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Waffenrecht aktuell

Rechtssprechungsübersicht von RiOLG Andreas Labi

In den letzten Monaten wurden wieder einige waffenrechtliche Entscheidungen veröffentlicht, die exemplarisch die enge Auslegung des waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsbegriff widerspiegeln.

1. Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.05.2015, 21 CS 15.698

Zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a und b WaffG und zu den Voraussetzungen ausnahmsweisen Nichtvorliegens von Unzuverlässigkeit:

  • Das Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit belegt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
  • Unerheblich ist, ob die gemessene Blutalkoholkonzentration knapp über der Strafbarkeitsgrenze liegt
  • Das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen (z.B. Fahrfehler) sprechen in waffenrechtlicher Hinsicht gegen den Betroffenen, da dies auf eine Alkoholgewöhnung hindeutet.
  • Akzeptanz eines Strafbefehls (und daraus abgeleitete Einsicht) begründet keinen Ausnahmefall, da es dabei nicht um Umstände der Tat, sondern um späteres Verhalten handelt
  • Dass es sich bei der Beleidigung um ein Antragsdelikt handelt ist unerheblich, da der Gesetzgeber bei der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a und b WaffG nicht zwischen Antragsdelikten und Straftaten, die auch ohne Antrag verfolgt werden, unterscheidet. Vielmehr richtet sich die Regelvermutung des Fehlens der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht nach der Art der begangenen Straftat, sondern allein nach der Rechtsfolgenseite.
  • Bei zwei rechtskräftigen Verurteilungen, die zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätzen geführt haben, müssen die Umstände jeder der beiden Straftaten gesondert herangezogen werden. Die Regelunzuverlässigkeit kann dabei nur auf beide Verurteilungen zusammen gestützt werden.

2. Bayerischer VGH, Beschl.v. 16.04.2015, 21 ZB 15.555

  • Die Tatsache, dass seit Erlass eines Strafbefehls vier Jahre vergangen sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines waffenrechtlichen Widerrufs. Abzustellen für den Beginn der 5-Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft ist allein auf den Erlass des Behördenbescheides. Die Regelvermutung lässt sich dann nicht ohne weiteres anwenden, wenn die Tat bei Erlass des behördlichen Bescheides  bereits zehn oder mehr Jahre zurückliegt
  • Dass ein Betroffener weder vor noch nach der relevanten Tat strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ist für die Regelvermutung unerheblich
  • Ein Ausnahmefall kann auch nicht damit begründet werden, die konkrete Straftat habe keinen Waffenbezug.

3. VG Regensburg, Urt. v. 2015, 02. März 2015 – RO 4 K 14.483

Eine zeitlich deutlich nach der Tat erfolgte tätige Reue bzw. ein Täter-Opfer-Ausgleich hat keine Auswirkungen auf die tatbezogene Unzuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG.

4. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl . v. 24.02.2015, OVG 11 S 70.14

  • Bei der Feststellung der die Unzuverlässigkeit begründenden Tatsachen darf sich die Behörde in der Regel auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen und dabei von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen
  • Die behördliche Prüfung beschränkt sich daher regelmäßig darauf, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist.
  • Ist die Beurteilung der Tat als Straftat von einer umfassenden und möglicherweise komplexen Sachverhaltswürdigung abhängig, schließt bereits das die Annahme aus, die strafgerichtliche Verurteilung beruhe offensichtlich auf einem Irrtum und zwinge deshalb die Behörde zu insoweit selbstständigen Feststellungen.

5. Bay VGH, Beschl. v. 17.04.2015, 21 ZB 15.84; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.03.2015, OVG 11 S 9.15

  • Im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die geladene Jagdwaffen im Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen mit sich führen.
  • Das gilt auch, wenn die Straße durch das Jagdrevier führt.