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Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

Überblick über den Inhalt

Neben redaktionellen sowie rechtsförmlichen Änderungen – wie etwa der Ergänzung der Überschrift um die Wohnimmobilienverwalter – handelt es sich gegenüber dem bis zum 31.07.2018 (vgl. Art. 2 der in Rede stehenden Änderungsverordnung) geltenden Rechtsstand im Wesentlichen um folgende Änderungen:

Die Neufassung des Anwendungsbereichs der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) in § 1 stellt in Abs. 2 Nr. 2 klar, dass die ab 01.08.2018 hinzukommenden Wohnimmobilienverwalter (= umfasst sowohl Miet- als auch Eigentumswohnungen) lediglich einem Teil des Vorschriftenkanons der MaBV unterliegen. Im Einzelnen bedeutet dies, die Bestimmungen der

  • § 9 (= Anzeigepflicht),
  • § 11 (= Informationspflicht und Werbung),
  • § 15 (= Umfang der Versicherung),
  • § 15a (= Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens),
  • § 15b (= Weiterbildung),
  • § 18 Abs. 1 Nr. 6, 8, 11, 11a, Abs. 2 und 3 (= einschlägige Ordnungswidrigkeitentatbestände) und § 19 (= Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistung) MaBV gelangen für die vorbezeichneten Gewerbetreibenden zur Anwendung.

§ 11 MaBV wird insoweit ergänzt, als dass die Wohnimmobilienverwalter auf Anfrage des Auftraggebers unverzüglich Angaben über seine berufsspezifischen Qualifikationen und die in den letzten drei Kalenderjahren absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen und seines unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten geben müssen.

Neu sind die §§ 15 bis 15b MaBV.

  • § 15 MaBV regelt den Umfang der Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere zur Mindestversicherungssumme, und zwar 500 000 € für jeden Versicherungsfall und 1 000 000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres, und zum Inhalt des Versicherungsvertrags.
  • § 15a MaBV enthält Bestimmungen über die Versicherungsbestätigung sowie die Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens.
  • § 15b MaBV definiert die Vorschrift des § 34c Abs. 2a GewO hinsichtlich der Weiterbildung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern. 
  • § 16 Abs. 1 Satz 5 MaBV beinhaltet bezüglich des Prüfberichts die Erleichterung, dass statt der Unterzeichnung durch den Prüfer künftig auch die elektronische Namenswiedergabe ausreichend ist.

Durch § 18 MaBV werden in dessen Abs. 1 durch Nr. 11 und 11a neue Ordnungswidrigkeitstatbestände eingeführt, wonach die Nichteinhaltung der Pflichten nach § 15b MaBV mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 000 € geahndet werden kann.

Die bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung anzuwendenden Vorschriften der MaBV sind im Hinblick auf die Vorgaben der EG-Dienstleistungsrichtlinie in § 19 MaBV eingeschränkt und wegen der Verständlichkeit neu gefasst.

Bewertung

Die ab 01.08.2018 geltenden Änderungen sind als folgerichtig zu beurteilen, weil sie aus den zum gleichen Zeitpunkt geänderten Bestimmungen in § 34c GewO resultieren. Insofern stellt sich hier nicht mehr die Frage der an Art. 12 Grundgesetz zu messenden verfassungsrechtlichen Notwendigkeit bzw. Zulässigkeit für die Einführung einer Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter sowie die Erhöhung der zuvor skizzierten Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit von Immobilienmaklern in § 34c GewO, weil in der MaBV lediglich die Details des vom Gesetzgeber Gewollten umgesetzt werden.

Hinweis

Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ beabsichtigt, Hinweise zu den Vollzugsfragen zu § 34c Abs. 2a GewO und § 15b MaBV – Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter – zu erarbeiten.