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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 15.08.2018

    Trockenheit in der Landwirtschaft - Unterstützung für Viehbauern

    Die Bundesregierung will Viehhaltern helfen, denen das Futter für ihre Tiere knapp geworden ist. Eine Verordnung soll ihnen erlauben, ökologische Vorrangflächen zum Anbau für Futterzwecke zu nutzen. Besonders im Norden und Osten leiden die Landwirte unter den Folgen der langen Trockenheit. Das Kabinett hat die Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung am 15.08.2018 billigend zur Kenntnis genommen. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

  • 08.08.2018

    Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit vor

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

  • 01.08.2018

    Sofortprogramm Pflege - Bundeskabinett beschließt Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes

    Am 01.08.2018 wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) vom Kabinett beschlossen. Damit sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.

  • 01.08.2018

    Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familien­nachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten - Anträge auf Familiennachzug ab 01.08.2018 möglich

    Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden.

  • 18.07.2018

    Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

    Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat dazu am 18.07.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen.

  • 18.07.2018

    Verkehrsinfrastruktur - Schneller planen, zügiger bauen

    Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sind oft langwierig und kompliziert. Das Ziel lautet deshalb: Schneller planen, um zügiger zu bauen - mit einem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 18.07.2018 beschlossen hat.