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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 19.10.2018

    Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

    Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen.

  • 19.10.2018

    Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

    Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

  • 19.10.2018

    Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung

    Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die Förderung bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Jahren möglich sein soll.

  • 19.10.2018

    Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will. Damit leiste sie einen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut, erklärt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19.10.2018. Zugleich macht er jedoch Ergänzungsbedarf geltend.

  • 18.10.2018

    Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit

    Der Bundestag führt die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer ein, wie sie ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) vorsieht. Die Abgeordneten haben am 18.10.2018 mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen dafür gestimmt. Abgelehnt wurde in namentlicher Abstimmung mit 525 Stimmen bei 63 Enthaltungen und 63 Ja-Stimmen ein Änderungsantrag der Grünen (BT-Drs. 19/5104) zu dem Regierungsentwurf. Die Grünen kritisieren darin, dass der Anspruch auf Brückenteilzeit nur für Beschäftigte geschaffen würde, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die mehr als 45 Beschäftigte haben. Dadurch würden Frauen, die häufiger in kleineren Unternehmen beschäftigt sind, keinen Anspruch auf Brückenteilzeit erhalten.

  • 18.10.2018

    Rückkehr zur voll­ständi­gen pa­ritä­ti­schen Fi­nan­zie­rung in der GKV be­schlos­sen

    Der Bundestag hat am 18.10.2018, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 19/4454, BT-Drs. 19/4552) in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke zugestimmt. Damit wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt.