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Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Wie insbesondere für das Gaststätten- und Spielhallenrecht sind die Länder aufgrund der Föderalismusreform I befugt, auch das Recht für Messen, Ausstellungen und Märkte zu erlassen. Solange die Länder von dieser Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen, gelten die Vorschriften des Bundesrechts, und zwar des Titels IV der Gewerbeordnung – GewO - fort (vgl. § 125 a Abs. 1 Grundgesetz). Bislang hat von der Berechtigung lediglich Rheinland-Pfalz durch das LMAMG Gebrauch gemacht.

Gerichtsentscheidungen in dem in Rede stehenden Bereich sind vielfach zu §§ 69 bis 70 GewO ergangen, weil diese Bestimmungen zum einen das das Festsetzungsverfahren nach § 69 GewO sowie das grundsätzliche Teilnahmerecht an den festgesetzten Veranstaltungen regeln. Zum anderen gilt es die Rechte des Veranstalters, das Teilnahmerecht und den Teilnehmerkreis zu beschränken, zu berücksichtigen. Dass die unterschiedlichen Interessenlagen einerseits der Veranstaltungsteilnehmer (bzw. Aussteller, Anbieter oder Beschicker) und andererseits der Veranstalter zu Konflikten führen, liegt auf der Hand. Häufiger Grund für Kontroversen ist die sachliche Rechtfertigung des Veranstalters, Beschicker von der Teilnahme an Titel IV-Veranstaltungen auszuschließen, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht (vgl. § 70 Abs. 3 GewO, Näheres hierzu bei OK (Weidtmann-Neuer), § 70 GewO Rn. 10). Des Weiteren ist noch die Auswahl eines (künftigen) Veranstalters zur Durchführung vor allem von Märkten Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2016 – 4 B 690/16 -

In einem Eilverfahren hat das o.g. Gericht darüber zu befinden, ob der Kommune als Antragsgegnerin – entsprechend der Auffassung der Vorinstanz (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016 – 3 L 869/16 -) - vorläufig zu untersagen ist, auf einen Antrag oder Angebot eines Veranstalters im Rahmen eines Interessensbekundungs- und Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um einen Mitbewerber um die Funktion als Veranstalter.

In Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz hat die Antragsgegnerin ein vergaberechtsähnliches Interessensbekundungsverfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass möglichst attraktive Wochenmärkte in ihrem Stadtgebiet künftig organisiert werden. Die Ausschreibungsbedingungen wurden öffentlich bekannt gemacht. Dies führt über Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zu einer Selbstbindung der Verwaltung. Dadurch haben die einzelnen Bewerber einen Anspruch auf Gleichbehandlung und Einhaltung der verlautbarten Bedingungen.

Ausgehend von dem Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen, betont das Oberverwaltungsgericht, dass nur diejenigen Angebote zu werten sind, die den Mindestanforderungen entsprechen, wie etwa die zwingend geforderten Erklärungen enthalten. Darüber hinaus verbietet das Gleichbehandlungsgebot, einem einzelnen Bieter die Möglichkeit zu geben, in seinem Angebot von den Mindestvoraussetzungen abzuweichen.

Dies ist aber bei dem zu beurteilenden Fall geschehen, denn dem von der Antragsgegnerin ausgewählten Veranstalter wurde abweichend vom allgemeinen Ausschreibungstext zugestanden, auch außerhalb der für den Wochenmarkt vorgesehenen Fläche Verkaufsstände einzuplanen. Aufgrund dessen war dieser Veranstalter in der Lage im Vergleich zu seinen Mitbewerbern ein umfangreicheres, vielseitigeres und somit attraktiveres Angebot abzugeben.

Der erkennende Senat weist außerdem darauf hin, dass die Antragsgegnerin bei der Ausübung ihres Auswahlermessens nicht auf Gesichtspunkte abstellen darf, die mit der zulässigerweise festzusetzenden Veranstaltung in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Dabei stellt das Gericht auf die nicht von § 67 GewO erfassten Waren des täglichen Bedarfs ab.

Im Übrigen waren an der Auswahlentscheidung seitens der Antragsgegnerin Personen beteiligt, bei denen die Besorgnis der Befangenheit (vgl. § 21 VwVfG) besteht. Das Gebot der Unbefangenheit von Amtsträgern findet seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus resultierenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit und der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Das Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung sieht das Gericht allein schon deshalb als gerechtfertigt an, weil eine Mitglied des Entscheidungsgremiums die vorgelegten teilweise sehr ausführlichen Anträge und Konzepte nicht würdigte und mit Null Punkten bewertete, während dem ins Auge gefassten Veranstalter die volle Punktzahl eingeräumt wurde.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vorinstanz wurde folglich zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2016 – 4 B 691/16 -

Dieser Beschluss befasst sich mit weiteren Auswirkungen des Vergabeverfahrens, das bereits der Entscheidung 4 B 690/16 – zugrunde liegt. Im Text der Bekanntmachung über das bereits oben erwähnte Interessensbekundungsverfahren war mittels Fettdruck darauf hingewiesen worden, dass neben bestimmten veranstaltungsbezogenen Angaben ein vorläufiges Ausstellerverzeichnis mit Nachweis der Gewerbetreibendeneigenschaft, ein Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt werden muss, um am Auswahlverfahren teilzunehmen.

Das Oberverwaltungsgericht konstatiert, dass jeder Mitbewerber über ein subjektives Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verfügt, nach dem ihm eine faire Chance zusteht, unter Zugrundlegung der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden.

Ein Bewerber, der weder ein Führungszeugnis noch den Auszug aus dem Gewerbezentralregister eingereicht hat, ist im Auswahlverfahren nicht berücksichtigungsfähig. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass es eine jahrelange Praxis in der Vergangenheit gegeben hätte, wonach die Unterlagen hätten nachgereicht werden können. Denn – so das Gericht – ein faires Auswahlverfahren erfordert, dass sich alle Bieter auf die Einhaltung verbindlich verlautbarter Vergabekriterien verlassen können.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.06.2016 – 11 B 2575/16 -

Die bislang wohl lediglich als Pressemitteilung veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichts befasst sich mit der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Dauerfestsetzung für die jährlich stattfindenden Oktober- bzw. Frühlingsfeste. Das Gericht hält den auf § 69 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. GewO gestützten Widerruf im Eilverfahren für offensichtlich rechtmäßig.

Denn mittlerweile widerspricht die seit 1979 bzw. 1980 bestehende Dauerfestsetzung dem öffentlichen Interesse, weil die begünstigte Veranstalterin und Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren dadurch eine Monopolstellung inne habe und gleichberechtigte vorhandene Mitbewerber von vornherein als potenzielle Veranstalter ausschließe. Die Kommune als Antragsgegnerin sei im öffentlichen Interesse zur Wettbewerbsneutralität verpflichtet.