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Zum Nachweis der Vornahme von Reparaturen an einem Messgerät

Analyse zu OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.12.2015, 2 Ws 221/15

von: RiOLG Andreas Labi

Es ist Aufgabe der Bußgeldbehörde zu klären, ob an einem Messgerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind.

Sachverhalt

Das Amtsgericht hatte bei einer Geschwindigkeitsmessung zu Gunsten des Betroffenen einen Toleranzabzug von 20 % deswegen in Abzug gebracht. Grund: Das Gerät war mit einer Eichgültigkeit bis Ende 2015 versehen. Es gab jedoch keine Lebensakte über das Gerät. Die Stadt, die das Gerät gemietet hatte, konnte keine Angaben darüber machen, ob Reparaturen an dem Gerät nach der Eichung durchgeführt worden waren. Weil keine Lebensakte existiert und die Kommune keine Auskünfte zu Reparaturen etc. erteilen konnte, sei die Gültigkeit der Eichung zweifelhaft. Zu Gunsten der Betroffenen sei daher von einer erloschenen Eichgültigkeit auszugehen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

Rechtlicher Hintergrund und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

 Grundsätzlich kann man bei einem Gerät, das geeicht ist, ohne weitere Ermittlungen davon auszugehen, dass die damit vorgenommene Messung in einem standardisierten Verfahren gewonnen worden ist. Allein die Tatsache, dass die Eichsiegel bei der Messung unversehrt waren, macht die Prüfung, ob an dem Gerät nach der Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind, jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Betroffene bzw. der Verteidiger insoweit unter Hinweis auf konkrete Bedenken Aufklärung für erforderlich halten. Eine Behauptung ins Blaue hinein dürfte insoweit allerdings nicht genügen (anderer Meinung wohl der Senat).

Eine sog. Lebensakte, aus der sich Reparaturen ergeben könnten, muss nicht zwingend geführt werden.

Wenn die Frage virulent wird, ist es allerdings Aufgabe der Verwaltungsbehörde, diese zu klären. Es ist dabei davon auszugehen, dass eine Auskunft der Eigentümer des Messgeräts bzw. die Vernehmung eines Mitarbeiters die „Reparaturfrage“ klären kann. Entschließen sich die Überwachungsbehörden, Private bzw. Geräte Privater für Verkehrsüberwachungen heranzuziehen, liegt es deshalb nahe, bereits die Beauftragung von der ordnungsgemäßen Dokumentation von Reparaturen etc. an den Geräten abhängig zu machen. Der bloße Verweis auf die Unversehrtheit der Sicherungsmarken reicht jedenfalls bei konkret vorgetragenen Bedenken nicht aus. Das sollte die Verwaltung bei Gestaltung ihrer Verträge mit Privaten über die Inanspruchnahme entsprechender Geräte bedenken.

Das dürfte letztlich auch unproblematisch sein. Die Firmen sind gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 Mess- und Eichgesetz verpflichtet, Nachweise über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät herzustellen und aufzubewahren. Das muss nicht in einer Lebensakte geschehen, sondern kann auf andere Weise erfolgen. Selbst wenn die Firma entgegen dieser Verpflichtung keine entsprechenden Unterlagen hergestellt und aufbewahrt hat, ist zu erwarten, dass entsprechende Vorgänge in anderer Weise dokumentiert sind. Notfalls muss sich die Verwaltung im Rahmen der Aufklärungspflicht um entsprechende Unterlagen bzw. Zeugenaussagen bemühen.

Geschieht von Seiten der Verwaltung insoweit nichts (insbesondere auch nicht im Einspruchsverfahren trotz konkret vorgetragener Einwände), so muss die Verwaltung damit rechnen, dass das Amtsgericht insoweit nicht selbst ermittelt, sondern die Sache gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückverweist. Das ist insoweit „ungefährlich“ als die Zurückweisung zumindest die Verjährung wieder unterbricht. Für ein gutes Verhältnis zwischen  Amtsgericht und Verwaltung dürfte diese Verzögerung  aber nicht sorgen. Darüber hinaus ist auch nicht zu erwarten, dass Amtsgerichte so reagieren, wie im vorliegenden Fall und wegen der unterstellten fehlenden Informationen lediglich einen Abschlag vornehmen. Wäre das Amtsgericht konsequent gewesen, so hätte es wegen der Messung mit einem Gerät, dass seiner Ansicht nach die Eichgültigkeit verloren haben soll (s.o.) das Verfahren einstellen müssen. Da die Staatsanwaltschaften hier aber in der Regel von vornherein auf die Geltendmachung von Rechtsbehelfen verzichten und die Verwaltungen nicht selbst Anträge im gerichtlichen Verfahren stellen könne, wäre das Verfahren dann vollständig für die Verwaltung verloren. Es empfiehlt sich daher hier vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende  Informationen bei der jeweiligen Firma vorgehalten werden.