Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

  • 22.05.2019 - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

    Zweck der Eingliederungshilfe im Schulunterricht

    Sofern sich der behinderte Schüler im Unterricht hinsichtlich etwaiger Fragen vorragangig an seine Schulbegleitung und nicht an die Lehrkraft wendet, widerspricht dieses Verhalten offensichtlich dem Zweck der Eingliederungshilfe. Hiermit wird keine Eingliederung erreicht, sondern vielmehr eine dauernde Abhängigkeit des betreffenden Schülers von …

  • 21.05.2019 - Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung

    VG Düsseldorf: NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16.05.019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit den gegen die Ordnu …

  • 21.05.2019 - Bodenschutz & Landschaftspflege

    OVG Niedersachsen: Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" rechtmäßig

    Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Wittmund über das Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom 13. Oktober 2016 bestätigt.

  • 21.05.2019 - Bürgerbefragung & Bürgerentscheid

    VG Bremen: Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat über den Eilantrag der Partei "Freie Wähler Bremen" sowie eines ihrer Mitglieder gegen die Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats im Rahmen des Volksentscheids zur Bebauung des Rennbahngeländes entschieden.

  • 21.05.2019 - Gesetzliche Arbeitslosenversicherung

    LSG Nordrhein-Westfalen: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des SG Köln zurückgewiesen.

  • 21.05.2019 - Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung

    VG Dresden: Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

    Die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt wer …

  • 21.05.2019 - Bergbaurecht

    Bergrechtliche Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans

    Die Bergbaubehörde hat nach dem Bundesberggesetz die Zulassung eines Betriebsplanes zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt - vorbehaltlich von § 55 Abs. 1 S. 2 BBergG - auch für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans. Das Nichtentgegenstehen öffentlicher Interessen tritt als zusätzliche (Rahmen-)Betriebsplanzu …