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Zur Abgrenzung eines kostenpflichtigen „Einsatzes“ der Feuerwehr gegenüber kostenfreien Handlungen (dem bloßen „Ausrücken“)

Analyse zu BayVGH, Beschl. v. 12.01.2016, 4 ZB 15.2030

von: RiOLG Andreas Labi

Ein „Einsatz“ der Feuerwehr liegt bereits dann vor, wenn deren Anwesenheit im Hinblick auf eine noch nicht endgültig bereinigte objektiv gefahrenträchtige Situation erforderlich erscheint.

Sachverhalt

Ein Baggerfahrer der Kostenschuldnerin hatte bei Bauarbeiten eine Gasleitung beschädigt, so dass die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten alarmiert worden war. Der dem Kostenbescheid beigefügte Abrechnungsbogen enthält die Feststellung, die Feuerwehr habe die Schadensstelle abgesperrt und den Brandschutz übernommen und sichergestellt. Demgegenüber wurde eingewandt, die Feuerwehr habe nach den Sicherungsmaßnahmen durch die Kostenschuldnerin selbst keine weiteren Maßnahmen ergriffen, so dass über das kostenfreie Ausrücken hinaus noch kein Einsatz stattgefunden habe, habe also quasi nur herumgestanden.

Rechtliche Erwägungen

Zunächst ist festzuhalten, dass das bloße Eintreffen oder Verweilen der Feuerwehr am (möglichen) Einsatzort noch keinen kostenrechtlich relevanten „Einsatz“ darstellt. Soweit entsprechende Normen ähnlich wie die hier maßgebliche bayrische Norm des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG zwischen dem „Ausrücken“ und den „Einsätzen“ der Feuerwehr unterscheidet, kann für ein bloßes Ausrücken nur in den Falschalarmierungsfällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayFwG Kostenersatz gefordert werden, ansonsten nicht.

Entscheidend kommt es darauf an, wann das zunächst kostenfreie „Ausrücken“ in einen „Einsatz“ im kostenrechtlichen Sinne umschlägt. Dieser Zeitpunkt liegt nicht etwa schon in der Ankunft am (mutmaßlichen) Brandobjekt und auch nicht in einer vor Ort durchgeführten Erkundung der Lage zum Zweck der Gefahrerforschung, sondern erst  im Beginn des unmittelbar der Brandbekämpfung oder Hilfeleistung dienenden Personal- und Geräteeinsatzes.

Diese Grundsätze dürfen allerdings nicht dahingehend verstanden werden, dass selbst in den Fällen einer objektiv (fort-)bestehenden Gefahrenlage von einem „Einsatz“ erst bei aktivem Eingreifen der Feuerwehrleute gesprochen werden dürfte. Ein unmittelbar der technischen Hilfeleistung (Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayFwG) dienender Personaleinsatz kann vielmehr schon dann vorliegen, wenn aus der maßgeblichen ex ante-Sicht der Feuerwehr die vorsorgliche Anwesenheit von Einsatzkräften erforderlich erscheint, weil eine gefahrenträchtige Situation noch nicht endgültig bereinigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zwar die eigentliche Gefahrbehebung bereits durch andere Sicherheitsbehörden oder durch private Fachkräfte erfolgt, während dieses Vorgangs aber mit technischen Fehlschlägen oder mit Störungen von außen gerechnet werden muss, die ein sofortiges Eingreifen der Feuerwehr verlangen. Bei einer solchen latenten Gefahrenlage, die sich durch unvorhersehbare Ereignisse jederzeit aktualisieren kann, stellt auch die passive Präsenz von Feuerwehreinsatzkräften schon einen Einsatz dar, der eine Kostenforderung gegenüber dem Gefahrverursacher begründen kann.

Ob das der Fall ist, ist eine Frage des konkreten Lebenssachverhalts: Im vorliegenden Fall waren die durch Baggerarbeiten entstandenen Schäden an den Gasleitungen beim Eintreffen der Feuerwehr noch nicht wieder behoben; vielmehr hatten – nach provisorischen Schutzmaßnahmen seitens der Bauarbeiter – die eigentlichen Reparaturarbeiten durch Fachkräfte des Gasversorgungsunternehmens gerade erst begonnen. Während dieser Phase bestand damit noch ein gegenüber dem Normalzustand deutlich erhöhtes Risiko des Gasaustritts mit der daraus resultierenden Explosions- und Brandgefahr. Bereits dies rechtfertigte nach Ansicht des BayVGH die weitere Beobachtung des Geschehens durch die anwesenden Feuerwehrleute unabhängig davon, ob darüber hinaus weitere sichtbare Maßnahmen etwa in Gestalt von Absperrungen vorgenommen wurden. Schon das bloße Verfügbarhalten der Einsatzkräfte und der Löschfahrzeuge in unmittelbarer Nähe der abzudichtenden Leitungsstücke trug unter den gegebenen Umständen zur Absicherung des Gefahrbereichs bei und stellte insoweit einen Personal- und Geräteeinsatz im technischen Hilfsdienst dar, auch wenn noch keine konkreten Vorbereitungen für einen möglichen Löscheinsatz getroffen worden sein sollten. Angesichts des mit Gasunfällen generell verbundenen hohen Schadenspotentials war der Einsatzleiter in beiden Fällen auch nicht verpflichtet, noch vor dem endgültigen Abschluss der Reparaturmaßnahmen Teile der ausgerückten Mannschaften oder einzelne Fahrzeuge von den Geschehensorten abzuziehen.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Es sind folgende Fälle zu unterscheiden:

Rückt die Feuerwehr lediglich aus und gibt es für sie vor Ort nichts zu tun, können keine Kosten erhoben werden.

Wird sie eindeutig aktiv tätig, liegt ohne Zweifel eine kostenpflichtige Handlung vor.

Bei den Grenzfällen latenter Gefahr, die sich – wie im vorliegenden Fall – in den Augen eines von einem Kostenbescheid „bedrohten“ Störers dahingehend interpretieren lassen, die Feuerwehr habe nur herumgestanden, wird es wichtig sein, in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschehen die Gründe für das „Herumstehen“ vor Ort zu dokumentieren. Das kann Auseinandersetzungen über das tatsächliche Geschehen vorbeugen. Es muss deutlich werden, dass eine Gefahrenlage besteht, die jederzeit durch Hinzutreten – zufälliger – Ereignisse in eine Gefahr oder gar einen Schaden umschlagen kann. Denn dann realisiert sich die vom latenten Störer gesetzte Ursache und schlägt in einem ihm – auch kostenrechtlich – zurechenbare Lage um.