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Verfallsregelung bei Pfandleihunternehmen nach § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Eine Übersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Pfandleiher ist derjenige, der gewerbsmäßig Geld als zins- und kostenpflichtiges Darlehen gegen ein Faustpfand (siehe hierzu § 1204 ff. BGB) verleiht. Die Verpfändung bezieht sich auf bewegliche Sachen.

Beim Pfandvermittler bzw. Pfandversetzer) handelt es sich um jemanden, der Pfandgeschäfte vermittelt, in dem er die ihm übergebenen Sachen auf seinen Namen bei einem Pfandleiher oder auch öffentlichen Leihhaus – das allerdings regelmäßig nicht unter den Anwendungsbereich von § 34 GewO fällt – verpfändet und die erhaltenen Darlehen an seinen Auftraggeber abführt.

Pfandleiher und Pfandvermittler benötigen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GewO eine Erlaubnis.

Die seit 07.05.2016 in § 34 Abs. 3 GewO normierte Verfallsregelung bestimmt, dass in den Fällen, in denen der Verpfänder sein Recht gegenüber dem Pfandleiher nicht geltend macht, der Mehrerlös aus der Verwertung des Pfandes an den Fiskus des Landes verfällt, in dem die Verpfändung erfolgt ist. Ursprünglich ergab sich diese Verfallsvorschrift aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 Pfandleihverordnung in Verbindung mit der Rechtsverordnungsermächtigung in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO.

Verfassungsmäßigkeit

Seitens verschiedener Pfandleihunternehmen werden seit geraumer Zeit in mehreren Ländern Verwaltungsstreitverfahren geführt, weil die fraglichen Gewerbetreibenden die Regelung über den Verfall der Verwertungsüberschüsse als verfassungswidrig ansehen.

Das mit der Angelegenheit befasste Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.02.2017 – 4 A 1661/14 –, hat zunächst festgestellt, dass die alte Verfallsregelung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 Pfandleihverordnung aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO wirksam vorgenommen wurde. Des Weiteren konstatiert der erkennende Senat, die Pfandverwertungsüberschüsse verfallen eindeutig zugunsten des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, und sind an diesen abzuführen.

§ 34 Abs. 3 GewO und auch die Vorgängerregelung hält das vorbezeichnete Oberverwaltungsgericht für verfassungsgemäß. Einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wird verneint, weil die Verfallsregelung kein vermögenswertes Recht des Pfandleihers trifft. Darüber hinaus befasst sich der Senat noch mit der – im Ergebnis aber ebenfalls abzulehnenden – Grundrechtsverletzung des Verpfänders in Bezug auf Art. 14 Abs. 1 GG. Denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den (etwaigen) Selbstregulierungskräften des Marktes misstraut hat. Selbst der Umstand, wonach die absichtliche Gewährung eines zu niedrigen Darlehens durch den Pfandleiher einen Straftatbestand – nämlich vollendeten Betrug – darstellen könnte, bietet nach Ansicht des Gerichts trotz einer möglichen Abschreckungswirkung keinen ausreichenden Schutz.

Die Verfallsregelung ist erforderlich, da auch die Möglichkeit, im Falle der Gewährung zu niedriger Darlehen die Gewerbeerlaubnis zu entziehen, ebenfalls kein geeignetes Mittel ist.

Im Übrigen entfällt die Notwendigkeit für die Verfallsregelung auch nicht dadurch, dass es nach Angabe des Pfandleihunternehmers nur in 10 % der Fälle zu einer Pfandverwertung komme.

Außerdem schafft die Verfallsregelung die erforderliche Rechtsklarheit, da mit der (bloßen) Abführung an den Fiskus möglicherweise zeitlich unbegrenzte staatliche, mit hohem bürokratischem und finanziellem Aufwand verbundene Aufbewahrungspflichten entstünden.

Weiterhin sieht das Oberverwaltungsgericht auch keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, denn die Verfallsvorschrift als Berufsausübungsregelung ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ebenso verstößt die in Rede stehende Bestimmung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die kommunalen Pfandhäuser nicht betroffen sind. Es handelt sich nämlich nicht um vergleichbare Sachverhalte, da die kommunalen Pfandhäuser gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Anspruchsgegner eines evtl. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Die Annahme von Pfandleihunternehmen, die Verfallsregelung über die Pfandverwertungsüberschüsse sei verfassungswidrig, führt dazu, die Rückzahlung der Pfandverwertungsüberschüsse zu fordern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 07.02.2017 – 19 K 5438/15 –, führt hierzu klarstellend aus, dass das Eigentum an den fraglichen Überschüssen mit deren Überführung an den Fiskus des Landes übergeht. Die zuständige Behörde macht mit einer etwaigen Aufforderung zur Abführung der Überschüsse bzw. deren Entgegennahme keinen Anspruch der sie tragenden Gebietskörperschaft, sondern ausschließlich einen Anspruch zugunsten des Fiskus des Landes geltend.

Daher ist ein etwaiger öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung von Pfandverwertungsüberschüssen an das Land zu richten.