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Verkauf einer Spielhalle

Verkauf einer Spielhalle

Analyse zum Urteil des VG Schleswig vom 10.12.2015 – 12 A 192/15

von Sabine Weidtmann-Neuer

Das Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 10.12.2015 – 12 A 192/15 -, befasst sich im Rahmen eines Feststellungsklageverfahrens mit dem Verkauf einer Spielhalle und damit einhergehend mit den Regelungen des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein (SpielhG).

Da sich die landesrechtlichen Vorschriften für Spielhallen ähneln, können die Darlegungen des Verwaltungsgerichts durchaus auch von den anderen Ländern herangezogen werden. Die Gründe für die wesentlichen Übereinstimmungen liegen darin, dass die Bestimmungen sich durch die Föderalismusreform I aus dem Recht der Spielhallen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz) herleiten lassen und zum anderen als Ausführungsbestimmungen zum Glückspieländerungsstaatsvertrag entstanden sind.

Feststellungsklage

1. Zulässigkeit

Der klagende Spielhallenbetreiber begehrt die Feststellung, dass die zuständige Behörde für den Vollzug des SpielhG (= Beklagte) sich nicht auf bestimmte Regelungen des SpielhG berufen dürfe, wenn er seine Spielhalle veräußern will. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Feststellungsklage hat das Verwaltungsgericht bejaht. Zum einen erkennt die Kammer das schutzwürdige wirtschaftliche Interesse des Spielhallenbetreibers an. Zum anderen bestätigt das Verwaltungsgericht auch, dass dem verkaufenden Spielhallenbetreiber nicht zuzumuten ist, den Ausgang des Verfahrens bezüglich der Erteilung bzw. Versagung einer neuen Spielhallenerlaubnis für den Käufer abzuwarten. Ein derartiges Verfahren wäre nämlich angesichts der Vorgaben im SpielhG – insbesondere des Mindestabstandsgebots von 300 m – eher theoretischer Natur, denn in unmittelbarer Nachbarschaft zu der zum Verkauf stehenden Spielhalle befindet sich ein weiteres solches Unternehmen.

2. Begründetheit

Das Verwaltungsgericht befasst sich unter den Gesichtspunkten der Recht- und Verfassungsmäßigkeit mit den vom klagenden Spielhallenbetreiber gerügten Vorschriften des SpielhG. Zunächst prüft es die Verletzung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die für den Käufer anzuwendende Erlaubnispflicht nicht in den Schutzbereich des fraglichen Grundrechts eingreift, weil der klagende Spielhallenbetreiber selbst gar nicht davon betroffen ist.

Im Weiteren geht das Verwaltungsgericht Schleswig der Frage nach, ob durch die Erlaubnispflicht in §§ 2 Abs. 5 Satz 1 und 11 Abs. 4 SpielhG beim Betreiberwechsel in der Spielhalle durch den beabsichtigten Verkauf das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verletzt ist. Vom Bundesverfassungsgericht ist bislang nicht entschieden, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb von Art. 14 Grundgesetz erfasst wird. Im vorliegenden Fall kommt es aber darauf nicht an, denn es handelt sich lediglich um eine eigentumsrechtlich nicht geschützte Beeinträchtigung von Chancen und Erwerbsmöglichkeiten.

Außerdem erwähnt das Verwaltungsgericht, dass selbst wenn man einen Eigentumseingriff durch den faktischen Entzug der Verkaufsmöglichkeit unterstellt, dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre. In diesem Zusammenhang setzt sich das Verwaltungsgericht dann mit dem in § 3 Abs. 1 SpielhG normierten Abstandsgebot auseinander. Dieses Abstandsgebot beträgt in Schleswig-Holstein 300 m Luftlinie zu anderen Spielhallen und eine derartige Regelung findet sich angesichts von § 25 Abs. 1 Satz 2 Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch in den übrigen Bundesländern, mit gleicher (etwa § 2 Abs. 2 Hessisches Spielhallengesetz) oder auch mit unterschiedlicher Entfernung, nämlich von 100 m (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Glücksspielgesetz) über 100 m (beispielsweise § 2 Abs. 4 Nr. 5 Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt), 250 m (etwa Art. 9 Abs. 3 Satz 1 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland), 350 m (siehe § 16 Abs. 3 Satz 1 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag) und 400 m (etwa § 3 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Spielhallengesetz) bis 500 m (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Spielhallengesetz Berlin, § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz, § 11 Abs. 4 Satz 1 Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz [MV], § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Landesglücksspielgesetz [RLP], § 3 Abs. 2 Nr. 2 Saarländisches Spielhallengesetz). Dabei geht die erkennende Kammer auf die Kritik des klagenden Spielhallenbetreibers ein, dass der Begriff „Luftlinie“ zu untragbaren Ergebnisse führe. Dies weist das Gericht zurück und hält vielmehr die gesetzliche Bestimmung für klar, eindeutig und vor allem praktikabel.

Auch gegen das Verbot in § 4 SpielhG, weder entgeltlich noch unentgeltlich Speisen oder Alkohol anzubieten und zu verzehren (in Brandenburg ist nach § 4 Abs. 5 dortiges Spielhallengesetz nur die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen untersagt), bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei ist allerdings eine verfassungskonforme Auslegung geboten. Dies bedeutet, dass etwa ein einzelner Keks zu einem Kaffee zulässig ist, wie dies bereits das Oberverwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 06.12.2012 – 3 MB 40/12 -, entschieden hat.