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VerwaltungsNews aus der Rechtsprechung

  • 24.04.2019

    VG Mainz: Eigenschutz bei Starkregen

    Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 24.04.2019

    VG Trier: Urteil zum "Prümer Taliban"

    Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des sog. "Prümer Talibans" gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt.

  • 24.04.2019

    VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

    Die Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nach einem Urteil des VG Koblenz nicht gebaut werden.

  • 23.04.2019

    OVG Niedersachsen: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

  • 18.04.2019

    BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.

  • 17.04.2019

    VG Karlsruhe: Hildebrandsche Mühle in Weinheim - Zwangsgeldfestsetzung bleibt vollziehbar

    Mit Beschluss hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim (Antragstellerin) gegen die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) im Rahmen des von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin betriebenen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens abgelehnt.