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Zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Jagdrecht

Analyse zu OLG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2016, 1 SsOWi 2/16 (5/16), SchlHA 2016, 149

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Der Betroffene befand sich Anfang Mai außerhalb der Jagdzeit in einem Landesforst, für den er seit Jahren eine Jagderlaubnis besitzt und die ihn berechtigt, unbegrenzt die Jagd auf Frischlinge und Überläufer auszuüben, auf einem ihm durch den zuständigen Förster zugewiesenen offenen Hochsitz und hielt Ausschau nach Frischlingen und Überläufern, die in Absprache mit der damaligen Jagdgemeinschaft und dem Förster an diesem Abend bejagt werden sollten. Er hatte freie Sicht und Gehör auf die vor ihm liegende Lichtung und in das Stangenholz seitlich der Lichtung. Die Vegetation war zu diesem Zeitpunkt noch nicht voll aufgewachsen; der Wald war daher "durchsichtig". Gegen 20 Uhr betrat in einer Entfernung von 50 – 60 m ein einzelnes Wildschwein die Lichtung, welches er durch sein Fernglas beobachtete und anhand seiner Größe (ca. 50 - 60 kg), seiner schlanken Gestalt, seiner dunkelbraunen, aber fast schwarzen Farbe und seines glatten Unterbauchs als eine nicht geschonte und nicht führende Überläuferbache mit einem Alter von 22 bis höchstens 24 Monaten einschätzte und sodann mit einem Schuss sicher streckte.

Sodann meldete er den Abschuss dem Förster, mit dem er gemeinsam mit anderen Jägern das Schwein barg. Der Förster hatte bereits am Anschuss auf Grund der fast schwarzen Fellfärbung Zweifel daran, dass es sich um einen Überläufer handelte und zeigte den Betroffenen bei der zuständigen unteren Jagdbehörde an, die sodann den Unterkiefer des erlegten Tieres sicherstellte und durch den Kreisjägermeister und den Kreisveterinär untersuchen ließ. Diese beurteilten das Schwein als eine mindestens 24 Monate alte nicht führende Bache.

Der zuständige Landrat erließ daraufhin gegen den noch nie jagdlich negativ aufgefallenen 76jährigen Betroffenen, der seit mehr als 20 Jahren Jagdscheininhaber ist und seitdem jährlich etwa 3 Wildschweine erlegt, einen Bußgeldbescheid und setzte eine Geldbuße von 500.- € fest. Auf seinen hiergegen gerichteten Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Schonzeitverstoßes gem. §§ 39 Abs. 2 Nr. 3a, 22 Abs. 1 BJagdG zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 € verurteilt

Rechtlicher Rahmen und gerichtliche Entscheidung

Gem. §§ 22 Abs. 1, 39 Abs. 2 Nr. 3 a des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung über die Jagdzeiten vom 2. April 1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1487) darf die Jagd ausgeübt werden auf Schwarzwild vom 16. Juni bis zum 31. Januar. Gem. § 1 Abs. 2 dieser Verordnung darf die Jagd das ganze Jahr ausgeübt werden beim Schwarzwild auf Frischlinge und Überläufer. Ein Überläufer ist ein Wildschwein im zweiten Lebensjahr, also bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats. Der Senat hat die angefochtene Entscheidung schon deshalb für rechtsfehlerhaft erachtet, weil Behörde und Amtsgericht nicht im erforderlichen Umfang die für die Altersbestimmung erforderlichen Tatsachen ermittelt hatten, da man sich mit den entscheidenden Voraussetzungen des Vorhandenseins des 3. Backenzahns und dem Umfang des Zahnabschliffs gar nicht beschäftigt hatte. Ermittlungen seinen laut OLG wegen des noch vorhandenen Gebisses noch möglich.

Gleichwohl hat das OLG wegen nachfolgender Erwägungen das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.

