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Neuer Erlaubnistatbestand mit höheren Anforderungen für Finanzanlagenvermittler in § 34f GewO

 

Durch Art. 5 des bereits vom 06.12.2011 stammenden Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts sind die Finanzanlagenvermittler und Anlageberater nicht mehr dem Regelungsregime des § 34c GewO unterstellt, sondern für diese Gewerbetreibende existiert ein separater Erlaubnistatbestand, nämlich § 34f GewO. Dementsprechend ist nunmehr § 34c GewO allein auf die Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer begrenzt.

Für die Finanzanlagenvermittler, die Anlageberatung umfasst, gelten aber jetzt auch höhere Anforderungen als bislang, die den Voraussetzungen für die Versicherungsvermittler nach § 34d GewO ähneln. Denn außer der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit einschließlich geordneter Vermögensverhältnisse müssen die Betroffenen auch ihre Sachkunde sowie eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Eine sog. alte-Hasen-Regelung (vgl. § 157 GewO) erleichtert das Verfahren für die bereits seit geraumer Zeit in diesem Bereich Tätigen. Im Übrigen finden sich weitere Einzelheiten zum Verfahren, etwa hinsichtlich der Sachkunde, sowie die Pflichten des Finanzanlagenvermittlers in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Dort werden u.a. die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Sechsten Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes im Wesentlichen auf gewerbliche Finanzanlagenvermittler übertragen (siehe BT- Drs. 17/7453 S. 2).

Die Zuständigkeit für den Vollzug der § 34f GewO sowie der FinVermV richtet sich nach der diesbezüglichen Bestimmung im jeweiligen Landesrecht (vgl. Ermächtigung in § 155 GewO). Während ein Teil der Länder die Verantwortlichkeit bei den für die Durchführung des § 34c GewO zuständigen kommunalen Behörden belassen will, haben/werden andere Länder (wie beispielsweise Hessen - Dritte Verordnung zur Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung vom 30.10.2012 (GVBl. S. 354) - und Nordrhein-Westfalen - Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung vom 11.09.2012 (GVBl. S. 422) -) die Industrie- und Handelskammern mit den entsprechenden Aufgaben betrauen.

 

 

§ 915 ZPO wird durch § 882b ZPO abgelöst

Auswirkungen auf das Gewerberecht hat auch die noch ältere Regelung in Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2258, 2270), weil dadurch mit Wirkung zum 01.01.2013 die Verweise auf § 915 ZPO auf den dann anzuwendenden § 882b ZPO angepasst werden. Diese Vorschrift beinhaltet das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis und gelangt bei der Prüfung geordneter Vermögensverhältnisse als Zuverlässigkeitskriterium zur Anwendung. Etwaige Antragsformulare oder Erlaubnisse, die eine Bezugnahme auf § 915 ZPO beinhalten, sind zu berichtigen.

 

 

Folgende gesetzgeberische Vorhaben werden voraussichtlich in 2013 für Änderungen im Gewerberecht sorgen:

 

  • Mit dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (vgl. BT-Drs. 17/10961) darf zum einen durch Ergänzung des § 12 GewO dann bei der vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden erfolgen. Die gewerbebehördlichen Probleme wegen der divergierenden Rechtsprechung in diesem Bereich gehören dann der Vergangenheit an.

Weiterhin müssen insbesondere die Aufsteller von Geld- oder Warenspielgeräten sowie deren Personal einen Unterrichtungsnachweis erbringen. Außerdem haben Aufsteller ein Sozialkonzept nachzuweisen. Diese Verschärfung der Voraussetzungen soll allerdings erst zum 01.09.2013 in Kraft treten, damit sowohl Gewerbetreibende als auch die Industrie- und Handelskammer, die die Unterrichtung durchführen, sowie die Gewerbebehörden auf die geänderte Situation einstellen können.

Zum anderen wird beim Erlaubnistatbestand des § 33i GewO für das Betreiben einer Spielhalle mit sofortiger Wirkung nach der Verkündung des in Rede stehenden Gesetzes die Erlaubnisbedürftigkeit für die gewerbsmäßige Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit entfallen, weil diese Aufhebung aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission unumgänglich war. Damit dürften Schwierigkeiten auftreten, da in vielen Landesspielhallengesetzen bzw. Ausführungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag die überwiegende oder ausschließliche Aufstellung von Gewinnspielgeräten erlaubnispflichtig ist. Wenn also in einer Spielhalle mehr Unterhaltungsspielgeräte als Gewinnspielgeräte betrieben werden, besteht für diese Art der Spielhalle künftig keine Erlaubnispflicht und ebenfalls keine sonstigen gewerberechtlichen Restriktionen mehr.

  • Durch das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (vgl. BR-Drs. 473/12) soll für diese Sicherheitsdienstleistungen ein eigener Erlaubnistatbestand in Gestalt des § 31 GewO eingefügt. Der Einsatz von Bewachungsunternehmen als Schutzmaßnahme gegen Piraterie stellt gegenüber dem herkömmlichen Bewachungsgewerbe eine Sondersituation dar, die einer besonderen Regelung bedarf. Für die Durchführung des § 31 GewO soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig sein, das durch die Bundespolizei unterstützt werden soll. Insofern kommt auf die Gewerbebehörden keine zusätzliche Aufgabe zu.

 

  • Nach wie vor steht eine Novellierung der Spielverordnung aus sowie der Erlass der durch § 14 Abs. 14 GewO (n.F.) ermöglichten Gewerbeanzeigenverordnung. Sobald Einzelheiten hierzu absehbar sind, wird berichtet.