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Verletzung von Amtspflichten

Analyse zu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 470/16 - erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Der BGH hat in seiner vorbezeichneten Entscheidung der Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Amtspflichten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz zugestanden, weil trotz Eintritt einer Genehmigungsfiktion eine Erlaubnis abgelehnt wurde.

Sachverhalt

Die in Baden-Württemberg ansässige Klägerin beantragte bei der zuständigen Behörde am 07.11.2011 die Erlaubnis, ihre konzessionierte Spielhalle auch als Gaststätte nutzen zu dürfen. Nach ihrem Konzept sollte dieselben Räumlichkeiten von 8:00 bis 22:00 Uhr als Spielhalle und von 23:00 bis 5:00 Uhr als Barbetrieb genutzt werden. Die zuständige Behörde hat am 09.12.2011 ihre verantwortliche Fachaufsichtsbehörde um Stellungnahme zur beantragten Gaststättenerlaubnis gebeten und mit Schreiben vom 21.12.2011 und 05.01.2012 die Klägerin über den Sachstand informiert. Mit Bescheid vom 01.06.2012 versagte die zuständige Behörde die Gaststättenerlaubnis, weil die wechselnde Nutzung der Räumlichkeiten als Spielhalle sowie als Gaststätte nicht zulässig wäre.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 13.09.2013 – 4 K 1117/13 – die Verpflichtungsklage der Klägerin auf Erteilung der begehrten Gaststättenerlaubnis ab. Denn der Bescheid vom 01.06.2012 sei rechtmäßig gewesen, weil durch das am 29.11.2012 in Kraft getretene Landesglücksspielgesetz während der zwischen 0:00 bis 6:00 Uhr andauernden Sperrzeit der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in den Räumen einer Spielhalle verboten ist.

Während das Landgericht Stuttgart der Klage auf Ersatz des für das erste Betriebsjahr entgangenen Gewinns nicht stattgegeben hat, verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die Beklagte zur Zahlung des – allerdings nach Zeugenvernehmungen und Einholung eines Sachverständigengutachtens deutlich geringeren – Schadensersatzes. Der BGH hat die dagegen gerichtete zulässige Revision abgewiesen.

Genehmigungsfiktion

Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde über einen vollständig vorliegenden Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet. Dieses verwaltungsrechtliche Instrumentarium ist durch die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügt worden. Allerdings setzt die Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz voraus, dass sie durch Rechtsvorschrift angeordnet worden ist.

Bei dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die für bestimmte Bereiche der Gewerbeordnung (GewO) und das (Bundes-)Gaststättenrecht in § 6a GewO normierte Genehmigungsfiktion.

Zwar verfügt Baden-Württemberg über ein eigenes Landesgaststättengesetz; dessen § 1 jedoch bestimmt, dass das Bundesgaststättengesetz mit den im Landesgaststättengesetz genannten Ergänzungen fort gilt. Dies hat zur Folge, die über § 31 Bundesgaststättengesetz in Bezug genommenen Bestimmungen der GewO gelangen zur Anwendung, mithin auch derjenige zur Genehmigungsfiktion (§ 6a GewO).

Die vorgenannte Verweisungskette genügt nach Ansicht des BGH auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit.

Ebenso kann das Argument der Revision bezüglich der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 6a Abs. 2 GewO nicht durchdringen. Denn die Einführung der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion in § 6a Abs. 2 GewO war durch die EG-Dienstleistungsrichtlinie geboten. In der vorliegenden Konstellation – so der erkennende Senat –, in der durch die Anpassung des übergangsweise fortgeltenden Bundesrechts (vgl. Art. 125a Abs. 1 Grundgesetz) an zwingendes Unionsrecht nicht wesentlich in die Gesetzgebungszuständigkeit des – gleichermaßen an das Unionsrecht gebundenen – Landesgesetzgebers eingegriffen wird, erscheint es vertretbar, eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Sinne einer Fortschreibung des geltenden Rechts zur Anpassung an veränderte Verhältnisse anzunehmen.

Mögliche Amtshaftungsansprüche infolge des Eintretens der Genehmigungsfiktion

Die Amtspflichtverletzung sieht der BGH in dem Versäumnis, dass die Bediensteten der zuständigen Behörde die Klägerin nicht zeitnah nach Eintritt der Genehmigungsfiktion auf diese hingewiesen haben. Aufgrund dieser Belehrungspflicht ist ein Antragsteller über die zur Erreichung seiner Ziele notwendigen Maßnahmen belehrend aufzuklären. Dies gilt insbesondere dann, wenn der zuständige Behördenmitarbeiter erkennt oder erkennen muss, dass der Betroffene seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht richtig zu beurteilen vermag, besonders wenn der Betreffende sonst Gefahr läuft, einen Schaden zu erleiden.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall sieht der BGH hier eine Verpflichtung der Behördenmitarbeiter, die Klägerin auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion hinzuweisen, zumal im relevanten Zeitpunkt die Klägerin noch nicht anwaltlich vertreten war. Dabei kann aus § 42a Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht geschlossen werden, dass eine Mitteilung über den Eintritt einer Genehmigungsfiktion nur auf Initiative des Begünstigten zu erfolgen hat. Zumal hier der Antragsteller, der die Genehmigungsfiktion im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren nicht kennt, nicht in der Lage ist, eine Belehrung darüber zu verlangen, ob sie in seinem Fall eingetreten ist.

Der BGH hat daher die Annahme des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bediensteten der zuständigen Behörde fahrlässig die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzt haben und zudem den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zurückgewiesen. Dieser Einwand wäre relevant, wenn der Schaden auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden wäre. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt nach ständiger Rechtsprechung dem Schädiger.

Es bestand für die Klägerin nicht die Möglichkeit, für ihren eingetretenen Schaden auf andere Weise nach § 839 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch Ersatz zu erlangen. Denn ihr steht kein entsprechender Schadensersatzanspruch gegen ihren Streithelfer wegen Verletzung der ihm obliegenden anwaltlichen Hinweispflichten zu. Denn der Streithelfer war vor seiner Mandatierung im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren und entsprechender Einarbeitung, nicht verpflichtet, die Klägerin auf den Eintritt der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion hinzuweisen.