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Räum- und Streupflicht

© Stefan Körber / Fotolia.com

Winterdienst

Nach einem tollen Sommer folgt bekanntlich ein harter Winter. Auch wenn der Sommer 2012 manche Wünsche offen ließ, sagen Meteorologen bereits jetzt einen harten Winter voraus. Bereits im vergangenen Winter hatten die Kommunen vielerorts zu kämpfen. Dringend benötigtes Streugut war entweder mangels Ordermöglichkeit gar nicht vorhanden oder aber in viel zu geringen Mengen verfügbar. Sofern Streugut zur Verfügung stand, wurde es in vielen Fällen zudem falsch eingesetzt. Zur Vermeidung solcher Fehlplanungen und Probleme in den kommenden Wintermonaten ist es angezeigt, schon frühzeitig vorzusorgen und sich über Rechte und Pflichten der Kommunen im Zusammenhang mit der Streupflicht zu informieren.

 

Räum- und Streupflicht

Bei der Räum- und Streupflicht handelt es sich um eine sog. Verkehrssicherungspflicht. Danach ist jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder aufrecht erhält, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Verletzt er schuldhaft diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig (vgl. §§ 823ff. BGB).

Wem die Räum- und Streupflicht obliegt, hängt grundsätzlich davon ab, ob es sich um eine öffentliche oder private Straße bzw. einen öffentlichen oder privaten Gehweg handelt. Bei öffentlichen Flächen ist zunächst die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig, d.h. sie ist verpflichtet, die Flächen von Schnee und Eis freizuhalten; private Flächen sind von den jeweiligen Anliegern, den Hauseigentümern zu streuen und zu räumen. Die Gemeinden machen jedoch fast immer von der ihnen gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen mittels Satzung auf die Straßenanlieger abzuwälzen. Nach diesen satzungsrechtlichen Vorschriften müssen Anlieger auch öffentliche Flächen vor ihrem Grundstück tagsüber, d.h. zumeist zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr, von Schnee und Eis freihalten. Die genauen zeitlichen, flächenmäßigen und sonstigen Vorgaben regelt die jeweilige Gemeinde in ihrer Satzung.

Ist es dem Anlieger/Hauseigentümer nicht möglich, dieser Verpflichtung nachzukommen, kann er diese grundsätzlich auf einen Dritten übertragen (z.B. Mieter, Nachbar, Dienstleistungsunternehmen). Zu beachten ist jedoch, dass der Anlieger auch bei einer Übertragung der Pflicht auf Dritte grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig bleibt. Daher muss er den Dritten bei seiner Tätigkeit zumindest stichprobenartig überprüfen, um seiner Verkehrssicherungspflicht zu genügen.

 

Berliner VGH zum Winterdienst

Anders sieht dies in Berlin aus. Seit dem Winter 2010/2011 ist es Berliner Hauseigentümern untersagt, die Verantwortlichkeit für einen ordentlichen Winterdienst auf ein Dienstleistungsunternehmen zu übertragen.

Gegen diese Satzungsänderung hatte ein Hauseigentümer aus Reinickendorf Beschwerde eingelegt. Wie aus dem nun veröffentlichen Beschluss des VGH Berlin hervorgeht, wurde die Beschwerde abgewiesen (VGH Berlin, 14.11.2012 – VerfGH 8/11). Die Richter wiesen darauf hin, dass es dem Hauseigentümer unbenommen sei, die ihm obliegende Räum- und Streupflicht auf einen Dritten zu übertragen. Dies entbinde ihn jedoch nicht generell von seiner Verantwortlichkeit für aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht resultierende Schäden Dritter. Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Hauseigentümer liege bei einer Beauftragung Dritter nur dann vor, wenn der Hauseigentümer alles Zumutbare getan und veranlasst habe, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst durch sorgfältig ausgewählte und angemessen überwachte Auftragnehmer sicherzustellen. „Nur wenn der Anlieger seinen so verstandenen Pflichten schuldhaft nicht nachkomm[e], [könne] er […] wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden."

