zu veranlassen, dass Kolleginnen oder Kollegen, die sich im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse etwas haben Zuschulden kommen lassen, gekündigt werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer im Betrieb "rassistisch oder fremdenfeindlich" geäußert oder gar betätigt hat. Geht der Ar …

  • anspruch-berechtigung
    © jd-photodesign - Fotolia.de

    20.07.2017 - Berechtigter Personenkreis

    Nicht nur der "jetzige" Ehepartner darf bei der Betriebsrente anspruchsberechtigt sein

    Versorgungszusagen, die nach dem Tod der oder des Beschäftigten eines Betriebes dem hinterbliebenen Partner eine Witwen- oder Witwer-Betriebsrente zugestehen, sind unwirksam, wenn sie die generelle Klausel enthalten, dass nur (zum Beispiel) die "jetzige" Ehefrau anspruchsberechtigt sein soll - also die zum Zeitpunkt der Versorgungszusage "aktuelle …

  • 20.07.2017 - Tarifliche Vergütung

    Anwendbarkeit des derzeit gültigen Lohntarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis

    Aus den Vereinbarungen der Parteien kann sich ergeben, dass auf das Arbeitsverhältnis der derzeit gültige Lohntarifvertrag (hier: für den Einzelhandel NRW) anzuwenden ist. Dies ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Arbeitsverhältnisses die vertragliche Vereinbarung bestand, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweiligen Tarif …

  • 20.07.2017 - Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung

    Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h

    Bei der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen handelt es sich um eine Allgemeinverfügung. Daher ist eine Anhörung der von dieser Regelung Betroffenen nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG entbehrlich. Die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h ist jedoch rechtswidrig, wenn die Vo …

  • 20.07.2017 - Windkraftanlagen

    Verstoß gegen das UVPG bei einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

    Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Fests …