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Zeitnahme Abschleppmaßnahmen

Grundsatz

Eine zeitnahme Abschleppmaßnahme ist unverhältnismäßig, wenn der Fahrzeugführer ohne größere Nachforschungen in der unmittelbaren Nähe erreichbar ist.

Dokumentation der Ermittlungen

Die Versuche, den Fahrzeugführer zu erreichen bzw. die Tatsachen, die eine solche Ermittlung nicht zulassen, sind zu dokumentieren.

Es ist eine Halteranfrage durchzuführen. Ergibt diese, dass der Betroffene in unmittelbarer Nähe wohnt, muss versucht werden, ihn  zu erreichen. Eine Pflicht, einen nicht in unmittelbarer Nähe Wohnenden zu erreichen, besteht ebenso wenig wie eine Pflicht, den nicht ohne weiteres feststellbaren Aufenthaltsort zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2002 – 3 B 67/02, VRS 103, 309a.a.O.). Der Versuch ist zu dokumentieren.

Die Tatsache, dass sich im Fahrzeug keine Hinweise auf die Erreichbarkeit des Fahrers finden (Zettel mit Telefonnummer oder dem nahe gelegenen Aufenthaltsort) sollte ebenfalls festgehalten werden.

Wird eine Telefonnummer gefunden, muss versucht werden, den Betroffenen zu erreichen. Der Versuch ist zu dokumentieren. Ergibt sich aus einem ausgelegten Zettel der Aufenthaltsort des Betroffenen in unmittelbarer Nähe so wird das Anlass sein müssen, dem nachzugehen.

Auch ausliegende Zettel bzw. die Tatsache, dass entsprechende Zettel nicht ausliegen sollten dokumentiert werden (Foto, Vermerk).

Anforderungen an Nachricht zu Aufenthaltsort

Die Unverhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz Nachricht über den Aufenthaltsort gilt aber nur dann, wenn eine solche vorgefertigte Nachricht mit weiteren individualisierenden Angaben zum konkreten Geschehen dergestalt benutzt wird, dass es dem Beamten nicht als gleichsam routinemäßiger Gebrauch vorkommen muss, der bei lebensnaher Würdigung nicht die sichere Annahme begründet, der Fahrer sei sich bei Verlassen des Fahrzeugs hinlänglich bewusst gewesen, er werde im konkreten Einzelfall auch erreichbar und kurzfristig zum Wegfahren des störenden Fahrzeugs bereit und im Stande sein. Vielmehr muss sich aus einem solchen Zettel (z. B. durch Benennung des Datums und der Uhrzeit und des Parkortes) deutlich werden, dass der Fahrer damit zu erkennen gibt, erreicht werden zu wollen, um den Wagen selbst wegzufahren.

Deshalb reicht die Existenz eines Anwohnerparkausweises allein als Hinweis auf eine unmittelbare Nähe und Bereitschaft des Betroffenen nicht aus (VG Hamburg, Urt. v. 23.08.2004 – 5 K 5211/02, NVwZ-RR 2005, 37).

Unverhältnismäßiges Abschleppen

Ist dem Beamten bewusst, wo sich der Betroffene aufhält und ist ihm klar, dass dieser ohne jeden begründbaren Zweifel sofort zurückkehrt, ist eine Abschleppanordnung selbst dann rechtswidrig, wenn der Betroffene sich bewusst über eine entgegenstehende Anordnung hinwegsetzt (Beamter weißt auf Parkverbot hin und die Betroffene hält trotzdem mit dem Hinweis ihr Kind kurz in der Kita abzugeben (Fall OVG Hamburg, Urt. v. 08.06.2011 – 5 Bf 124/08, DAR 2012, 105) .

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann i. Ü. verletzt sein, wenn sich eine Behörde nicht mit einer gegebenen Möglichkeit begnügt, ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf eine benachbarte Fläche mit der Folge umzusetzen, dass dann ein Verkehrsverstoß nicht mehr vorläge, sondern stattdessen zu einem (womöglich weit entfernten) Sammelplatz abschleppen lässt. Ob eine bedenkenfreie Umsetzmöglichkeit besteht, ist Sache der Einzelfallwürdigung und kann auch davon abhängen, inwieweit als Folge einer Umsetzung gewährleistet ist, dass das umgesetzte Fahrzeug nicht anderen - auf einem Sammel-Abstellplatz nicht zu befürchtenden - Gefährdungen ausgesetzt und/oder durch den Führer/Halter ohne weiteres ebenso aufzufinden ist, wie es auf einem Sammelplatz aufzufinden sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.05.2002 – 3 B 67/02, VRS 103, 309).

Im Übrigen gilt bei Parkverstößen ohne gültigen und gut sichtbar ausgelegten Parkschein (d.h. ohne oder bei abgelaufenem Parkschein), dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor der Anordnung der Abschleppmaßnahme eine angemessene Wartezeit verstrichen sein muss. Für die Bemessung der Wartefrist kommt es nicht auf die Tatsache der Überschreitung an sich sondern auf die in dem jeweiligen Bereich geltende abstrakte Höchstparkdauer an (VG Hamburg, Urt. v. 02.02.2010 – 13 K 1186/07, NZV 2010, 535).