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Zur rechtlichen Einordnung eines Fahrlehrers während einer Übungsfahrt

Analyse zu AG Landstuhl, Beschl. v. 20.10.2016, 2 OWi 4286 Js 10115/16

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Der Betroffene ist Fahrlehrer. Er befuhr als Halter und Beifahrer im Fahrschulauto mit einer Fahrschülerin öffentliche Straßen. Im Verlauf der Fahrt bemerkten Fahrschüler und Betroffener ein anderes bevorrechtigtes Auto zu spät, so dass es zu einem Unfall kam. Die Verwaltungsbehörde  warf dem Betroffenen vor, die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs (selbst) missachtet zu haben, weshalb es zum Unfall kam. Es wurde ein Bußgeld angeordnet. Das Amtsgericht hat den Fahrlehrer freigesprochen, weil die nachfolgenden Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Fahrlehrers nicht gegeben waren.

Rechtliche Einordnung

Ein Fahrlehrer gilt haftungsrechtlich nach § 2 Abs. 15 StVG als Führer des Kfz und trägt daher die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus der StVO, StVZO, FZV und FeV. Allerdings führt die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 StVG nicht dazu, dass ein Fahrlehrer generell als Führer des Fahrzeugs im Sinne einer Ordnungswidrigkeit anzusehen ist (Burmann u.a., Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2 StVG, Rn. 55). So findet die gesetzliche Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40). Der - mitfahrende - Fahrlehrer begeht deshalb weder bei eigener Trunkenheit noch bei einem betrunkenen Fahrschüler einen eigenen Verstoß gegen § 24a StVG (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 - 3 Ss 588/05).

Führer eines Kfz ist nur, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrt durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Erforderlich ist stets ein Bedienen wesentlicher Einrichtungen des Fahrzeugs. Diese Voraussetzungen erfüllt ein Fahrlehrer erst mit dem Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge vom Beifahrersitz aus, so dass ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, insbesondere wenn dessen Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, nicht Führer eines Kraftfahrzeugs im straf- oder bußgeldrechtlichen Sinne ist (Hentschel u.a ., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 2 StVG, Rn. 28).

Der Fahrlehrer ist daher lediglich für Folgen eigener Vernachlässigung seiner Pflichten nach den allgemeinen Strafvorschriften (§§ 222, 230 StGB) verantwortlich (Burmann u.a. , a.a.O., § 2 StVG, Rn. 56) oder dann, wenn er Verkehrsvorgänge selbst in die Hand nimmt oder sich des pflichtwidrigen Unterlassens ihm nach straßenverkehrsrechtlichen Regeln auferlegter Pflichten schuldig macht.

So kommt grundsätzlich eine Verurteilung wegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Ein bußgeldbewehrtes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 - juris; Burmann u.a., a.a.O., § 1 StVO Rn. 15-21; Hentschel u.a., a.a.O. § 1 StVO, Rn. 17). Ein Fahrlehrer ist sowohl Dritten als auch seinen Fahrschülern gegenüber verpflichtet, Unfälle zu vermeiden (BGH, Urt. v. 16.09.1969 - VI ZR 80/68 - NJW 1969, 2197; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.12.1998 - 7 U 138/98 - NZV 1999, 470), so zum Beispiel dann, wenn an engen oder unübersichtlichen Stellen nur Fahren auf „halbe Sicht“ geboten wäre (OLG München, Urt. v. 11.04.2014 - 10 U 4173/13). Denn die von einem Verkehrsteilnehmer – also auch dem Fahrlehrer -  zu fordernde Einwirkung auf das Verkehrsgeschehen kann auch ein Unterlassen sein, wenn dadurch eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verletzt wird.

Z.B. darf deshalb nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FahrlG ein Fahrlehrer täglich nur solange praktischen Fahrunterricht erteilen, wie er in der Lage ist, die Verantwortung für die Ausbildungsfahrt zu übernehmen. Gerade damit der Fahrlehrer dieser Verantwortung für die Ausbildungsfahrt auch genügen kann, ist das Fahrschulauto nach § 5 Abs. 2 DVFahrlG mit entsprechenden technischen Vorrichtungen versehen. Selbst wenn er davon keinen Gebrauch macht, hat er die Pflicht, zumindest durch Worte Einfluss auf das Fahrgeschehen zu nehmen.

Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Ein Fahrlehrer, der in der Unfallsituation das Fahrzeug nicht tatsächlich führt, beispielsweise durch Eingreifen in Fahrvorgänge, ist kein tauglicher Täter im Sinne des § 24 StVG i.V.m. §§ 49, 8 StVO.

Ob ein Fahrlehrer seiner Verantwortung zur Verhinderung einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO fahrlässig verletzt hat, muss ihm mit der für eine Verurteilung gebotenen Sicherheit nachgewiesen werden. Dafür könnten Lichtbilder von der Unfallstelle oder den Fahrzeugen oder Angaben zu weiteren objektiven Unfallspuren (Geschwindigkeitsangaben, Bremsspuren, Verkehrssituation, Splitter etc.) sowie Aussagen von unbeteiligten Zeugen herangezogen werden. In diesem Rahmen würde auch eine (technische) Unabwendbarkeit des Unfalls im Sinne des § 17 StVG ggf. durch Sachverständigengutachten zu prüfen sein. Ob der Fahrlehrer durch Unterlassen eines ihm möglichen und zumutbaren Eingreifens zur Verhinderung des Unfalls fahrlässig die Schädigung eines anderen (mit-)verursacht hat, muss ihm nachgewiesen werden. Bei der gebotenen Anwendung des Zweifelsgrundsatzes darf die Bußgeldbehörde keinen Bußgeldbescheid erlassen. Bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs wird das Gericht ansonsten freisprechen und darf auch nicht zum (Kosten-)Nachteil des Betroffenen nach § 47 OWiG das Verfahren einstellen. Hält das Gericht Sachaufklärung durch Sachverständigengutachten für notwendig, wird es ggf. nach § 69 Abs. 5 OWiG wegen ungenügender Sachaufklärung an  die Verwaltungsbehörde zurückverweisen.