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Verjährungsfristen für Kommunalabgaben müssen klar geregelt sein

Verjährungsfristen für Kommunalabgaben müssen klar geregelt sein

 

BVerfG zu Nachforderung von Kommunalabgaben: Öffentliche Abgaben - etwa für Entwässerungskanäle - dürfen nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden. Die Richter erklärten eine Bestimmung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes für nichtig, nach der unter bestimmten Umständen Beiträge praktisch unbegrenzt im Nachhinein erhoben werden konnten.

 

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