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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 22.09.2017

    Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

    Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.

  • 06.09.2017

    Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

    Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen.

  • 27.07.2017

    Europäische Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten

    Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen.

  • 19.07.2017

    Pflegemindestlohn steigt ab 2018

    Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Die entsprechende Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche hat das Kabinett am 19.07.2017 passiert.

  • 07.07.2017

    Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor

    Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann wie geplant einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

  • 07.07.2017

    Keine Abstimmung über Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe

    Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die eigentlich geplante Beratung zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz von seiner Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz, das der Bundestag am 29.06.2017 verabschiedet und dem Bundesrat kurzfristig zugeleitet hatte. Die Länder werden sich voraussichtlich am 22.09.2017 damit befassen.