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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 21.06.2017

    Bundesnaturschutzgesetz vor Änderung

    Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Der Entwurf soll am 22.06.2017 abschließend im Plenum beraten werden.

  • 21.06.2017

    Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereform

    Nach monatelangen kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz (BT-Drs. 18/7823) gebilligt. Für die in den Beratungen noch deutlich veränderte Vorlage stimmten am 21.06.2017 die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Opposition votierte gegen den Gesetzentwurf, der am 22.06.2017 im Bundestag endgültig beschlossen werden soll.

  • 20.06.2017

    Kritik an Jugendstärkungsgesetz

    Bei Experten stößt das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz überwiegend auf Kritik. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12330) und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen" (BT-Drs. 18/12374) deutlich.

  • 19.06.2017

    Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

    Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ist das Gesetz in Kraft getreten.

  • 19.06.2017

    Änderung des Fremdrentengesetzes

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine rentenrechtliche Gleichbehandlung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) mit Spätaussiedlern aus der einstigen UdSSR. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Fremdrentengesetzes (BT-Drs. 18/12718) hervor.

  • 16.06.2017

    Gesetzentwurf für Mieterstrom auch von der Bundesregierung vorgelegt

    Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 18/12355), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.