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Zustellung an Anwalt

Analyse zu AG Lüdenscheid, Urteil v. 2903.2017 – 80 OWi 36/17

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Gegen den Betroffenen ist am 05.12.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Die letzte die Verfolgungsverjährung unterbrechende Handlung ist das an den Betroffenen gerichtete Anhörungsschreiben vom 14.09.2016. Der Bußgeldbescheid wurde dem Verteidiger zugestellt.    Eine Urkunde über seine Bevollmächtigung befand sich nicht bei den Akten. Vielmehr wurde eine solche Bevollmächtigung ist erstmals im Hauptverhandlungstermin am 29.03.2017 zur Akte gereicht. Dem Verteidiger war auch keine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt worden. Dem Betroffenen wurde der Bußgeldbescheid formlos zugesandt.

Rechtliche Einordnun

An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG eine Urkunde über seine Bevollmächtigung bei den Akten befindet. Diese Voraussetzung war vorliegend nicht gegeben. Dem Verteidiger war auch keine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt worden. Die formlose Zusendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen ersetzt auch nicht die Zustellung des Bußgeldbescheides. Die Verjährung wurde daher durch den Bußgeldbescheid nicht gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen worden. Die Ordnungswidrigkeit war  daher verjährt.

Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Die Entscheidung beschreibt ein immer wiederkehrendes Verjährungsproblem: Der Bußgeldbescheid ist zuzustellen, um die Verjährung zu unterbrechen. Ist ein Verteidiger im Spiel, so kann an diesen oder an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt werden (§ 51 Abs. 3 OWiG).

 An den Verteidiger kann aber nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Bevollmächtigung vorher in den Akten der Bußgeldbehörde befindet. Dies löst die Bevollmächtigungsfiktion des § 51 Abs.3 OWiG („gilt als ermächtigt“) aus.

Gelangt die Vollmacht erst nachher zur Akte, heilt dies den Fehler nicht. Es muss dann erneut zugestellt werden.

Andererseits schaden auch Streichungen auf der Vollmacht (z.B. der Zustellungsberechtigung) der Fiktion nicht.

Wichtig ist, dass die Bevollmächtigung für das konkrete OWi-Verfahren bei der Akte ist. Eine zuvor für ein Strafverfahren, dass dann an die Bußgeldbehörde mangels strafbarer Handlung abgegeben wurde, erteilte Vollmacht reicht im Zweifel nicht!

Sollte die Bevollmächtigung nicht bei der Akte sein, muss die Behörde sie vor Erlass des Bescheids anfordern.

Kommt sie nicht, ist an den Betroffenen zuzustellen. Hier ist auf den Verjährungsablauf zu achten.

Die Bekanntgabe der Zustellung an den Anwalt gegenüber dem Betroffenen nach § 51 Abs. 3 OWiG heilt den Zustellungsmangel nicht.

Das gilt auch für den Fall, dass der Anwalt vom Betroffenen die im Zuge der Benachrichtigung übersandte Kopie des Bescheids ausgehändigt bekommt. Denn hierbei handelt es sich nicht um eine den Zustellungsmangel heilende tatsächliche Kenntnisnahme des zuzustellenden Schriftstücks im Sinne des Zustellungsrechts, sondern lediglich um eine Kenntnisnahme einer Kopie desselben. Das reicht jedenfalls bei individuell gefertigten und nicht im automatisierten Verfahren erstellten Bescheiden nicht aus.

Dass die Behörde eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht nachweisen kann, dürfte eher Seltenheitswert haben. Darauf sollte man sich nicht verlassen, zumal dies oftmals Interpretationssache ist, ob eine solche überhaupt vorliegt.

Bei der Anwaltsvollmacht ist im Übrigen darauf zu achten, dass dann auch an den Anwalt zugestellt wird, der in der Vollmacht genannt ist – und nicht etwa an die Bürogemeinschaft, Sozietät etc. oder einen anderen Anwalt der Anwaltsgesellschaft. Das bewirkt die Zustellung nicht.