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VerwaltungsNews aus der Rechtsprechung

  • 19.02.2019

    VG Stuttgart: Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss den Eilantrag eines Rechtsreferendars (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe abgelehnt.

  • 19.02.2019

    VG Gießen: Klagen zweier Feuerwehrleute gegen ihren Ausschluss aus der Feuerwehr Fernwald

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit ihrem Urteil die Klagen zweier Feuerwehrleute gegen ihren Ausschluss aus der Feuerwehr Fernwald überwiegend abgewiesen. Erfolg hatten die beiden Kläger nur insofern, als ihr Ausschluss nicht über den 30.06.2020 hinaus erfolgen durfte.

  • 18.02.2019

    VG Düsseldorf: Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

    Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen.

  • 18.02.2019

    VG Düsseldorf: Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des Personalrats vor

    Die 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat durch Beschluss entschieden, dass der Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen, festzustellen, dass das Zeigen eines Videoclips im Rahmen der Personalversammlung im Jahr 2017 gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, unzulässig ist.

  • 18.02.2019

    VG Bremen: Verfahren der AMEOS Klinikum Bremerhaven GmbH

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat zwei Verfahren der AMEOS Klinikum Bremerhaven GmbH (Klägerin) gegen die Freie Hansestadt Bremen (Beklagte) entschieden. Beigeladen waren in beiden Verfahren die AOK Bremen/Bremerhaven, der Verband der Ersatzkassen e.V. sowie die Arbeitsgemeinschaft Krankenhäuser der betriebs- und Innungskrankenkasse im Land Bremen.

  • 15.02.2019

    VG Gießen: Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten bestätigt

    Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten (wissenschaftliche Bezeichnung: Astrochelys radiata, syn. Geochelone radiata) bestätigt.