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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 14.06.2018

    Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

    Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/2666) der Fraktion.

  • 08.06.2018

    Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger

    Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018.

  • 08.06.2018

    Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

    Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt

  • 08.06.2018

    EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken aus Sicht der Länder noch verbesserungsfähig

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. Der Richtlinienvorschlag sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der am 08.06.2018 beschlossenen Stellungnahme.

  • 08.06.2018

    Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

    Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 01.07.2018 erhalten sie mehr Geld. Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Rentenwertbestimmungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

  • 08.06.2018

    Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur

    Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern.