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Zusetellung von Bußgeldbescheiden an Verteidiger

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Über die Heilung einer fehlerhaften Zustellung an den Verteitiger durch tatsächliche Kenntnisnahme nach Übersendung des Bußgeldbescheids duch den Betroffenen an den Verteitiger etschied jüngst das OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.10.2013 –4a Ss 428/13.

Es geht dabei um die Frage, ob die Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheids unterbrochen wurde:

Der Bußgeldbehörde gelang es im entschiedenen Fall nicht, den im Wege elektronischer Datenverarbeitung hergestellten Bußgeldbescheid an den durch Zustellungsvollmacht (die auch bei den Akten war) legitimierten Verteidiger zuzustellen (warum dies nicht gelang, z.B. fehlerhafte Adressierung an die Kanzlei statt an den bevollmächtigten Rechtsanwalt, kann hier dahinstehen). Die Bußgeldbehörde übersandte aber Betroffenen formlos eine – auch als solche bezeichnete - Abschrift des Bußgeldbescheides zur Kenntnis, so wie § 51 Abs.3 OWiG dies vorsieht. Diese Abschrift leitete der Betroffene an seinen Verteidiger weiter, der daraufhin Einspruch einlegte.

Warum in diesem konkreten Fall dadurch der Zustellungsmangel gehilt werden konnte und welche Folgerungen für die Praxis dies zulässt, erläutert Ihnen Richter am OLG Rostock Andreas Labi im Folgenden:

Leitlinien der Entscheidungen

Für das Verfahren bei Zustellungen der Bußgeldbehörde gelten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes. Nach § 9 LVwZG (für Baden-Württemberg, identisch oder ähnlich die anderen Zustellungsgesetze)  gilt ein Dokument - sofern eine formgerechte Zustellung nicht erfolgt ist - spätestens ab dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

Eine Heilung des Zustellungsmangels durch diese Fiktion der Zustellung durch tatsächlichen  Zugang tritt nicht etwa dadurch ein, dass der Betroffene den Bußgeldbescheid im Wege des § 51 Abs. 3 informationshalber erhält. Denn die Anwendung von § 9 LVwZG setzt einen Zustellungswillen und nicht einen bloßen Informationswillen der Bußgeldbehörde voraus (vgl. auch OLG Celle VRS 122, 137); anders (aber unzutreffend) OLG Saarbrücken ZfSch 2009, 469). Dieser war jedoch auf eine Zustellung an den Verteidiger und gerade nicht an den Betroffenen gerichtet.

Das OLG Stuttgart bejaht aber eine Heilung des Zustellungsmangels dadurch dass der Betroffene den Bußgeldbescheid an den Verteidiger weiterleitete, dem er dann innerhalb von zwei Wochen ab Erlass des Bußgeldbescheids, tatsächlich zuging. Dabei soll es unerheblich sein, dass dieser Bußgeldbescheid nicht an den Verteidiger, sondern an den Betroffenen adressiert war. Entscheidend sei die inhaltliche Übereinstimmung.

Unerheblich sei ferner der Umstand, dass das vom Betroffenen an den Verteidiger übermittelte Exemplar des Bußgeldbescheids nicht als „Ausfertigung“, sondern als „Abschrift“ bezeichnet war.

Zwar führt grundsätzlich die Übergabe einer nicht mit einem Ausfertigungsvermerk versehenen Kopie nicht zu einer wirksamen Zustellung. Fehler des Ausfertigungsvermerks führen vielmehr ebenso wie eine fehlende Übereinstimmung mit der Urschrift zur Unwirksamkeit der Zustellung.

