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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 16.11.2017

    SPD legt Einwanderungsgesetz vor

    Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 19/44) hervor, der am 22.11.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten.

  • 08.11.2017

    CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

    Die Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

  • 03.11.2017

    Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

    Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

  • 03.11.2017

    Fipronil bleibt verschreibungspflichtig

    Arzneimittel für Hunden und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, unterliegen auch künftig der Verschreibungspflicht. Dies hat der Bundesrat am 03.11.2017 beschlossen. Einer Verordnung der Bundesregierung stimmte er nur unter dieser Bedingung zu. Die Bundesregierung wollte diese Tierarzneimittel ursprünglich aus der Rezeptpflicht entlassen.

  • 03.11.2017

    Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung

    Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 03.11.2017 zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung.

  • 03.11.2017

    Bundesrat fordert mehr Investitionen für den Bahnverkehr

    Es ist ein sperriger Titel, aber ein wichtiges Thema für den Schienenverkehr: Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes beschlossen. Er möchte damit die Infrastruktur privater Eisenbahnen verbessern.