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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

  • fürsorge-system
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    19.09.2018 - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten

    Pflicht des Leistungsempfängers zur Vorlage von Kontoauszügen

    Ein Leistungsempfänger kann zur Vorlage der Kontoauszüge seines eigenen Kontos verpflichtet sein. Bei Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw. Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als An …

  • 19.09.2018 - Einwohner der Gemeinde

    Anforderungen an eine Namensänderung wegen einer seelischen Belastung

    Eine seelische Belastung kann nur dann als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise e …

  • 19.09.2018 - Ladenschlussrecht

    Untersagung der Öffnung eines Ladengeschäfts außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten

    Nach § 9 Abs. 2 SächsLadÖffG kann die Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende und verantwortliche Personen, die Waren innerhalb oder außerhalb von Verkaufsstellen gewerblich anbieten, zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen haben. Dies umfasst insb …

  • 19.09.2018 - Baugenehmigung

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei "stecken gebliebenen" Baugenehmigungsverfahren

    Rechtsgrundlage für die Zurückstellung eines Baugesuchs - hierunter fallen auch Bauvoranfragen - ist § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB. Wird demnach eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörd …

  • 19.09.2018 - Personenbedingte Kündigung

    Dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung

    Hat der Medizinische Dienst einer Fluggesellschaft - der eine vom Luftfahrtbundesamt anerkannte fliegerärztliche Untersuchungsstelle ist - die dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit eines Flugbegleiters festgestellt, so sind nach dem Wortlaut der tarifvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung deren Voraussetzungen für die Beendigung des Arbeit …

  • 19.09.2018 - Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld

    Beantragung von Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten

    Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. (nunmehr § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB III) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ans …

  • 19.09.2018 - Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung

    Ersatzanspruch bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Trunkenheitsfahrt

    Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen v …