Wird jedoch der Bußgeldbescheid im EDV-Verfahren erstellt, so ist ein solcher Bescheid wirksam, ohne dass er des Abdrucks eines Dienstsiegels oder der Unterschrift des Bediensteten der Verwaltungsbehörde bedarf. Eine bloße Kopie ist daher vom maschinell erstellten „Original“ nicht zu unterscheiden. Da die gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG zuzustellende Version des Bußgeldbescheids somit keine besondere Form mehr aufweist, die die Übereinstimmung mit dem bei den Akten befindlichen, ebenfalls maschinell erzeugten Exemplar bezeugt, ist eine dennoch auf dem Bußgeldbescheid angebrachte Bezeichnung als „Ausfertigung“ oder „Abschrift“ ohne Belang

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Am besten wär es natürlich, wenn die Verwaltung allen Problemen dadurch aus dem Weg geht, dass sie fehlerfrei an den Verteidiger zustellt.

Im Hinblick auf die Ermächtigungsfiktion des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG, die zur Folge hat, dass der gewählte Verteidiger auch nicht einwenden kann, er sei gar nicht zustellungsbevollmächtigt, wird dies bei einem Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet – dafür ist allerdings zu sorgen – idR auch unproblematisch möglich sein. Die Verwaltung muss jedoch sauber zwischen dem Verteidiger und der Kanzlei, in der er arbeitet, unterscheiden. Bevollmächtigt ist der Verteidiger, möglicherweise auch mehrere Verteidiger, aber eben nicht die Kanzlei als solche. Es ist deshalb an den Verteidiger zu adressieren, nicht an die Kanzlei.

Scheitert die Zustellung oder deren Nachweis (z.B. Nichtrücklauf des EB) so können Fehler der Gegenseite der Verwaltung helfen, wie der vorliegende Fall zeigt. Informiert die Verwaltung wie üblich den Betroffenen über die Zustellung an den Verteidiger, so wird dadurch der Zustellungsmangel gegenüber dem Verteidiger nicht geheilt. Leitet aber nun der Betroffene den Bußgeldbescheid an den Verteidiger weiter und gibt dieser das dadurch nach außen zu erkennen, dass er daraufhin unter Hinweis auf dieses Schriftstück Einspruch einlegt, so greift die Zustellungsfiktion der Verwaltungszustellungsgesetze. Hätten Betroffener und Verteidiger sich nicht gerührt, so wäre keine Heilung der Zustellung – und damit keine Verjährungsunterbrechung – eingetreten.

Die Information des Betroffenen über eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung sollte also niemals vergessen werden. Möglicherweise kann sie eine fehlerhafte Zustellung retten.

Erleichternd für die Verwaltung ist zudem, dass wegen der Ununterscheidbarkeit von Original und Ausfertigungen sowie einfachen Abschriften bei der elektronischen Datenverarbeitung auch die Kenntnisnahme der bloßen Kopie den Zustellungsmangel heilen kann. Das ist gerade bei der kurzen Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG wichtig. Bei nicht im Wege der elektronischen Datenverarbeitung hergestellten Bescheiden gilt jedoch weiterhin, dass bei Bescheiden der Verwaltungsbehörde (§ 50 Abs. 1 Satz 2 OWiG) eine Ausfertigung zugestellt wird, da die Urschrift in den Behördenakten zu verbleiben hat. Unter Ausfertigungen sind nur Abschriften, Durchdrucke oder Ablichtungen zu verstehen, die im Rechtsverkehr die Urschrift ersetzen sollen und deshalb von der Behörde in besonderer Form ausgestellt werden. Die Ausfertigungen müssen die Urschrift wortgetreu und vollständig wiedergeben. Diese Übereinstimmung wird durch die Unterschrift eines hierzu ermächtigten Bediensteten der Verwaltungsbehörde und das Dienstsiegel bezeugt. Die Zustellung einer nicht mit einem Ausfertigungsvermerk versehenen Kopie genügt daher nicht und kann daher nicht die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächliche Kenntnisnahme bewirken. „Riecht“ es hier aus Sicht der Verwaltungsbehörde nach einem Zustellungsproblem, so sollte sie denselben Bescheid (also mit dem alten Datum) nochmals zustellen. Ist kein Anwalt im Spiel und drängen sich Zustellungsprobleme auf, sollte auch geprüft werden, ob ggf. zunächst die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG zur Sicherheit unterbrochen wird, um dann nach Wohnsitzermittlung erneut die Zustellung zu bewirken.