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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 23.03.2018

    Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel in der Pflege

    Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23.03.2018. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt.

  • 23.03.2018

    Länder sehen Bund in der Verantwortung für den Bahnfernverkehr

    Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenfernverkehrs nachkommt. Am 23.03.2018 beschloss er den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG), der den Bund rechtlich verpflichtet, im Schienenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten sowie einen Schienenpersonenfernverkehrsplan zu entwickeln.

  • 23.03.2018

    Grüne wollen Asylverfahren beschleunigen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (BT-Drs. 19/1319) vorgelegt. Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, sind die Zahlen der Klagen und Eilanträge in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten bundesweit überproportional gestiegen. Ein Rückgang sei derzeit nicht abzusehen.

  • 22.03.2018

    Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte

    Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (BT-Drs. 19/1320).

  • 20.03.2018

    Renten werden zum 01.07.2018 im Westen um 3,2 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent steigen

    Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).

  • 14.03.2018

    FDP will flexible Arbeitszeiten

    Die FDP-Fraktion fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1174) vorgelegt, der die Möglichkeiten dafür schaffen soll, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zu erlauben.