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Zu den Voraussetzungen eines Bußgeldbescheids gemäß §§ 9, 130 OWiG im Lebensmittelrecht

Analyse zu OLG Karlsruhe,Beschl.v. 26.07.2016 – 2 (4)SsBs 253/16

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Der Betroffene arbeitet als Produktionsleiter der Wurstproduktion in einem Lebensmittelbetrieb. Er wurde auf der Grundlage eines entsprechenden Bußgeldbescheids vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gleichzeitig wurde gegen einen anderen Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Kennzeichnung als Bezugstat für die Aufsichtspflichtverletzung verhängt.

Entscheidung des OLG

Das  OLG hat die Verurteilungen aufgehoben. Dabei hat es auf grundlegende Fehler im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Bußgeldverfahren gegenüber Unternehmen aufmerksam gemacht, die im Folgenden erörtert werden.

Rechtliche Erwägungen und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

1. Eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 OWiG setzt stets voraus, dass  in der Person des Betroffenen besondere persönliche Merkmale hinsichtlich seiner Stellung im Unternehmen vorliegen. Geeigneter Täter ist er jedenfalls dann, wenn er selbst Firmeninhaber ist. Das war aber im vorliegenden Fall – wie so häufig – aber nicht der Fall. Ist er nicht Firmeninhaber im Sinne von § 130 Abs. 1 OWiG, so muss er zumindest vom Inhaber oder einem sonst dazu Befugten beauftragt worden sein, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG).  Hierbei muss dem Betriebsteil eine herausgehobene Selbständigkeit und Bedeutung zukommen.

Häufig begehen Verwaltung und Gerichte hier den Fehler, sich auf die Beschreibung der tatsächlichen Tätigkeit des Betroffenen zu beschränken. Darauf kommt es aber gerade nicht an. So ist es im Grunde unerheblich, ob der Betroffene im Bereich des Speditions- und Gefahrguttransportrechts als Leiter des Fuhrparks tatsächlich agiert oder  - wie im vorliegenden Fall – als Produktionsleiter der Wurstproduktion und wieviel Mitarbeiter (im vorliegenden Fall waren dies immerhin 80 bis 100) unterstellt waren.

Denn aus einer solchen Beschreibung allein lässt sich noch nicht ableiten, dass der Betroffene  mit der Teilleitung eines Gesamtbetriebs beauftragt war.

Vielmehr sind weitere Feststellungen zur Organisation des Gesamtbetriebes, insbesondere aber auch zur der Selbständigkeit und Bedeutung des vom Betroffenen geleiteten Firmenteils innerhalb des Gesamtbetriebes von ausschlaggebender Bedeutung. Hinzu kommt, dass die genaue hierarchische Stellung des Betroffenen in dem Unternehmen dargestellt werden muss. Es gibt eben auch Betriebe, bei denen jemand 100 Mitarbeiter anleitet und trotzdem hinsichtlich der Leitung dieses Betriebsteils keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse hat. Diese Parameter müssen also mit Hilfe von Geschäftsverteilungen, Organigrammen, Arbeitsverträgen, ggf. auch durch Zeugenvernehmungen näher skizziert werden.

Fall nicht erkennbar ist, dass der Betroffene mit der (Teil-) Leitung des Betriebes beauftragt worden ist, bleibt noch die Möglichkeit der ausdrücklichen Beauftragung der Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Hier ist zu beachten, dass diese Beauftragung tatsächlich vorgenommen worden sein muss. Die faktische Übernahme einer solchen Aufgabe allein ist hierbei nicht ausreichend.

2.   Weitere Voraussetzung für einen Bußgeldbescheid  nach § 130 OWiG ist, dass aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung von einem anderen eine unternehmensbezogene Ordnungswidrigkeit begangen worden sein muss. Ohne die Pflichtverletzung wäre diese Ordnungswidrigkeit als o nicht begangen worden. Ein bloßes Nebeneinander von Aufsichtspflicht und Ordnungswidrigkeit eines Anderen reicht nicht aus.

3. Problematisch im vorliegenden Fall war aber, dass in dem dem Betroffenen nachgeordneten Bereich des Betriebs nicht unter Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Denn Behörde und Amtsgericht hatten bei dem Täter der vorgeblichen Bezugsordnungswidrigkeit angenommen, dieser sei des fahrlässigen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Kennzeichnung gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 Nr. 7, 60 Abs. 1 Nr. 2 LFGB schuldig. Hierbei hatten sie aber rechtsfehlerhaft übersehen, dass sich § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG - in seiner seit dem 13.11.2014 geltenden Fassung (vgl. § 4 Abs. 3 OWiG) - ausschließlich an den „nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder Importeur“ richtet, also an die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden (vgl. Art. 3 Nr. 3 Lebensmittel-Basis-VO, VO (EG) 178/2002). Dass der Täter der Bezugsordnungswidrigkeit Lebensmittelunternehmer oder -importeur in diesem Sinne war (oder einem solchen gemäß § 9 OWiG gleichzustellen war), war aber nicht festgestellt worden und lag im Übrigen auch fern.

 Damit fehlte es jedoch an einer im nachgeordneten Bereich des Betroffenen begangenen Ordnungswidrigkeit und mithin an der für eine Ahndung gemäß §§ 130 Abs. 1, 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG erforderlichen Anknüpfungstat.

4. Das OLG konnte die Sache aber nochmals an die untere Instanz zurückgeben, da eine Verurteilung des Leiters der Wurstproduktion unter einem ganz anderen – wichtigen – Aspekt möglich erschien. Dieser Gesichtspunkt berührt wiederum die Grundsätze des § 130 OWiG.

Das OLG hat es als möglich angesehen, dass sich die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ahndung des Betroffenen D als Täter einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Kennzeichnung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG feststellen lassen könnten.

Es muss bei § 130 OWiG stets beachtet werden, dass dieser ein Auffangtatbestand für die Fälle darstellt, in denen der Betroffene nicht selbst als Täter einer Ordnungswidrigkeit dingfest gemacht werden kann. Ist er selbst Täter einer Ordnungswidrigkeit, ist der Rückgriff auf die Frage, ob er möglicherweise als Aufsichtspflichtiger wegen der Begehung dieser Ordnungswidrigkeit durch einen Anderen in Anspruch genommen werden kann, obsolet. Genau diese Frage war von der Behörde zuvor wohl  nicht geprüft worden.

Es müssen also zunächst alle Möglichkeiten einer täterschaftlichen Tatbegehung (im umfassenden Beteiligungssinne des OWiG: Alleintäter, Mittäter, Anstifter, Helfender, Beteiligter Im Sinne des § 14 OWiG) und eben auch als Verantwortlicher im Sinne des § 9 OWiG durchgeprüft werden. Ist er in diesem Sinne verantwortlich, so scheidet eine Prüfung des § 130 OWiG von vornherein aus. Erst wenn man die Voraussetzungen täterschaftlicher Begehungsweise ausschließen kann, bleibt zu prüfen, ob er sich nicht zumindest einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß schuldig gemacht hat, also durch mangelnde Aufsicht oder durch Organisationsdefizite einem anderen ermöglicht hat, diese Ordnungswidrigkeit zu begehen.