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Wegweiser Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Wegweiser Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Der Countdown läuft...

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Dienstleistungsrichtlinie am 28.12.2006 in Kraft getreten. Drei Jahre - bis zum Dezember 2009 - haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Den Kommunen, Ländern und dem Bund verbleiben nur noch wenige Wochen bis zur Berichtspflicht an die EU-Kommission und es sind noch zahlreiche nationale Umsetzungsmaßnahmen notwendig.

Die Richtlinie und ihre Umsetzung stehen aktuell im Fokus der öffentlichen Diskussion der deutschen Verwaltung. In Internetportalen, Fachzeitschriften, Workshops und Tagungen steht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Es wird behauptet, dass der gesamte öffentliche Sektor vor einer tiefgreifenden Veränderung steht. Schlagworte wie "Einheitlicher Ansprechpartner", "Behördenruf 115", "Verwaltungsverfahren", "Genehmigungsfiktion", "bürokratische Hürden" und mehr prallen auf den Leser ein. Gegenwärtig wird der Umsetzungsprozess der Dienstleistungsrichtlinie von zwei Hauptaktivitäten - dem Normenscreening und der Einrichtung von Einheitlichen Ansprechpartnern - beherrscht.

Die folgende Linksammlung bietet Ihnen einen geführten Weg durch die Informationsflut zum Thema Dienstleistungsrichtlinie.

Inhaltsübersicht

  1. Offizielle Internetseiten und Portale
  2. Zentrale Dokumente, originale Rechtsakte der EU und Gesetze
  3. Ansprechpartner und Informationen aus den 16 Bundesländern
  4. Positionspapiere von Verbänden und Parteien, Studien und wissenschaftliche Projekte zur Dienstleistungsrichtlinie
  5. Arbeitshilfen zur Umsetzung, Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte aus den Kommunen
  6. Pressespiegel, Teil I: Die Dienstleistungsrichtlinie in den LexisNexis Rechtsnews
  7. Pressespiegel, Teil II: Die Dienstleistungsrichtlinie in der Fachpresse

1. Offizielle Internetseiten und Portale

2. Zentrale Dokumente, originale Rechtsakte der EU und Gesetze

  • RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  • Erläuterndes Umsetzungshandbuch der EU-Kommission , Stand: 30.07.2007
  • Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG)
  • Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG vom 01.12.2008)
  • Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 04./05. Juni 2007 in Eisenach
  • Anforderungsprofil für Einheitliche Ansprechpartner , Bund-Länder-Ausschuss Dienstleistungswirtschaft
  • Ansprechpartner für Fragen zur Normenprüfung

3. Ansprechpartner und Informationen aus den 16 Bundesländern

In Deutschland spielen die Bundesländer eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Sie sind für die Einrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner (EA) zuständig. Links zu weiteren Informationsangeboten der einzelnen Bundesländer für Dienstleistungsunternehmen finden Sie hier:

