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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 07.06.2019

    Bundesrat stimmt höheren Renten zu

    Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 01.07.2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.

  • 07.06.2019

    Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten

    Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden.

  • 07.06.2019

    Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie

    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe.

  • 07.06.2019

    Länder billigen BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen

    Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.

  • 07.06.2019

    Ja zum Gesetz gegen illegale Be­schäftigung und Sozial­leis­tungs­miss­brauch

    Der Bundestag hat am 06.06.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691,BT-Drs. 19/9768, BT-Drs. 19/10066 Nr 1.7) angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 449 Abgeordnete für das Gesetz, 62 lehnten es ab, es gab 140 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit effektiver verhindert werden. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/10683) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach § 96 GO BT (BT-Drs. 19/10697) vor.

  • 07.06.2019

    Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht

    Der Bundestag hat am 07.06.2019 das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur erleichterten Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047, BT-Drs. 19/10506) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10706). 159 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich.