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Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren

Analyse von AG Landstuhl, Urteil vom 27.07.2015, - 2 OWi 4286 Js 5892/15

von: RiOLG Andreas Labi

Problemaufriss:

Die kurze dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG birgt wegen des engen Zeitfensters erhöhte Risiken für die Verwaltung. Kommt es hier zu Schwierigkeit oder Unklarheiten bei der  Frage des „Ob“ und „wann“ einer verjährungsunterbrechenden Handlung steht die Verwaltung meist auf verlorenem Posten, da bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Problem deutlich wird (im gerichtlichen Verfahren) oftmals Verjährung eingetreten ist. In diesem Zusammenhang führen auch Nachlässigkeiten bei der Kontrolle von an die Verwaltung zurücklaufenden Zustellungsurkunden zu Verjährungsproblemen, die auf mangelnde wirksame Zustellung zurückzuführen sind. Die vorliegende Entscheidung hat exemplarischen Charakter. Das Amtsgericht musste das Verfahren wegen Verjährungseintritts einstellen.

Sachverhalt:

Die Bußgeldbehörde ordnete zunächst innerhalb der Dreimonatsfrist die Ladung zur Vernehmung als Betroffener durch eine Polizeiinspektion an. Nachdem der Betroffene dem nicht gefolgt war, versandte sie nach Ablauf der Dreimonatsfrist einen Anhörungsbogen. Gegen den Betroffenen erging danach ein Bußgeldbescheid. Dieser wurde mittels Postzustellungsurkunde dem Verteidiger übersandt. Die PZU wies  die Übergabe an „einen gesetzlichen Vertreter“ aus, tatsächlich handelte es sich ausweislich der Unterschrift um die Kanzleisekretärin. Im Folgenden legte innerhalb der verjährungsunterbrechenden Frist nicht der Verteidiger des Betroffenen, sondern ein nicht als Verteidiger beauftragter Rechtsanwalt der Kanzlei Einspruch ein.

Rechtlicher Hintergrund und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Die Anordnung der Ladung des Betroffenen durch die PI zur Vernehmung als Betroffener hat die Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen. Hierbei unterbricht nicht die Abgabe als verwaltungsinterne Handlung die Verjährung, sondern die Anordnung der Ladung durch die Polizei. Verjährungsunterbrechend ist die Anordnung dann, wenn sie den Aussteller irgendwie (z.B. die Bezeichnung des anordnenden Beamten) erkennen lässt, wenn auch die Unterschrift/ein Handzeichen fehlt. Auch bei der Ladung genügt – wie bei der Anordnung der Anhörung, deren Anordnung für die verjährungsunterbrechende Wirkung. Für die verjährungsunterbrechende Wirkung ist weder eine Zustellung geschweige deren Nachweis erforderlich.

Die danach erfolgende Übersendung des Anhörungsbogens konnte die Verjährung aus zwei Gründen nicht unterbrechen. Zum einen war die dreimonatige Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Die §§ 42,43 StPO gelten für das Ende der Verjährungsfrist nicht! Zudem begründet eine Versendung des Anhörungsbogens, nachdem zuvor schon die ersuchte Polizeidienststelle die Vernehmung des Betroffenen angeordnet hat, nicht erneut eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG. Die Unterbrechung nach dieser Norm kann nur einmal durch eine der genannten Handlungsvarianten erfolgen, nicht mehrfach! Die Verwaltungsbehörden müssen sich deshalb im Klaren darüber sein, ob und wann bereits eine verjährungsunterbrechende Maßnahme im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG vorgenommen worden ist. Die Verjährungsfrist kann dann nicht nochmals durch eine solche Maßnahme unterbrochen werden. Nächst Unterbrechungshandlung ist in aller Regel erst der Erlass des Bußgeldbescheids. Allenfalls kann die Verjährung noch durch eine vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG unterbrochen werden. Fehler beim Verständnis des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG wirken sich daher in der Regel gravierend aus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang im Übrigen auch, dass der Verwaltungsbehörde klar sein muss, ob eine solche Maßnahme zuvor schon ergriffen wurde, denn dann wirken sich ihre Maßnahmen eben  nicht mehr verjährungsunterbrechend  aus. Das kann insbesondere bei Vor-Ort-Kontrollen durch die Polizei und einem entsprechenden mündlichen Hinweis gegenüber dem Betroffenen bei der Kontrolle geschehen. 

Wichtig ist sodann, dass der Bußgeldbescheid als nächste verjährungsunterbrechende Handlung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt wird. Das geschah im vorliegenden Fall nicht. An den Betroffenen selbst wurde nicht formell zugestellt. An den Verteidiger persönlich wurde aber ebenfalls nicht. Der Bußgeldbescheid wurde nicht dem Verteidiger selbst ausgehändigt. Eine zulässige und ordnungsgemäße Ersatzzustellung fand aber auch nicht statt. Diese müsste auf der Postzustellungsurkunde vermerkt sein.  Stattdessen wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid der Kanzleisekretärin übergeben. Diese ist aber keine gesetzliche oder sonstige Vertreterin des Verteidigers, weder als Person noch in seiner Stellung als Organ der Rechtspflege.

Es könnte zwar noch Heilung durch tatsächliche Kenntnisnahme dadurch eintreten, dass der Verteidiger durch sein Verhalten erkennen lässt, dass er von dem an gerichteten Schriftstück Kenntnis erlangt hat (vgl. § 8 VwZG und gleichlautende landesrechtliche Regelungen). Das wäre dann der Fall, wenn er sich innerhalb der Verjährungszeit mit seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wenden würde. Bei automatisierten Verfahren soll wegen der Identität von an den Verteidiger gerichteten Schriftstücken und den zur Information des Betroffenen gemäß § 51 Abs. 3 OWiG an diesen übersandten Kopien auch die Kenntnisnahme letzterer genügen, was bei nicht automatisierten Verfahren nicht möglich ist. Aber auch dies war nicht erkennbar. Denn hier hatte nicht der Verteidiger, sondern ein nicht bevollmächtigter Rechtsanwalt den Einspruch eingelegt. In solchen Fällen bleibt der Verwaltung nur, trotz der Arbeitsbelastung rücklaufende Zustellungsurkunden zumindest grob darauf durchzusehen, ob ersichtliche Auffälligkeiten vorliegen (was bei der Kennzeichnung der Zustellung an den gesetzlichen Vertreter schon der Fall wäre). Auch sollte der Einspruch darauf überprüft werden, ob Bevollmächtigung und Einspruch vom selben Unterzeichner stammen. Wenn nicht, sollte im ersten Fall neu zugestellt werden (der Bescheid mit dem alten Datum!), im zweiten Fall sollte nachgehakt werden. Die Verwaltungsbehörde sollte sich zudem darüber im Klaren sein, dass sie im Zweifelsfall auch an den Betroffenen persönlich zustellen kann, wenn sie den Eindruck hat, ein Rechtsanwalt sei nur zum Zwecke der Erzeugung von Zustellungsmängeln („Zustellungsfallen“) eingeschaltet.