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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

  • 22.01.2018 - Arbeitsvertragsrecht

    Waltermann zur Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach dem Renteneintritt

    Kurznachricht zu "Weiterbeschäftigung nach der Altersgrenze - Sozialrechtlicher Hintergrund und arbeitsrechtliche Fragen" von Prof. Dr. Raimund Waltermann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 4, 193 - 199.

  • 22.01.2018 - Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung

    Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit Hilfsmitteln

    Krankenkassen können, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern über die Lieferung einer bestimmten Menge von Hilfsmitteln, die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen oder die Versorgung für einen …

  • 22.01.2018 - Verwaltungsrecht

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    Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.

  • 22.01.2018 - Sozialrecht

    -

    Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.

  • 22.01.2018 - Weitere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nur bei Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers

    Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines Aktienoptionsprogramms eines ausländisches Muttergesellschaft löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aus. Erforderlich ist zumindest ein beschränkter Gestaltungsspielraum, der durch die Gewährung von Mitsprache- un …

  • 22.01.2018 - Direktions- & Weisungsrecht des Arbeitgebers

    Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung als echte Direktionsrechtserweiterung

    Die Klausel im Arbeitsvertrag "Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Mitarbeiter (m/w) jederzeit ein anderes, seinen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechendes, zumindest gleichwertiges Aufgaben- und Verantwortungsgebiet innerhalb der Gesellschaft ohne Einschränkung seiner Vergütung zu übertragen, soweit dies bei Abwägung der Interessen der …

  • 22.01.2018 - Arbeitszeugnis & Arbeitsbescheinigung

    Teilweise Berichtigung eines Arbeitszeugnisses einer Assistenzkraft

    Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis). Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche …