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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 19.07.2017

    Pflegemindestlohn steigt ab 2018

    Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Die entsprechende Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche hat das Kabinett am 19.07.2017 passiert.

  • 07.07.2017

    Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor

    Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann wie geplant einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

  • 07.07.2017

    Keine Abstimmung über Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe

    Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die eigentlich geplante Beratung zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz von seiner Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz, das der Bundestag am 29.06.2017 verabschiedet und dem Bundesrat kurzfristig zugeleitet hatte. Die Länder werden sich voraussichtlich am 22.09.2017 damit befassen.

  • 07.07.2017

    Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

    Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 gebilligt. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

  • 07.07.2017

    Bundesrat schließt Reform der Pflegeberufe ab

    Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen. Sie kann damit nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 01.01.2020 in Kraft treten.

  • 07.07.2017

    Bundesrat stimmt für verbesserten Schutz vor übertragbaren Krankheiten

    Erweiterte Meldepflichten sollen den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 01.06.2017 zugestimmt. Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.