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Vereinfachtes Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte

© markus dehlzeit - Fotolia.com

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.Oktober 2015 wird die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften befristet für einen Zeitraum von drei Jahren grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich zugelassen. Das Gesetz wird am 23. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und am 24. Oktober 2015 in Kraft treten.

Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sieht eine Änderung von § 246 BauGB vor. Mit diesem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen Vereinfachungen, um Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, genehmigen und durchzuführen.

Neuerrichtung von Unterkünften

In Gewerbegebieten dürfen schon seit der letzten Änderung des BauGB im Wege der Befreiung entsprechende Unterkünfte zugelassen werden. Mit dem Beschleunigungsgesetz wird diese Regelung ausgedehnt auf Kleinsiedlungsgebiete, reine, allgemeine und besondere Wohngebiete, Dorf- und Mischgebiete. Soweit dort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme genehmigt werden können, sind Flüchtlingsunterkünfte nun in der Regel zuzulassen (s. § 246 Abs. 11 BauGB).

Nutzungsänderungen bei bestehenden Gebäuden

Die Umnutzung bestehender Gebäude wird durch § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB deutlich erleichtert. Für reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in der Regel erteilt werden können. Es können in erforderlichem Umfang Befreiungen erteilt werden, wenn die dies mit den öffentlichen Belangen und den nachbarlichen Interessen vereinbar ist.

Mobile Behelfsunterkünfte

§ 246 Abs. 12 Nr. 1 BauGB sieht vor, dass mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können.

Besonderheiten im Außenbereich

Ebenfalls befristet für drei Jahre ist die Umnutzung von rechtmäßig errichteten Gebäuden im Außenbereich zulässig, auch wenn die bisherige Nutzung aufgegeben wurde, siehe § 246 Abs. 13 Nr. 2 BauGB.

Völliges Abweichen von BauGB und BauNVO

Bei dringlicher Unterbringung - wenn also die Absätze 8 bis 13 des § 246 BauGB im Gemeindegebiet keine oder nicht ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten ermöglichen - darf im erforderlichen Umfang von allen baurechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, so § 246 Abs. 14 BauGB.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.