4. Positionspapiere von Verbänden und Parteien, Studien und wissenschaftliche Projekte zur Dienstleistungsrichtlinie

5. Arbeitshilfen zur Umsetzung, Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte aus den Kommunen

6. Pressespiegel, Teil I: Die Dienstleistungsrichtlinie in den LexisNexis Rechtsnews

  • "Abschied von der Aufnahmeüberwachung?" von Wiss. Ass. Dipl-Kfm. Dr. Stefan Korte, original erschienen in: DVBl. 2009 Heft 8, 489 bis 495 - zusammengefasst in LNCA 2009, 160173
  • "Die EU-DLR aus Sicht des Datenschutzes" von Martin Rost, original erschienen in: RDV 2008 Heft 6, 231 bis 236 - zusammengefasst in LNCA 2009, 153611
  • "Bauaufsichtliche Tätigkeit der Prüfingenieure als Ausübung öffentlicher Gewalt - Zur Geltung der Ausnahmeregelung in Art.2 Abs. 2 lit. i der Dienstleistungsrichtlinie für Prüfingenieure..." von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: ZfBR 2008 Heft 8, 757 bis 762 - zusammengefasst in LNCA 2009, 150291
  • "Der Prüfingenieur für Standsicherheit und die europäische Dienstleistungsrichtlinie" von RA Dr. Christoph Steiner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, original erschienen in: BauR 2009 Heft 2, 172 bis 180 - zusammengefasst in LNCA 2009, 155016
  • "Die Auswirkungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters" von Regierungsdirektor Oliver Sabel und Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer, original erschienen in: ZIP 2008 Heft 45, 2097 bis 2107 - zusammengefasst in LNCA 2009, 149950
  •  "Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur elektronischen Verfahrensabwicklung (Art. 8 DLR) als Perspektive zur Etablierung eines Rechtsrahmens des eGovernment?" von Dr. Sönke E. Schulz, original erschienen in: DVBl 2009, 12 bis 21 - zusammengefasst in LNCA 2009, 153677
  • "Verfahren über eine einheitliche Stelle - Das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" von Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz und Regierungsdirektor Lorenz Prell, original erschienen in: NVwZ 2009 Heft 1, 1 bis 12 - zusammengefasst in LNCA 2009, 153574
  • "Viel Lärm um nichts: Die (Be-)Stellung des Insolvenzverwalters und die Dienstleistungsrichtlinie" von Wiss. Mit. David E. F. Slopek, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2008 Heft 22, 1243 bis 1248 - zusammengefasst in LNCA 2008, 152359
  • "Die Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und der Länder zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie" von Dr. Alexander Windoffer, original erschienen in: DÖV 2008 Heft 19, 797 bis 801 - zusammengefasst in LNCA 2008, 147529
  • "Bebauungspläne als Gegenstand der Normenprüfung nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie" von Ass. jur. Dr. Alexander Windoffer, original erschienen in: BauR 2008 Heft 11, 1811 bis 1820 - zusammengefasst in LNCA 2008, 149563
  • "Der Einheitliche Ansprechpartner in Deutschland: Die "Kammergemeinschaft" als schlanker Umsetzungsvorschlag" von Wiss. Mit. Dr. Sven Eisenmenger, original erschienen in: NVwZ 2008 Heft 11, 1191 bis 1195 - zusammengefasst in LNCA 2008, 149983
  • "Dienstleistungserbringung ohne Grenzen - oder: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen" von Regierungsdirektor Helge Freyer, original erschienen in: EuZW 2008 Heft 15, 459 bis 462 - zusammengefasst in LNCA 2008, 144729
  • "Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Normenprüfung" von Ass. jur. Manuel Meschkank, original erschienen in: DÖD 2008 Heft 7, 165 bis 170 - zusammengefasst in LNCA 2008, 144581
  • "Die Notifizierungspflichten der Dienstleistungsrichtlinie: ein Fall für den EuGH?" von WissAss. Dr. Marcus Klamert, M.A., original erschienen in: DVBl 2008 Heft 13, 829 bis 832 - zusammengefasst in LNCA 2008, 147033
  • "Elektronische Transaktionen - Anforderungen des Datenschutzes bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie" von WissMit. Michel Knopp, original erschienen in: MMR 2008 Heft 8, 518 bis 523 - zusammengefasst in LNCA 2008, 144037
  • "Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht wird umgesetzt", Mitteilung vom 22.06.2009, LNCA 2009, 162490
  • Bundestag, hib-Meldungen Nr. 123/2009 vom 30.04.2009, "Erleichterungen für ausländische Dienstleistungsunternehmen geplant - Bundesregierung legt weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vor", LNCA 2009, 159737