Folgen für die Verwaltungspraxis

1. Zentrale Bedeutung kommt der Sachverhaltsermittlung durch die Behörde zu. Ergeben sich hier Lücken und Fehler, so wirken diese oftmals im amtsgerichtlichen Verfahren fort. Denn gerade in Fällen des Sonderordnungsrechts (also außerhalb des Straßenverkehrsrechts) verlassen sich die Amtsgerichte trotz der ihnen obliegenden Amtsermittlungspflicht oftmals auf die behördlichen Feststellungen und deren Vollständigkeit und Richtigkeit.  Im vorliegenden Fall hätte deshalb schon die Behörde bei der Ermittlung des Alters des erlegten Tieres und der Frage, ob bereits Dämmerung eingetreten war oder nicht, sorgfältiger ermitteln müssen. Der Aufwand wäre auch gering gewesen. Das gilt insbesondere für die mit einem Blick ins Internet zu beantwortende Frage nach dem Beginn der Dämmerung. Das OLG hat der Behörde hier widersprüchliche Tatsachenermittlung vorgehalten. Soweit diese zu Lasten des Betroffenen geäußert habe, es habe bereits Dämmerung geherrscht mit der Folge von Unsicherheiten für den Schuss, sei dies erstens falsch, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Dämmerung angebrochen sei. Zudem dürfe auch bei Dämmerung geschossen werden. Dies sei dann nicht vorhaltbar. Zudem sei das Verhalten der Behörde widersprüchlich, da der Vertreter der Behörde, der Förster, den Betroffenen dazu abgestellt habe, zu diesem Zeitpunkt dort zu schießen. Bei solchen sachlichen Fehlern sollte die Behörde daher von sich aus anregen, das Verfahren einzustellen.

2. Das Verfahren weist auch gravierende Mängel bei der Anwendung des Rechts auf.      

a. Die Bußgeldbemessung war rechtsfehlerhaft, weil Amtsgericht und zuvor die untere Jagdbehörde von einem unzutreffenden Bußgeldrahmen – nämlich den für vorsätzliches Handeln gem. § 39 Abs. 3 BJagdG von bis 5.000 € - ausgegangen waren. Bei Fahrlässigkeitsdelikten kann gem. § 17 Abs. 2 OWiG die Tat aber nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages geahndet werden, mithin mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 €.

b. Aus dem Bescheid und dem Verwaltungsvorgang war nicht erkennbar, dass die Behörde den ihr per Verwaltungsvorschrift vorgegebenen Bußgeldkatalog überhaupt zur Kenntnis genommen und angewendet hatte. Dies muss deutlich werden, da die Behörden an dergleichen verwaltungsintern bindende Vorschriften jedenfalls in der Weise überprüfbar gebunden sind, als sie Richtlinienvorgaben, die zugunsten des Betroffenen wirken, erkennbar anwenden müssen. Hier war noch nicht einmal erkennbar, dass der Behörde die Richtlinie überhaupt bekannt war.

c. Die Bezeichnung als „Vergehen“ (im Sinne des StGB) und nicht als „Ordnungswidrigkeit“   musste befürchten, dass die Behörde allgemein von falschen Voraussetzungen der Ahndbarkeit ausgegangen war. Eine Straftat – für die die Behörde auch gar nicht  zuständig gewesen wäre – lag aber ersichtlich nicht vor.

d. Die Behörde hatte dem Betroffenen bußgelderhöhend auch vorgeworfen, er habe nich tan der Aufklärung mitgewirkt und angeblich widersprüchliche Angaben gemacht. Das verstößt gegen elementare Grundsätze der Straf- bzw. Bußgeldzumessung. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Das Schweigen, Leugnen oder Verschleiern der Tataufklärung darf einem Betroffenen niemals strafschärfend angelastet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sämtlicher Oberlandesgerichte, vgl. statt vieler Fischer, StGB, 63. Aufl. § 46 Rn. 46 ff.).