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Waffenbesitz und Trunkenheitsfahrt

Analyse zu VG Lüneburg, Beschl. v. 04.02.2016, 6 B 165/15

von: RiOLG Andreas Labi

Mitführen einer Waffe im PKW während Trunkenheitsfahrt zieht den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach sich

Sachverhalt

Der Betroffene wurde beim Führen eines Pkws im öffentlichen Verkehrsraum kontrolliert. Dabei stellten die Polizeibeamten eine Atemalkoholkonzentration von 1,91 g Promille fest. Um 0:55 Uhr wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen, die letztlich eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,31 g Promille ergab. Die Polizeibeamten beschlagnahmten außer dem Führerschein eine in einem abgeschlossenen Behältnis befindliche Langwaffe, die der Betroffene im Kofferraum des Fahrzeugs mit sich führte, sowie 40 Schuss Munition, die sich im Fahrzeug befanden. Das  Amtsgericht verurteilte ihn in der Folge wegen der Alkoholfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Die Verwaltungsbehörde widerrief die Waffenbesitzkarte, forderte ihn auf, die darin eingetragenen insgesamt 5 Waffen innerhalb eines Monats unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu überlassen sowie die Waffenbesitzkarten dem Antragsgegner innerhalb eines Monats  zu übergeben und erklärte den Jagdschein des Betroffenen für ungültig und zog ihn ein. Für den Fall, dass die Waffenbesitzkarte oder der Jagdschein nicht fristgerecht abgegeben würde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € angedroht. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes hat das VG mit dieser Entscheidung verworfen.

Rechtlicher Hintergrund und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Bei Anwendung der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzulegenden Maßstäbe überwiegt das behördliche Vollzugsinteresse.

1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist nach § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Es bedarf also keiner Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.

2. Soweit wegen der weiteren Maßnahmen die sofortige Vollziehung anzuordnen ist, ist die Form des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu beachten. Aus der Anordnung muss hervorgehen, aus welchen Gründen die Verwaltungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse am Vollzug der angeordneten Maßnahmen bejaht. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden. Die Anforderungen hieran sind jedoch nicht hoch, denn bei fehlender Zuverlässigkeit oder Eignung des Waffenbesitzers kann ein fortgesetzter Waffenbesitz nicht hingenommen werden.

3. Der Widerruf stützt sich zu Recht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Erteilung der Erlaubnis zum Umgang mit Waffen und Munition Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden.

a. Das VG hat bejaht, dass das Mitführen einer Waffe bei einer Autofahrt in stark alkoholisiertem Zustand die Prognose rechtfertigt, dass der Antragsteller unzuverlässig i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist. Das Mitführen einer Waffe bei einer Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration, die deutlich im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt, kann im Hinblick auf die daraus resultierenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer eine Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne begründen. Da nach § 24 a StVG ab einer Alkoholmenge von 0,25 mg/l Alkohol oder mehr in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut durch die Wirkung des Alkohols nicht mehr ausreichend sicher ein Kraftfahrzeug geführt werden kann und typischerweise bereits ab 0,3 Promille erste Beeinträchtigungen wie Einschränkungen des Sehfeldes und Probleme bei der Entfernungseinschätzung, ab 0,5 Promille ein deutliches Nachlassen der Reaktionsfähigkeit und ab 0,8 Promille erste Gleichgewichtsstörungen, eine Einengung des Gesichtsfeldes (Tunnelblick) und eine deutliche Enthemmung zu verzeichnen sind, legt dies nach dem VG die Annahme nahe, dass Personen, die mit einer BAK im hier relevanten Bereich von mindestens 1,1 Promille ein Fahrzeug führen, mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgerecht umgehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die beim Betroffenen festgestellten Werte auf eine deutliche Alkoholgewöhnung schließen lassen.

b. Die prognostische Annahme der Unzuverlässigkeit erfordert nicht die Feststellung der konkreten Gefahr, dass sich das in Rede stehende "Versagen" des Betroffenen wiederholt. Hat ein Waffenbesitzer in diesem Zusammenhang bereits einmal "versagt", ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Demgegenüber ist nicht etwa der Nachweis gefordert, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut mit Waffen nicht sorgsam umgehen.

c. Der Berücksichtigung von Alkoholgenuss im Rahmen des § 5 WaffG steht auch nicht entgegen, dass das Waffenrecht Alkohol lediglich in § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erwähnt. Daraus, dass diese Norm im Rahmen der Regelung der persönlichen Eignung Alkoholabhängigkeit ausdrücklich erwähnt, kann nicht der Schluss gezogen werden, damit liege eine abschließende Regelung vor, die es quasi verbiete, im Rahmen von § 5 WaffG auch Alkoholkonsum zu berücksichtigen.

 4. Soweit im vorliegenden Fall bei der Blutalkoholuntersuchung Fehler aufgetreten waren, schließt dies im ordnungsrechtlichen Verfahren nicht von vorneherein aus, die Erkenntnisse zu verwerten.

Grundsätzlich ist dem Recht der Gefahrenabwehr ein Beweisverwertungsverbot im Gegensatz zum repressiven Aufgaben dienenden Strafrecht fremd. So unterliegen im ordnungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder gegen den Richtervorbehalt gemäß § 81a Abs. 2 StPO gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse nicht einem pauschalen Verwertungsverbot. Es ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht.

Hier spricht für die Verwertung der Erkenntnisse aus einem mit Fehlern behafteten rechtsmedizinischen Gutachten das Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren Umgang mit Schusswaffen sowie am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter. Der Umstand, dass im Strafverfahren nur bestimmte Methoden zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zugelassen sind und diese hier wegen einer zufälligen Beschädigung der Venüle nicht eingehalten werden konnten, führt nicht dazu, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Verwaltungsverfahren nicht berücksichtigt werden dürfen. Das gilt nach dem VG insbesondere auch deshalb, weil trotz der Mängel sowohl das rechtsmedizinische Gutachten als auch die gemessene Atemalkoholkonzentration für eine Blutalkoholkonzentration von deutlich über 1,6 Promille sprechen.

5. Auch die Anordnungen hinsichtlich des Jagscheines sind nach Ansicht des VG rechtsfehlerfrei erfolgt. Ein Jagdschein ist zwingend für ungültig zu erklären und einzuziehen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BJagdG), wenn Tatsachen, welche seine Versagung begründen, erst nach Erteilung eintreten oder der Behörde bekanntwerden. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG, darf gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung im Sinne von §§ 5 und 6 WaffG jeder andere Jagdschein zu versagen ist.