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Zur gewerblichen Sammlung von Bekleidung und Textilien

Analyse zu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2016, 2 (7) SsBs 632/16

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Die Verwaltungsbehörde erließ gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Versäumung einer rechtzeitigen Anzeige bei der zuständigen Behörde nach §§ 18 Abs. 1, 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG. In dem Bußgeldbescheid wird dem Betroffenen zur Last gelegt, als Inhaber der Firma (Träger der Sammlung) die gewerbliche Sammlung von Bekleidung und Textilien zwar angezeigt zu haben. Die Dreimonatsfrist sei danach jedoch nicht eingehalten worden. Es sei zur Aufstellung von insgesamt elf Containern gekommen. Der Betroffene habe vorsätzlich gehandelt.

Rechtliche Einordnung

Das OLG hat seine Entscheidung, die zum wiederholten Male die Aufhebung des auf den Bußgeldbescheid folgenden amtsgerichtlichen Urteils beinhaltete, zum Anlass genommen, auf einige grundsätzliche rechtliche Gesichtspunkte, die auch für das diesen Urteilen zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren von Relevanz sind.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

a. Bereits das Aufstellen von Containern zur Aufnahme von Abfällen erfüllt grundsätzlich die Merkmale einer „Sammlung“, ohne dass es darauf ankommt, ob bereits Abfälle enthalten sind. Als „Sammlung“ im Sinne des § 3 Abs. 15 KrWG wird nämlich EU-rechtskonform das Zusammentragen der Abfälle einschließlich der logistischen Vorbereitungshandlungen definiert (Kopp-Assenmacher/Schwartz, KrWG, 1. Aufl. 2014, § 3 Rn. 62). Dies entspricht auch den tatsächlichen Gegebenheiten, da die Container nach ihrer Aufstellung sofort entsprechende Verwendung finden können.

b. Liegt zwischen der Anzeige einer (beabsichtigten) gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG und dem Aufstellen der für die Sammlung vorgesehenen Container ein Zeitraum von weniger als drei Monaten, erfüllt dies objektiv eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 Var. 4 KrWG. Die Erfüllung des Tatbestandes knüpft insoweit nicht nur an die Anzeige, sondern auch an den (vorzeitigen) Beginn der Sammlung - hier das Aufstellen der Container - an. Der Gesetzeswortlaut setzt insbesondere auch nicht voraus, dass der Betroffene bereits bei der Anzeige den Willen hatte, die Drei-Monats-Frist nicht einzuhalten (so jedoch Urteil des Amtsgerichts Rendsburg).

c. Im Hinblick auf eine Abgrenzung zu einer Verantwortlichkeit des Betroffenen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG sollten eindeutige Feststellungen dazu getroffen werden, ob es sich bei einer Firma um juristische Personen des Privatrechts oder rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB) handelt. Wenn sich der Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen als Inhaber des Einzelunternehmens richtet und daher ein Handeln des Betroffenen nach § 9 Abs. 1 OWiG vorgelegen haben soll, stellt dies eine andere Tat im prozessualen Sinne dar. Im Übrigen kann eine Personengesellschaft, d.h. auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein. Dagegen wird eine Innen-GbR im Unterschied zur Außen-GbR von § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht erfasst. Träger einer Sammlung ist dabei derjenige, der allein über Umfang und Ort der Sammlung bestimmt, selbst wenn er im Auftrag eines anderen handelt.

d. Bei der Einordnung des subjektiven Tatbestands muss deutlich werden, dass § 17 OWiG  (insb. Abs. 2) bei der Unterscheidung zwischen fahrlässigem Handeln und vorsätzlichem Handeln wegen der daraus folgenden Begrenzung  einer Geldbuße (Höchstmaß der Geldbuße bei fahrlässigem Handeln nicht zehntausend, sondern lediglich fünftausend Euro, § 69 Abs. 3 KrWG) gesehen wurde.

e. Bei den Erwägungen zur Höhe der Geldbuße muss das Doppelverwertungsverbot (Rechtsgedanke des § 46 Abs. 3 StGB) beachtet werden. Soweit als Erwägung herangezogen wird, der Betroffene „habe durch das Aufstellen einer Vielzahl von Containern den Eindruck erweckt, es handele sich um eine ordnungsgemäß genehmigte Sammlung“ stellt dies einen Verstoß dar, weil § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG gerade die tatsächliche Durchführung der Sammlung ohne Anzeige voraussetzt.

f. Bei der Verhängung einer Geldbuße über der regelmäßig bei 250 EUR festzusetzende Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG müssen Feststellungen zu den  persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen werden

g. Bei der Geldbußenbemessung darf nicht auf den zu erwartenden Erlös abgestellt werden. Der Täter ist nur verpflichtet, das Aufstellen der Container anzuzeigen. Bemakelt wird nicht das Einsammeln und Verwerten der Abfälle, sondern allein die Umgehung der Kontrollbefugnis der Behörde. Deshalb kann die Sammlung nach Ablauf von drei Monaten bei Passivität der Behörde in der angezeigten Art und Weise aufgenommen werden. Erlangt sind dann nur die durch das Unterlassen der Anzeige ersparten Kosten bzw. Gebühren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2015 - 3 (5) SsBs 441/15). Da der Erlös nach § 17 Abs. 4 OWiG keine Berücksichtigung finden kann, hat auch der erst noch zu erwartende Erlös außer Betracht zu bleiben.

h.   Für die Zumessung der Geldbuße kommen für den ahndenden Teil und nicht den gewinnabschöpfenden Teil neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht (§ 17 Abs. 3 OWiG). Neben der Anzahl der Container, die deshalb festzustellen sind, kommt auch die ebenfalls deshalb festzustellende Dauer der Aufstellung derselben als zulässiges Kriterium in Betracht.