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Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 Abs. 1,2 VwGO

Analyse zu VG Sigmaringen, Urteil vom 20.01.2017, 9 K 206/16

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Die beklage Behörde erließ einen Ausgangsbescheid, der mit  folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen war:   „Gegen diese Entscheidung ist der Widerspruch gegeben, der innerhalb eines Monats bei der Stadt R. mit Sitz in ... R. schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden kann.“ Im Hinblick auf den nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingelegten Widerspruch steht die Frage der Bestandskraft/Unanfechtbarkeit  des Verwaltungsaktes im Raum. Das VG hat die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge des Fristlaufes gemäß § 58 Abs. 2 VwGO von einem Jahr angenommen.

Rechtliche Überlegungen

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO, der nach § 70 Abs. 2 VwGO für den Widerspruch entsprechend gilt, beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 VwGO nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Hinsichtlich  der „einzuhaltenden Frist“ im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO könnte die o.g. Belehrung unvollständig und damit unrichtig sein. Denn sie belehrt nur darüber, dass der Widerspruch „innerhalb eines Monats“ einzulegen sei, macht jedoch keinerlei weitere Angaben zum Beginn dieser Frist.

Ob ein Hinweis auf den Fristbeginn notwendig ist, ist unklar. In der Literatur wird zum einen vertreten, dass sich aus der Belehrung der Beginn der Frist entnehmen lassen müsse, da erst diese Angabe die erforderliche Berechnung ermögliche (vgl. Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL, Juni 2016, § 58 Rn. 39; so auch Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 58 Rn. 8). Nach anderer Ansicht muss über den Beginn der Frist nicht belehrt werden (von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 58 Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 58 Rn. 11 und Saurenhaus/Buchheister in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 58 Rn. 6). Rechtsprechung des BVerwG betrifft Sonderfälle Zwar spricht der Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO nur von der „einzuhaltenden Frist“ und scheint sich mit der bloßen Angabe der entsprechenden Zeitspanne zu begnügen. Der Grund dafür dürfte jedoch darin liegen, dass diese Norm sowohl für die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO, die die Zustellung verlangt und die Frist des § 70 Abs. 1 VwGO, die die Bekanntgabe ausreichen lässt gelten soll und nur deshalb allgemeiner formuliert ist, ohne damit eine Aussage darüber treffen zu wollen, ob die jeweilige Rechtsbehelfsbelehrung eine ihrer jeweiligen Bezugsnorm entsprechende Präzisierung hinsichtlich des Fristbeginns vornehmen sollte. Dafür, dass eine entsprechende Präzisierung erforderlich ist, spricht jedenfalls die Auslegung des § 58 Abs. 1 VwGO nach ihrem Normzweck. Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung ist es, zu verhüten, dass jemand aus Rechtsunkenntnis eines Rechtsmittels verlustig geht. Ziel der Rechtsmittelbelehrung muss es demnach sein, den Empfänger der Entscheidung über den wesentlichen Inhalt der zu beachtenden Vorschriften zu unterrichten und es ihm so zu ermöglichen, ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur Durchführung des Rechtsmittels einzuleiten. Wie sich aus der Verlängerung der Rechtsmittelfrist auf ein Jahr schließen lässt, sollen durch eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung nicht zuletzt Fristversäumnisse verhindert werden. Die in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Hinweise müssen daher gerade auch insofern dem Informationsbedürfnis des Empfängers Rechnung tragen.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Es muss dem Adressaten des Bescheids eine abstrakte Belehrung anhand des Gesetzeswortlauts über die Anfechtungsfrist gegeben werden. Für die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO wird zu fordern sein, dass hinsichtlich der „einzuhaltenden Frist“ zwar nicht das konkrete Datum des Beginns des Fristlaufs im Einzelfall mitzuteilen ist (das ginge auch schlechterdings nicht, wenn es auf das Eintreffen beim Betroffenen ankäme, worüber die Behörde keine Aussage treffen kann). Die Belehrung muss aber einen Bezugspunkt hinsichtlich des Fristbeginns im abstrakten Sinne („nach Bekanntgabe“, „nach Zustellung“) aufweisen, so dass der Betroffene den genauen Fristablauf selbst zu bestimmen vermag. Das allein entspricht dem Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO, die es ermöglichen soll, ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur Durchführung des Rechtsmittels einzuleiten und zu verhüten, dass jemand aus Rechtsunkenntnis eines Rechtsmittels verlustig geht. Genau dies kann aber immer dann geschehen, wenn der abstrakte Beginn nicht mitgeteilt wird. Aus Sicht eines laienhaften Empfängers könnte es für den Fristbeginn auf das Datum des Bescheids aber auch das Datum der Bekanntgabe oder Zustellung ankommen. Würde der Betroffene das Datum des Bescheids für maßgeblich halten, könnte er des Widerspruchs verlustig gehen, wenn er sich davon ausgehend einen Monat später zunächst entschließt, den Widerspruch einzulegen, hiervon dann aber absieht, weil er davon ausgeht, dass die Monatsfrist bereits verstrichen sei. Gleiches gilt für den Fall, dass die Behörde im Falle der Zustellungsfiktion beim Widerspruchsbescheid auf die „Bekanntgabe“ statt auf die „Zustellung“ abhebt, da der Betroffene auf die Idee kommen könnte, die Frist habe schon mit der tatsächlichen Entgegennahme und der damit verbundenen allgemeinen Bekanntgabe und nicht mit der erst 3 Tage später erfolgenden besonderen Form der Bekanntgabe durch Zustellung begonnen.

Dabei ist es unerheblich, ob der Betroffene tatsächlich wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch nicht gemäß § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben hat. Denn nach der Rechtsprechung genügt es, wenn der unrichtige Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung generell geeignet ist, die Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs zu. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung die Nichteinlegung des Rechtsbehelfs tatsächlich verursacht hat erschweren (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 77/78 -, BVerwGE 57, 188).

Aufgrund einer unrichtigen Erteilung der Rechtsbehelfsbelehrung läuft die Jahresfrist nach §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die gemäß §§ 57 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Tage nach Bekanntgabe der Grundverfügung zu laufen begann und gemäß §§ 57 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB ein Jahr an dem Tag abläuft, der in seiner Bezeichnung der Tag des Fristbeginns vorhergeht bzw. dem Tag der Bekanntgabe entspricht (z.B. Bekanntgabe: 02.01, Fristbeginn: 03.01., Fristende: 02.01. des Folgejahres) abläuft.