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Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Übersicht zur Gesetzesänderung erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

Teilweise sind die in Rede stehenden Änderungen zwar schon in dem Beitrag „Änderungen der Gewerbeordnung“ skizziert worden, allerdings bedarf die jetzige Fassung der Rechts­grundlage nunmehr der näheren Betrachtung, zumal sie im weiteren Gesetzgebungs­prozess angepasst wurde.

Die vom (Ersten) Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2456) gestellten Anforderungen in § 34a Abs. 6 GewO an das Bewacherregister setzt das in Rede stehende Änderungsgesetz um, indem es die Vor­schriften zum Bewacherregister in einem neuen § 11b GewO bündelt. Dieser schafft eine vollumfängliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Vollzug des Be­wachungsrechts erforderlichen Daten im Register und gibt damit einen klaren regula­torischen Rahmen für die Anwender des Registers sowie die mit ihren Daten betroffenen Personen vor. (Vgl. Bundesrats-Drucksache 209/18)

Angesichts der detaillierten bereichsspezifischen Datenschutzregelungen für das Be­wachungsrecht in der GewO dürfte davon auszugehen sein, dass die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (amtlich: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Par­laments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver­arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) berücksichtigt worden sind.

Inhalt bzw. Änderungen


§ 11b GewO

Da es sich um eine neue Vorschrift handelt, wird diese im Folgenden ausführlicher be­schrieben:

Abs. 1

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dient als Registerbehörde und verfügt als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschafts­ministeriums bereits über diesbezügliche Erfahrungen wegen der Führung des Schorn­steinfegerregisters.

Das BAFA unterstützt durch seine Registertätigkeit die nach § 34a GewO zuständigen Vollzugsbehörden, indem es bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und deren Personal (sowohl auf der Leitungsebene als auch Wachpersonen) elektro­nisch auswertbar erfasst.

Abs. 2

Hier wird explizit geregelt, welche Daten die Registerbehörde verarbeiten darf. Aufge­listet sind persönliche Daten des Gewerbetreibenden und des Personals, auch die zu einer juristischen Person, sowie zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbebe­triebes, die Daten zu Unterrichtungs- und Sachkundenachweisen oder gleichgestellten Qualifikationsnachweisen und zur notwendigen Zuverlässigkeit. Daneben darf das Re­gister noch über Angaben zur Identifizierung und Erreichbarkeit der Vollzugsbehörden verfügen.

Abs. 3

Regelungsgegenstand ist die Speicherung von Statusangaben über den Verlauf des Verfahrens sowie über die notwendigen Verknüpfungen für die Durchführung von § 34a GewO notwendigen Daten durch die Registerbehörde.

Abs. 4

Die Verpflichtung der Industrie- und Handelskammern (IHKn), die Daten zu den Quali­fikationsnachweisen über die gemeinsame Stelle beim Deutschen Industrie- und Han­delskammertag (DIHKT) elektronisch zum Abruf für die Registerbehörde zur Verfügung zu stellen, wird normiert. Dabei sind die Daten ab 01.01.2009 obligatorisch und die da­vor liegenden freiwillig bereit zu stellen. Allerdings müssen die IHKn auch die freiwilli­gen Daten nacherfassen, wenn entsprechende Abfragen durch das Bewacherregister erfolgen.

Weiterhin ist die Aufsicht, die in diesem Fall als Fachaufsicht zu werten ist, durch die obersten Landesbehörden festgelegt.

Abs. 5

Abweichend von den sonstigen Gepflogenheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Personalausweisge­setz) ist der Gewerbetreibende befugt, bei im Zusammenhang mit der Anmeldung seines Personals deren sich aus einem Ausweisdokument ergebende Daten vollständig optisch digital zu erfassen und beim Bewacherregister hochzuladen. Gleichzeitig wird die Vernichtung der Kopie beim Gewerbetreibenden sowie der Fall der Löschung durch die Registerbehörde angeordnet.

Diese Regelung dient zur Entbürokratisierung und Entlastung der Gewerbetreibenden (so Bundesrats-Drucksache 209/18 S. 20).

Abs. 6

Zum einen enthält diese Vorschrift, die Pflicht der Vollzugsbehörden nach § 34a GewO, bestimmte Ereignisse der Registerbehörde mitzuteilen. Zum anderen werden die Gewerbetreibenden verpflichtet, bestimmte Daten innerhalb gewisser Fristen den Vollzugsbehörden anzuzeigen. Ferner schafft es die Rechtsgrundlage, dass die Gewerbetreibenden die erforderlichen Daten zum Zwecke der Mitteilung gegenüber der Vollzugsbehörde bzw. dem Bewacherregister bei seinen Beschäftigten erheben darf (vgl. Bundesrats-Drucksache 209/18 S. 21). Zudem umfasst Abs. 6 noch die Abmelde­pflicht des Gewerbetreibenden gegenüber der Vollzugsbehörde, wenn ein relevantes Beschäftigungsverhältnis beendet wurde.

Abs. 7

Die konkreten Speicherungsanlässe werden hier aufgelistet

Abs. 8

Diese Bestimmung befasst sich mit der Löschung der gespeicherten Daten auf Veran­lassung der Vollzugsbehörden und listet die einschlägigen Fälle auf.

Abs. 9

Die durch den Bundesrat zustimmungspflichtige Rechtsverordnungsermächtigung befugt das Bundeswirtschaftsministerium bestimmte weitere Einzelheiten zu festzu­setzen.

§ 34a GewO

Die vorgenommenen Änderungen führen u. a. eine Begriffsdefinition der Wachperson ein und statuieren bundesweit die Zuständigkeit für die Zuverlässigkeitsprüfung von beim Gewerbetreibenden einschlägig beschäftigten Personen. Maßgebend ist dabei der Haupt­wohnsitz der Wach- bzw. Leitungsperson. Diese klare, bundeseinheitliche Festlegung be­zweckt, dass die bislang vorkommenden kosten- und arbeitsintensiven Mehrfachüber­prüfungen dieser Personen vermieden werden. Zudem wird – wie bei anderen erlaubnis­pflichtigen Gewerben – geregelt, dass die Erlaubnis auch dann zu versagen ist, wenn eine der Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist, unzuverlässig ist. Weiterhin erfolgen redaktionelle Anpassungen. (Vgl. auch Bundes­rats-Drucksache 209/18 S. 12)

Übergangsfrist/Inkrafttreten

Die Änderungen bei § 34a Abs. 1 bis 5 GewO gelten aufgrund der Übergangsregelung in § 159 Abs. 1 GewO erst ab 01.06.2019. Darüber hinaus sind nach Abs. 2 die Pflichten des Gewerbetreibenden zur Datenmitteilung für ihr Personal bis zum 01.07.2019 aufge­schoben. Eine weitere Interimslösung bis zum 01.10.2019 ergibt sich aus Abs. 3 hinsicht­lich der behördlichen Abfrage bei der Zuverlässigkeitsprüfung bezüglich einer bestimmten Fallkonstellation.

Außerdem hebt Art. 2 des in Rede stehenden Gesetzes ein Teil der ursprünglich mit Wirkung zum 01.01.2019 durch das (Erste) Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Änderungen auf.