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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 15.02.2019

    Zulassung für Kfz künftig online möglich

    Schnell, bequem und modern: Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

  • 15.02.2019

    EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.

  • 15.02.2019

    Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

    Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht.

  • 15.02.2019

    Starke-Familien-Gesetz - Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

    Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.

  • 15.02.2019

    Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme schlägt er nur wenige Änderungen am Regierungsentwurf vor.

  • 15.02.2019

    Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am 15.02.2019 vom Plenum beschlossen.