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Zulässigkeit der Inanspruchnahme privater Dritter bei der Auswertung von Rohdaten, die im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen gesammelt wurden

Analyse von OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015, 21 Ss OWi 158/15

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Behörden übertragen die Auswertung der im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhobenen Rohdaten privaten Dienstleistern. Diese werten die Rohdaten mittels spezieller Software aus und machen sie für die Behörde wahrnehmbar. Das AG Parchim, Urt. v. 1. 4. 2015, Az: 5 OWi 2032/14 hat in einer vielbeachteten Entscheidung für Aufsehen gesorgt, weil es aufgrund dieser Verfahrensweise den hoheitlichen Charakter der Verkehrsüberwachungsmaßnahme verneint, ein Beweisverwertungsverbot der Daten angenommen und den Betroffen vom Tatvorwurf freigesprochen hatte. Das OLG Rostock hat diese Entscheidung nunmehr aufgehoben.

Bedeutung der Entscheidung in der Sache

Da der Senat aus Gründen, die den Besonderheiten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Bußgeldrecht geschuldet sind, die amtsgerichtliche Entscheidung schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufheben musste (Das Amtsgericht hätte ausgehend von seiner Rechtsauffassung selbst Beweis über den Tatvorwurf durch Ermittlung der Daten – ggf. unter sachverständiger Hilfe – von Amts wegen erheben müssen und nicht ohne weitere eigene Ermittlung freisprechen dürfen), konnte es zu der eigentlich interessierenden materiellrechtlichen Frage, inwieweit denn nun ein Privater in den Vorgang eingebunden werden darf, nur in einem sogenannten „obiter dictum“ Stellung nehmen, also außerhalb der die Entscheidung tragenden Gründe. Das könnte insbesondere Verteidiger dazu veranlassen, zu argumentieren, eine obergerichtliche Entscheidung, die auch für weitere Fälle maßgeblich sein könnte, läge gar nicht vor. Dem ist aber nicht so, denn das OLG gibt eindeutig zu erkennen, welche Rechtsauffassung vom Senat dazu vertreten wird und vertreten werden wird.

Rechtliche Lage

Die Übertragung der Auswertung der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rohdaten an einen privaten Dienstleister, dessen Mitarbeiter von der Verwaltungsbehörde insoweit als Sachverständige oder als sachverständige Zeugen in Anspruch genommen werden (vgl. zu dieser Möglichkeit auch im verwaltungsbehördlichen Bußgeldverfahren § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: „Ermittlungen jeder Art“), begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auch in anderen Verfahrensordnungen und zur Klärung anderer Fragestellungen ist die Einschaltung von privaten Sachverständigen oftmals erforderlich und rechtlich unproblematisch. Das gilt auch, wenn es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben (Tatsachenbekundung), die nur aufgrund besonderer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mittels spezieller Software und unter Einhaltung vorgeschriebener Verfahrensweisen) und/oder mittels spezieller Technik wahrnehmbar gemacht werden können. Beispielhaft sei auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder anderer toxikologischer Parameter durch - auch private - Ärzte und wissenschaftliche Institute, die nicht notwendig öffentlich-rechtlich verfasst sein müssen, und die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-Identitätsfeststellung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nichtöffentlicher Stellen vorgenommen werden darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO) verwiesen. Auch zur Auswertung sichergestellter elektronischer Datenträger oder zur Aufspürung und Sicherung bestimmter elektronisch gespeicherter Daten sowie zur Ermittlung von Beteiligten einer mittels des Internets begangenen Straftat ist die Heranziehung privater Sachverständiger rechtlich zulässig.

Abgrenzung

Eine ganz andere Frage ist, ob die Tätigkeit der für derartige Aufgaben herangezogenen Sachverständigen, deren Sachkunde und Verfahrensweisen im konkreten Fall den jeweiligen wissenschaftlichen und technischen Anforderungen genügt, und ob deren Feststellungen und Bewertungen als richtig erscheinen und im weiteren Verfahren verwertbar sind. Dies unterliegt im Vorverfahren der eigenverantwortlichen Prüfung und Kontrolle der Verwaltungsbehörde, die erforderlichenfalls regulierend einzugreifen hat (vgl. § 78 StPO) oder der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren dem zuständigen Amtsgericht.

Folgerungen für das Vorverfahren vor der Bußgeldbehörde

Wird die Auswertung von Rohdaten eines Verkehrsüberwachungsvorgangs einem privaten Dienstleister überlassen, wird sich die Verfolgungsbehörde im Zweifelsfall davon zu überzeugen haben, dass diese Tätigkeit dort von ausreichend dafür geschulten und regelmäßig hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung überwachten Mitarbeitern unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Verfahrensweisen und mittels der im Zuge der Zulassung eines standardisierten Messverfahrens von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genehmigten Software erfolgt. Insoweit gilt nichts anderes als für die Prüfung, ob der eigentliche Messvorgang im Straßenverkehr gemäß den dafür bestehenden rechtlichen und technischen Vorgaben durchgeführt worden ist, woran das Gericht im vorliegenden Verfahren keine Zweifel geäußert hat.

Hat sich die Verwaltungsbehörde im vorstehenden Sinne die Überzeugung davon verschafft, dass die Datenaufbereitung und -auswertung durch den privaten Anbieter ordnungsgemäß erfolgt ist, so dass Zweifel an der Richtigkeit des erzielten Resultats nicht bestehen, ist sie nicht daran gehindert, auf der Grundlage dieses für zutreffend erachteten Beweisergebnisses die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen festzustellen und ggf. entsprechenden Bußgeldbescheid zu erlassen. Erst dabei handelt es sich wieder um eine originär hoheitliche Tätigkeit, die ohne gesonderte Beleihung nicht auf Private übertragen werden darf.

Sonderfrage Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Übertragung auf Dritte

Darauf, ob die Verwaltungsbehörde „erlasswidrig“ handelt, wenn sie die Datenaufbereitung und -auswertung einem privaten Dienstleister überträgt, kommt es für die Frage der Verwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse nicht an. Ein Erlass, der allein dem öffentlichen Interesse der Organisation des Messvorgangs und seiner Auswertung dient und deshalb  ausschließlich im Binnenverhältnis zwischen Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde Bindungswirkung entfaltet, hat keine mit der Begründung subjektiver Rechte verbundene Außenwirkung, auf die sich ein Betroffener im Falle der Nichtbeachtung zu seinen Gunsten berufen könnte.