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Urteile zur Karnevalszeit

© etfoto - Fotolia.com

Traditionelles Krawattenabschneiden an Weiberfasnacht erlaubt?

An Weiberfastnacht ist es traditionell üblich den männlichen Narren die Krawatte abzuschneiden. Welcher Mann im Rheinland an diesem Tag mit einem Schlips ins Büro kommt, weiß, was ihn erwartet und wird ein entsprechend nicht seinen besten Schlips tragen.

In anderen Regionen sollte frau Vorsicht walten lassen, bevor sie zur Trat schreiten. In Essen z.B. musste eine Mitarbeiterin in einem Reisebüro einem Kunden den Schaden ersetzen, der durch ungefragtes Krawattenabschneiden entstanden war (AG Essen 03.02.1988 - 20 C 691/87).

Arbeitsfrei an Weiberfasnacht und Rosenmontag?

Weder Weiberfastnacht noch der Rosenmontag sind anerkannte gesetzliche Länderfeiertage mit der Folge, dass kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung bestehe. Sonderregelungen könnten sich aus Tarifverträgen oder der betrieblichen Übung ergeben. Eine betriebliche Übung ist dann gegeben, wenn über einen Zeitraum von drei Jahren durch den Arbeitgeber vorbehalts- und einschränkungslos unter Entgeltfortzahlung an Rosenmontagen frei gegeben worden war. Dann ist auch zukünftig ein solcher Anspruch entstanden. Ansonsten muss sich der feierwillige Karnevalist Urlaub nehmen.

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung durch den Wurf eines scharfkantigen Pralinenkartons von einem Karnevalswagen?

Als Besucher eines Umzugs muss man - zumindest im Rheinland - damit rechnen, dass neben Bonbons auch größere Gegenstände geworfen werden. Bekommt man dort bei einem Karnevalsumzug eine Pralinenschachtel an den Kopf, ist eine Schmerzensgeldklage relativ aussichtslos (AG Aachen, 10.11.2005 - 13 C 250/05).

Lärmbelästigung an den tollen Tagen?

In der Karnevalszeit darf es ruhig etwas lauter werden – zumindest in den Karnevalshochburgen. So entschieden die Richter des Amtsgerichts Köln, dass es einem Gastwirt nicht vorgeworfen werden kann, wenn er an Rosenmontag seine zu ausgelassen und lange feiernde Gäste lediglich zu etwas leiserem Feiern ermahnte, aber nicht aus seinem Lokal verwies oder mit drastischeren Mitteln, wie z. B. dem Ausschalten des Lichts, zur Vernunft zu bringen versuchte (AG Köln, 04.02.1997 -  532 OWi 183, 96).