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Verschiedene Facetten des Spielrechts

Das Spielrecht befindet sich laufend in Entwicklung und Gerichtsentscheidungen spielen dabei eine entscheidende Rolle auch für die Festigung bereits angewendeter Grundsätze.

Eine Zusammenfassung wichtiger Rechtsprechungsbeiträge zum Spielrecht von Sabine Weidtmann-Neuer finden Sie in dem folgenden Beitrag:

Glücksspielstaatsvertrag/Landesspielhallenrecht

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 27.03.2014 - 1 B 216/14 -, erneut klargestellt, dass das Verbot von Mehrfachkonzessionen und die Mindestabstandsregelung zwischen Spielhallen von 500 m nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoße.

Die vom Antragsteller im Verfahren vorgetragenen schweren Nachteile in Form finanzieller Verluste wurden unmissverständlich als irrelevant zurückgewiesen. Denn die Erlaubnisse für den Betrieb der vier Spielhallen wurden erst am 28.06.2012 beantragt und am selben bzw. einen Tag später erteilt. Das Saarländische Spielhallengesetz trat am 01.07.2012 in Kraft und diese Neuregelungen waren aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion den betroffenen Kreisen hinreichend bekannt. Daraus folgert das Gericht, dass es allein in der Risikosphäre des Antragstellers lag, sich vor Aufnahme des Betriebs seiner Spielhallen und den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen ausreichend über die einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen zu informieren. Auch seine weiteren Investitionen im Jahr 2013 vermögen einen etwaigen Vertrauensschutz nicht zu begründen.

Weiterhin führt das genannte Gericht aus, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG für Entscheidungen oder Anordnungen nach diesem Gesetz - ähnlich auch beispielsweise in § 10 Abs. 2 Hessisches Spielhallengesetz - keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.03.2014 - 4 Bs 328/13 -, befasst sich u.a. mit der Sperrzeitregelung und deren Verhältnis zum Grundrecht der Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers nach Art. 12 Abs. 1 GG. Der erkennende Senat konstatiert, dass die Sperrzeitbestimmung in das Grundrecht der freien Berufsausübung eingreif, jedoch nicht in das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit. Unter Bezugnahme auf eine bundesverfassungsrechtliche Entscheidung weist es darauf hin, dass eine Berufswahlbeschränkung erst bei einer flächendeckenden faktischen Zwangswirkung anzunehmen wäre, nämlich wenn die Betroffenen in aller Regel zur Berufsaufgabe gezwungen werden. Im Folgenden attestiert das Gericht den mit der in Rede stehenden Vorschrift verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit als verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch die unterschiedlichen Sperrzeiten für Spielbanken und Gaststätten führen zu keinem anderen Ergebnis, weil es hierfür objektiv sachliche Gründe gibt.

Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO

Mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung (= Bescheinigung über den zulässigen Ort für die Aufstellung von Geld- oder Warenspielspielgeräten) befasst sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 03.03.2014 - 5 V 12/14 -. Zugrunde liegt dem Fall der Betrieb eines Cafés, das allerdings nicht die Prägung eines Schankwirtschaftsbetriebes (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV), sondern vielmehr das Gepräge einer Spielhalle nebst Wettbüro aufweist.

Dabei wiederholt das Gericht den bereits vom Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 23.11.2010 - 8 L 3654/10.GI -, geäußerten Befund, wonach die vom Gesetzgeber normierte Beschränkung der Aufstellungsorte für Geldspielgeräte unterlaufen würde, wenn schon durch die bloße Nebenleistung eines Getränke- bzw. Speiseangebotes eine Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV begründet werden könnte.

Auch hinsichtlich der Frage des Zeitpunktes des Eintritts der Rechtswidrigkeit bezieht sich das Verwaltungsgericht Bremen erneut auf die vorbezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen. Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen, darf die Behörde einen Widerruf für die Zukunft verfügen, wenn die Rechtswidrigkeit der bestehenden Sachlage ungeachtet eines möglicherweise schon früheren Vorliegens jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides gegeben ist.

Ein milderes Mittel als der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung stand nach Erkenntnis des Gerichts nicht zur Verfügung. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen führt auch zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere der Vortrag der Antragstellerin, wonach sie mit dem Betrieb der Geldspielgeräte ihren Lebensunterhalt finanziere, kann - so der Senat ausdrücklich - in der Abwägung nicht dazu führen, dass hier zur Suchtvermeidung und zum Spielerschutz erlassene gesetzliche Regelungen unbeachtlich blieben.

Übrigens: Die Untersagung der Aufstellung der Geldspielautomaten als Folge des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO vorzunehmen (vgl. Verwaltungsgericht Bremen, a. a. O.).

Spielverordnung (SpielV)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2014 - 1 (10) SsBs 434/13 - AK 161/13 - hat in einer Bußgeldsache über ein ordnungswidriges Verhalten nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1a SpielV zu entscheiden, weil der Betroffene entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV nicht sicherstellte, dass Kinder und Jugendliche nicht an Spielgeräten spielen. Der Betroffene als Geschäftsführer einer GmbH, die in einem Gebäude in mehreren miteinander verbundenen Räumlichkeiten jeweils zwei Geldspielgeräte aufgestellt hatte. Bis zur anderweitigen gerichtlichen Klärung ist behördlicherseits die Aufteilung der Räume als sieben Gaststätten anerkannt. Einer der Räume galt als Zentralraum mit einer Aufsicht und Videoüberwachung, durch die der Zugang zu den übrigen Räumen kontrolliert werden konnte.

Wenn aber im Tatzeitraum jeder Raum als gesonderte Gaststätte anzusehen war, sind für jeden Raum die Anforderungen von § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV einzuhalten. D. h., es bedarf für jeden Raum einer ständigen Aufsicht. Der erkennende Senat hat der vom Betroffenen vertretenen Auffassung, es genüge das Vorhandensein einer Aufsicht in einem zentralen Raum und die Videoüberwachung, eine eindeutige Absage erteilt.