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VerwaltungsNews aus der Rechtsprechung

  • 14.06.2019

    OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

    Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

  • 14.06.2019

    OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt

    Die Klage des sogenannten "Prümer Taliban" gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat.

  • 14.06.2019

    VG Karlsruhe: Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig

    Im Fall der Ausweisung eines Heiratsschwindlers, den die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 09.04.2019 mündlich verhandelt hat, liegt das schriftliche Urteil nun vor.

  • 14.06.2019

    OVG Nordrhein-Westfalen: Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten

    Der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) kann noch nicht beginnen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen die Beschwerden der Bezirksregierung Münster sowie des Kreises Steinfurt gegen die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.12.2018 zurückgewiesen, mit denen die aufschiebende Wirkung der Klagen von sechs Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der K 76n wiederhergestellt worden war.

  • 13.06.2019

    EuGH: Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet

    Das Unionsrecht verlangt nach Aussage des Generalanwalts Hogan für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt.

  • 13.06.2019

    VG Koblenz: Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform "Topf Secret"

    Aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war.