 

Gebührenerhöhung für städtischen Winterdienst

Neben der Frage der Verantwortlichkeit für die Räum- und Streupflicht kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die die von den Kommunen erhobenen Gebühren für die Straßenreinigung und damit auch den Winterdienst betreffen.

Vor dem VG Düsseldorf erstritt die nordrhein-westfälische Ex-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter mit ihrem Ehemann im November einen Sieg im Streit um eine Gebührenerhöhung für den Winterdienst in der Stadt Remscheid. Waren durch Räumfahrzeuge entstehende Schneewälle an Bushaltestellen gemäß der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt im vergangenen Jahr noch durch die Anlieger zu beseitigen, hatte die Stadt die Satzung in diesem Jahr dahingehend geändert, dass sie diese Wälle künftig selbst entfernt. Dafür erhöhte sie die Gebühr des Winterdienstes für die Anlieger entsprechend der Prioritätsstufe der jeweiligen Straße.

Das VG Düsseldorf gab der Klage des Ehepaares gegen die Gebührenerhöhung statt. So sei die Satzung bezogen auf den Gebührensatz unwirksam, da ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW,NW vorliege. Die Anlieger würden mit einem zu hohen Kostenanteil belastet, der auf das Allgemeininteresse an der Winterwartung von Straßen entfiele.

„Die Annahme einer gebührenpflichtigen Leistung zugunsten der Anlieger [habe] vor dem Gleichheitssatz […] nur insoweit Bestand, als die städtische Straßenreinigung gerade das besondere Interesse der Anlieger an der Straßenreinigung bedien[e], mithin diesen insoweit Vorteile verschaff[e]. [Werde] die die Winterwartung umfassende Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht allein für Anliegerstraßen und damit ausschließlich im besonderen Interesse der Anlieger, sondern auch für Straßen, die nicht nur dem Anliegerverkehr dien[t]en, und damit zugleich im Interesse der übrigen Straßenbenutzer und insoweit im Allgemeininteresse durchgeführt, so [verstoße] es gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn Kosten, die die Befriedigung dieses Allgemeininteresses an sauberen Straßen [beträfen], den Anliegern aufgebürdet [würden].“ Dies sei im vorliegenden Fall aber erfolgt.

So diene die zusätzliche Winterleistung in Form der Räumung des Schneewalls an Haltestellen durch die Stadt „ausweislich der der Satzungsänderung vorausgegangenen Willensbildung des Rates der [Stadt] der Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste des ÖPNV. Die Räumung des Schneewalls [möge] damit zwar den Anliegern von Straßen mit Bushaltestellen zugute kommen, die öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen. Sie [werde] aber jedenfalls auch im Allgemeininteresse, d.h. im Interesse aller übrigen Straßenbenutzer - dazu rechnen auch die Personen, die in benachbarten Straßen wohnen - durchgeführt. In einem solchen Fall gebiete[…] es das Willkürverbot, das bestehende Allgemeininteresse an dieser Leistung bei der Ermittlung des Kostenanteils der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Das [habe die Stadt] unterlassen.

Der Beschlussvorlage vom 27. Oktober 2011 [sei] eindeutig zu entnehmen, dass die Festlegung des Allgemeinanteils an der Winterwartung der Straßen mit Priorität 1 und damit die Festsetzung des städtischen Anteils an der Straßenreinigung völlig unabhängig von der Satzungsänderung vorgenommen [worden sei]: Darin [würden] zwei Gebührenkalkulationen aufgestellt, eine mit und eine ohne zusätzlichen Winterdienst. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses [sei] bei beiden Varianten aber derselbe.

Diese Vorgehensweise führ[e] zu dem sachwidrigen Ergebnis, dass die durch die Erweiterung der Räumpflichten der Beklagten entstehenden Aufwendungen als ganz überwiegend im besonderen Interesse der Anlieger liegend angesehen [würden], obwohl die zusätzliche Leistung der [Stadt] den gefahrlosen Ein- und Ausstieg der Fahrgäste an Haltestellen sicherstellen soll[e], mithin in hohem Umfang im Allgemeininteresse [liege]“ (VG Düsseldorf, 20.11.2012 - 17 K 1961/12).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.