7. Pressespiegel, Teil II: Die Dienstleistungsrichtlinie in der Fachpresse

  • Land Hessen im Endspurt bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben", in: move - moderne verwaltung, September 2009, S. 26 f.
  • "Wer was von wem bekommt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist der Hammer", in: Behörden Spiegel, Juni 2009, S. 40
  • "EU-DLR: Stand der Umsetzung", 9-seitiger Vertiefungskomplex zur EU-DLR, der vor allem die Präsentation erfolgreich angelaufener Umsetzungen in Baden-Württemberg und unterschiedliche Herangehensweisen thematisiert. Ein Memorandum der Gesellschaft für Informatik verdeutlicht, dass neben Handlungs- auch Forschungsbedarf besteht und Interdisziplin unabdingbar ist. Zudem informieren zwei Berichte über die Projekte EINIG und DUS:DLR; in: Kommune 21, Mai 2009, S. 16 ff.
  • "Wissensmanagement für 115. Integriertes Fall- und Beschwerdenmanagement", in: Behörden Spiegel, April 2009, S. 51
  • "Kölner Erfolgsrezept", Durch die Anwendung eines selbsterlernenden Wissensmanagements ist das Call Center der Stadt Köln bereits heute bestens gerüstet für das Projekt D115; in: Kommune 21, April 2009, S. 34
  • "Von unten nach oben, Der Probebetrieb für die einheitliche Behördenrufnummer läuft unter der Zielsetzug der Leistungsorientierung statt bürokratischen Denkens; in: Kommune 21, April 2009, S. 30
  • Serie Blaupause EU-DLR: "Fähigkeit zum Wandel", Die EU-DLR führt zu einer anderen Behördenkultur, da der Fokus zukünftig auf dem Servicegedanken liegen soll. Grundlegende organisatorische Veränderungen werden nicht ausbleiben. Der Wandel sollte aktiv über Führungskräfte gesteuert werden; in: Kommune 21, März 2009, S. 18
  • "So weit ist kein anderes Bundesland", Interview mit Ministerialrat Georg Schäfer von der Stabsstelle für Verwaltungsreform im Innenministerium Baden-Württemberg über die Erfolge im eGovernment. Baden-Württemberg gilt neben Schleswig-Holstein als Federführer beim Deutschland-Online-Projekt zur Umsetzung der EU-DLR, in: eGovernment Computing, Februar 2009, S. 5
  • "CeBIT Spezial", Partiell werden Lösungsmöglichkeiten zur technischen Umsetzung der EU-DLR, vornehmlich des Behördenrufs 115, aufgezeigt; in: move - moderne verwaltung, Februar 2009, S. 56, 58 f.
  • "Kommunen als Träger des Einheitlichen Ansprechpartners"; Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW teilt mit, dass Träger des EA in NWR die Kommunen werden sollen, wobei die Zahl auf landesweit 18 begrenzt sein und eine enge Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern, den Handels- bzw. Handwerkskammern und Kammern der freien Berufe angestrebt werden soll; in: Mitteilungen Städte- und Gemeindebund, Januar 2009, Nr. 37
  • "Technische Umsetzung der EU-DLR. Partnerprojekt entwirft praxisnahes Konzept", in: Behörden Spiegel, Januar 2009, S. 24
  • "Dienstleistungsrichtlinie - quo vadis? Führungskräfte Forum zur EU-DLR in Berlin", in: Behörden Spiegel, Januar 2009, S. 21
  • "Kommunen machen sich fit für Europa. EU-DLR ist Topthema des Verwaltungskongresses e-nrw", in: Behörden Spiegel, Dezember 2008, S. 26
  • "Sonderteil zur EU-Dienstleistungsrichtlinie"; auf vier Seiten werden ausführlich die Funktionsweise des EA, die Neuerungen der Verwaltungsverfahrensgesetze, die Chancen der Reform und die IT-Umsetzung thematisiert, in: Behörden Spiegel, November 2008, S. 52 ff.
  • "Eine Plattform", Teil 2 der Kommune 21-Serie "Interoperabilität" Interoparabilität als Basis der EU-DLR, Die Umsetzung der EU-DLR wird in technischer Sicht als "machbar" angesehen; in: Kommune 21, Oktober 2008, S. 32
  • "DRL-Parkour der Behörden. Neuestes Hindernis: Was darf der Service kosten?", in: Behörden Spiegel, November 2008, S. 1
  • "Service unter dieser Nummer"; Ein zwölfseitiger Sonderteil zum einheitlichen Behördenruf; in: Kommune 21, Oktober 2008, S. 18 ff.
  • "D-115: Bürgerservice in vier Schritten. Von der strategischen Positionierung zur operativen Umsetzung", in: Behörden Spiegel, September 2008, S. 79 "D-115 ohne Sprachcomputer. Intelligente Empfangshalle verbessert Service und Effizienz", in: Behörden Spiegel, September 2008, S. 80
  • "E-Government ist nicht mehr nice to have". EU-DLR fordert Politik, Verwaltung und IT-Wirtschaft", in: Behörden Spiegel, September 2008, S. 73
  • "Die Umsetzung beginnt. Kommunikation und Information zur EU-DLR", in: Behörden Spiegel, September 2008, S. 62
  • "Von der Genehmigung zur Fiktion. Die Dienstleistungsrichtlinie stellt die Systemfrage", in: Behörden Spiegel, Juli 2008, S. 1
  • "28. Dezember 2009: Stichtag für EU-DLR - Die Zeit läuft", großer Sonderteil zur Umsetzung der Richtlinie; in: Kommune 21, Mai 2008, S. 16 ff.
  • "Düsseldorf als Virtuelles Mittelstandsbüro - Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie", von Wilfried Kruse, Beigeordneter, in: Behörden Spiegel, Februar 2008, S. 30
  • "Sonderteil zum Behördenruf D-115", Darstellung und Funktionsweise, Problemkreise, Beispiele, Sicherheit und Ausblicke, in: Behörden Spiegel, Februar 2008, S. 42 ff.
  • "Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) und Kommunen - Feuer und Wasser?", Der umfassende Bericht behandelt die die EU-DLR und ihre Bedeutung für Landkreise, Städte und Gemeinden und gibt Empfehlungen, wie die damit verbundenen Herausforderungen systematisch und effektiv angegangen werden können; in: KommunalPraxis, Februar 2008, S. 88