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VerwaltungsNews aus der Rechtsprechung

  • 15.06.2018

    VGH Hessen: Stelle des Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts kann besetzt werden

    Mit Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde einer Bewerberin um die Präsidentenstelle beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt zurückgewiesen.

  • 15.06.2018

    BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

    Ein Beamter muss sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

  • 14.06.2018

    VG Gießen: Geplanter Windpark gefährdet Schwarzstörche

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das in Büdigen/Kefenrod einen Windpark mit 5 Windkraftanlagen ("Windpark Büdingen-Christinenhof") betreiben möchte.

  • 13.06.2018

    OVG Rheinland-Pfalz: Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

    Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 Abs. 5 AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss ange­messenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

  • 13.06.2018

    BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

  • 13.06.2018

    OLG Hamm: Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung

    Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.