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Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch Aufenthaltsermittlung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG setzt voraus, dass Verfahren noch eingestellt ist

Analyse von OLG Celle, Beschl. v. 23.07.2015, 2 Ss (OWi) 206/15

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit erfolgte am 7. August 2013 mit einem Mietfahrzeug der Firma S. GmbH & Co. KG. Nachdem diese mitgeteilt hatte, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betroffene gewesen, veranlasste die Bußgeldbehörde am 19. August 2013 dessen Anhörung und beauftragte anschließend die Polizei mit seiner Identifizierung, nachdem er sich auf die Anhörung nicht geäußert hatte. Am 8. Oktober 2013 teilte der Betroffene mit, er halte sich in den USA auf und werde voraussichtlich nicht vor Mitte Dezember zurückkehren. Danach stellte die Bußgeldbehörde das Verfahren am 24. Oktober 2013 wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ein und verfügte am 10. Dezember 2013 erneut seine Anhörung. Als der Betroffene sich darauf nicht äußerte, erfolgte am 6. Januar 2014 die erneute Einstellung wegen Abwesenheit und am gleichen Tag auch eine Aufenthaltsermittlung mit einer Meldeanfrage. Diese Anfrage ergab die bekannte Anschrift, sodass die Bußgeldbehörde am 24. Januar 2014 die dritte Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen vornahm. Am 3. März 2014 richtete die Bußgeldbehörde ein als „Ermittlungsersuchen“ bezeichnetes Schreiben an die Polizei mit dem sie „nochmals um eine persönliche Inaugenscheinnahme des Betroffenen“ bat, weil eine „Identifizierung anhand des anl. Passfotos“ aufgrund der Qualität des Messfotos nicht möglich sei. Am 25. April 2014 teilte die Polizei mit, der Betroffene sei bei mehrfachen Besuchen, zuletzt am 23.04.2014, unter seiner Anschrift nicht angetroffen worden und man gehe davon aus, dass er sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für längere Zeit nicht in H. aufhalte. Eine erneute Einstellung erging danach nicht, vielmehr folgten am 23. April 2014 und am 22. Juli 2014 lediglich zwei weitere Anfragen zur Aufenthaltsermittlung. Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße. Die entsprechende amtsgerichtliche Verurteilung hob der Senat auf und stellte das Verfahren ein.

Rechtliche Lösung

Eine Maßnahme zur Ermittlung des Aufenthalts eines Betroffenen unterbricht die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nur dann, wenn das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG noch eingestellt ist. Das ist es aber nicht, wenn zwischenzeitlich die Wiederaufnahme der Ermittlungen erfolgt war. Das ist deshalb der Fall,  weil § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Maßnahme zur Aufenthaltsermittlung unmittelbar an die zuvor ergangene Einstellung des Verfahrens bindet. Ist ein Verfahren nicht oder nicht mehr eingestellt, weil es durch eine Ermittlungsanordnung zwischenzeitlich wieder aufgenommen wurde, kann eine aufenthaltsermittelnde Maßnahme die Verjährung nicht unterbrechen.

Fraglich ist dann nur, wann denn eine Wiederaufnahme von Ermittlungen vorliegt. Das ist nach zutreffender Auffassung des Senats nicht der Fall bei eine Ermittlungsanordnung zur Beweissicherung (§ 33 Abs. 1 Nr. 5 letzter Fall), die selbst die Verjährung unterbricht. Das Gesetz sieht in einer solchen Ermittlungsmaßnahme keine Wiederaufnahme des Verfahrens, sie soll lediglich die Möglichkeit einer Sicherung von Beweismitteln schaffen, die bei weiterem Zeitablauf verloren gehen könnten. Dass die Ermittlung einen solchen Zweck verfolgt, ist demnach Voraussetzung für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Maßnahme. Maßstab dafür ist die Gefahr eines Beweismittelverlustes bei weiterem Abwarten. Für die Identifizierung eines  Betroffenen durch einen Vergleich seiner Person mit einem Messfoto besteht nach dem Senat eine solche Gefahr in dem Zeitraum bis zur absoluten Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit allerdings nicht.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ist und bleibt ein effizientes Mittel der Verjährungsunterbrechung. Zumal auch deshalb, weil es nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht zwingend darauf ankommt, ob der Betroffene wirklich abwesend ist. Insbesondere Irrtümer der Behörde in dieser Hinsicht, die sie nicht selbst zu verantworten hat (z.B. bei Fehlinformation durch Meldebehörde) hindern also nicht die Verjährungsunterbrechung. Das gilt natürlich nicht für die bösgläubige Annahme  der Abwesenheit. Die Unterbrechung wird zudem durch einfachen dementsprechenden Aktenvermerk wirksam. Der Vorteil dieser Unterbrechung liegt zudem darin, dass eine weitere Maßnahme der Aufenthaltsermittlung in Folge dieser Einstellung die Verjährung unterbricht. Diese Maßnahme hat allerdings zur Folge, dass das Verfahren als wiederaufgenommen gilt, m.a.W. die Verjährung auch  nicht mehr unterbrochen ist, sondern weiterläuft. Deshalb muss (idR nach entsprechender erfolgloser) Auskunft das Verfahren erneut wegen Abwesenheit unterbrochen werden. Geschieht dies nicht läuft die Behörde Gefahr in die Verjährung zu geraten. Genau das ist im vorliegenden Fall geschehen. Das ist nur dann  nicht der  Fall, wenn die Maßnahme eine Ermittlungsanordnung zur Beweissicherung darstellt, die ihrerseits verjährungsunterbrechende Wirkung hat. Die Verwaltungsbehörde  muss deshalb darauf achten, dass nach einer erneuten Aufenthaltsermittlung das Verfahren wieder eingestellt wird. Tut sie das nicht, unterbrechen weitere Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen nicht die Verjährung! Oder es müssen die Voraussetzungen einer Ermittlungsanordnung zur Beweissicherung vorliegen, die keine Wiederaufnahme des Verfahrens darstellt und selbst die Verjährung unterbricht.