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Verbesserungen für Asylbewerber

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen. Unter anderem sollen bestehende Hürden bei der Jobsuche für Asylsuchende gesenkt werden. Damit reagiert der Bund auf die steigende Zahl von Asylbewerbern, die aus den weltweiten Krisenregionen nach Deutschland kommen.

Mit dem Gesetz, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, soll die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessert werden.

Residenzpflicht wird gelockert

Asylsuchende und geduldete Ausländer sollen sich weniger eingeschränkt im Bundesgebiet bewegen können. Dazu wird die so genannten Residenzpflicht gelockert. Sie soll grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet abgeschafft werden. Gleichzeitig soll dabei weiterhin gewährleistet werden, dass die Soziallasten zwischen den Ländern gerecht verteilt werden. Dazu wird für Asylbewerber und Geduldete, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, der Wohnsitz festgelegt, an dem Sozialleistungen erbracht werden.

Sachleistungsprinzip für Asylbewerber neu geregelt

Außerdem werden Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen, der sogenannte "Sachleistungsvorrang" wird teilweise aufgehoben.

Nur während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird in der bisherigen Form an Sachleistungen festgehalten. Nach der Erstaufnahmezeit sollen künftig vorrangig Geld- statt Sachleistungen erbracht werden, um die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Leistungsberechtigten zu stärken. Sachleistungen bleiben daneben jedoch weiterhin möglich, zum Beispiel, um Versorgungsengpässe angesichts der derzeit stark steigenden Anzahl von Asylbewerbern zu vermeiden.

Vorrangprüfung wird abgemildert

Als weitere Maßnahme entfällt in bestimmten Fällen die sogenannte "Vorrangprüfung" für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete.

Vorrangprüfung heißt, dass die Bundesanstalt für Arbeit bisher der Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen darf. Zum einen, wenn für das konkrete Stellenangebot keine deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger oder entsprechend rechtlich gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen. Zum zweiten dürfen sich durch die Beschäftigung keine nachteiligen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben.

Diese Vorrangprüfung entfällt:

  • für Hochschulabsolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen oder
  • für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben beziehungsweise an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen oder
  • wenn die Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 25.11.2014