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Vertragliche Verpflichtungen zu bestimmten Festsetzungen im Bauleitplanverfahren

© Franjo - Fotolia.com

Verpflichtet sich eine Gemeinde zur Aufnahme bestimmter Festsetzungen in einen Bebauungsplan, führt dies zu einem Abwägungsmangel, der zur Nichtigkeit dieser Festsetzungen führt, so das OVG Niedersachsen im Urteil vom 22.04.2015. Es reicht dabei aus, wenn der Rat die vertragliche Bindung als ein für die Planung sprechendes Element in seine Abwägung einstellt.

Streitgegenstand der Normenkontrolle war ein Bebauungsplan zur Ermöglichung einer Werksgeländeerweiterung. Im Laufe des Aufstellungsverfahrens erwarb die Gemeinde Grundstücke von Privaten und verpflichtete sich gleichzeitig in den Kaufverträgen, bestimmte Festsetzungen zu treffen, um die Erschließung zu sichern.  Auch wenn diese vertraglichen Verpflichtungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam seien, führe dieses Verhalten zu einem erheblichen Abwägungsmangel, so das OVG.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB sei eine Abwägung nur dann fehlerfrei, wenn der Rat frei und unvoreingenommen entscheide, welche städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Gemeindegebiet verwirklicht werden solle. Hier sei der Rat zwar darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinde in Ausübung ihrer Planungshoheit nicht an Vorgaben aus privatrechtlichen Verträgen gebunden sei. Dass dem Rat bewusst war, dass die Verträge gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig seien, ergebe sich daraus aber nicht. Außerdem reiche es aus, wenn die vertraglichen Verpflichtungen als ein Element der Abwägung wahrgenommen worden seien, um ein unzulässige Vorabbindung anzunehmen. Hier komme hinzu, dass eine konkrete Möglichkeit bestehe, dass der Rat der Gemeinde ohne die unzulässige Vorabbindung anders entschieden habe.

Im Planaufstellungsverfahren hatte die Gemeinde zwei Planänderungen vorgenommen. Für die zweite Planänderung - eine Überplanung eines nicht besiedelten Außenbereichsgrundstücks - hatte sie das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB gewählt. Es sei zwar nicht abschließend geklärt, ob Außenbereichsflächen in einem solchen Verfahren überplant werden könnten, merkte das Gericht an. Es werde aber nur dann für möglich gehalten, wenn die unbebauten Flächen von allen Seiten von Bebauung umgeben seien und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen, von diesem geprägt oder Teil einer solchen Fläche seien. Hier habe die Gemeinde einen unbesiedelten Bereich überplanen wollen, dafür sei das Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung rechtlich nicht vorgesehen. Damit seien nicht nur die o.g. Festsetzungen, sondern auch die zweite Planänderung unwirksam.

OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2015 - 1 KN 126/13

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley