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Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht sowie Nichtraucherschutz bei Festen

Eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

A. Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit

Der aus der Gewerbeordnung stammende unbestimmte Rechtsbegriff, der jedoch gerichtlich nachprüfbar ist, definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

„Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.“

Bei der einer auf das Gaststättengewerbe vorzunehmenden Prüfung sind nachweisbare Tatsachen zugrunde zu legen, auf deren Basis eine Prognose über das von dem (auch ggf. künftigen) Gastwirt zu erwartende Verhalten zu stellen ist. Eine negative Beurteilung ist dann angezeigt, wenn zukünftige Gefährdungen des Einzelnen oder der Allgemeinheit als wahrscheinlich eingeschätzt werden müssen. Leichte Zweifel reichen nicht aus, wie andererseits Gewissheit nicht zu fordern ist.

Rückstände bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern

Hauptanwendungsfall der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist in der Regel die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, d. h. meistens die Nichterfüllung öffentlicher Abgabe- und Erklärungspflichten. In dem vom Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 08.04.2015 – W 6 K 15.88 -, zu entscheidenden Fall beläuft sich die Summe der Rückstände zwar „nur“ auf unter 15 000 €. Dies hat das Gericht aber gemessen an der Größe des Gaststättenbetriebs als erheblich angesehen, zumal der Betroffene auch über einen längeren Zeitraum seinen Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es dabei grundsätzlich unerheblich, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft oder welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben.

Das Vorliegen einer größeren Anzahl von Haftbefehlen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über einen längeren Zeitraum zeigt, dass der Gastwirt finanziell nicht in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten freiwillig nachzukommen; daher sind Haftbefehle geradezu ein Beleg für die Leistungsunfähigkeit und somit für die Unzuverlässigkeit (vgl. Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 08.04.2015 – W 6 K 15.88 -).

Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes

Nicht nur ein Betäubungsmittelmissbrauch durch den Gastwirt selbst kann seine Unzuverlässigkeit begründen (vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 04.12.2007 – 10 K 2133/07 – m. w. N.). Sogar Betäubungsmitteldelikte der Gaststättenbesucher haben Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Gastwirts, wie zwei aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen erneut bestätigen.

Wenn der Gastwirt von strafbaren Handlungen gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Kenntnis hat oder diese bei Beachtung der ihm obliegenden Aufsichtspflicht hätte haben müssen, sind von ihm alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die in der von ihm betriebenen Gaststätte/Diskothek aufgetretenen fraglichen Verstöße zu unterbinden (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2015 – 7 ME 32/15 -). Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 06.08.2015 – 4 K 3095/15.NW -, schränkt jedoch unter Bezugnahme auf oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ein, dass allein die bloße Tatsache eines festgestellten Drogenmissbrauchs – dazu zählen neben Konsum und Handel auch die Anbahnung in dem Lokal als Kontaktadresse – grundsätzlich nicht ausreichend ist, um den Gaststättenbetreiber als unzuverlässig zu betrachten. Dies ist aber anders zu beurteilen, wenn diese Missstände bei gehöriger Aufsicht hätten vermieden werden können. Dabei reicht es aus, eine Aufsichtspflichtverletzung festzustellen, bei der der Betreiber seine Gaststätte als Treffpunkt für Drogenabhängige und –händler hat attraktiv werden lassen.

Der erkennende Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verlangt – unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Verwaltungsgerichtshofs München - von dem Gastwirt folgende Maßnahmen, deren Art und Umfang abhängig von der jeweiligen Gefahrenlage sind:

  • Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Polizei,
  • sorgfältige Auswahl und Kontrolle der eigenen Bediensteten,
  • Verhängung von Lokalverboten,
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei,
  • erhebliche Umgestaltung der Betriebsräume und/oder des Betriebskonzepts,
  • (vorübergehende) Schließung des Lokals.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Polizei hat sich der Gaststättenbetreiber selbst nachhaltig um diese zu bemühen und auf ihr zu beharren (siehe Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 06.08.2015 – 4 K 3095/15.NW -).

Die (vorübergehende) Schließung des Betriebs als ultima ratio und die Ausübung des Gewerbes an anderer Stelle fordert das vorgenannte Oberverwaltungsgericht vom Gastwirt, damit auf diese Weise die „Szene“ ihr Interesse verliert.

Prozessuales

Wenn eine Behörde erklärt, bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren keine Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, handelt es sich um eine gängige Verwaltungspraxis und nicht um ein behördliches Eingeständnis über die Unrichtigkeit der Untersagungsverfügung (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2015 – 7 ME 32/15 -).

 

B. Nichtraucherschutz bei Festen in Zelten

Bei Festen wird wegen des dort regelmäßig stattfindenden Verzehrs von Getränken und Speisen an Ort und Stelle eine Gestattung nach § 12 (Bundes-)Gaststättengesetz erteilt oder es muss aufgrund der landesrechtlichen Regelungen der vorübergehende Betrieb eines Gaststättenbetriebes angezeigt werden (vgl. etwa § 6 Hessisches Gaststättengesetz).

Ein traditionelles Schützenfest stellt eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne von § 2 Nr. 5 Nichtraucherschutzgesetz NRW* dar und dafür besteht ein Rauchverbot (so Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015 – 3 L 463/15 -). Denn ein derartiges Fest dient „der Bewahrung, Vermittlung und Aufführung unterhaltender, Freizeit gestaltender und historischer Inhalte und Werke“. Die erkennende Kammer hätte m.E. wohl auch auf das für Gaststättenbetriebe geltende Rauchverbot abstellen können.

Im Folgenden kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch ein Zelt als sonstiger vollständig umschlossenen Raum gilt, weil darunter solche zu verstehen sind, die nach allen Seiten von Wänden mit und ohne Fenster eingegrenzt werden. Auf Material und Beschaffenheit der den Raum umgrenzenden Wände, Türen und Fenster kommt es nicht an. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts unterfallen auch Zelte dann der Begriffsbestimmung des „sonstigen vollständig umschlossenen Raumes“, wenn der Innenraum durch Zeltwände und –decken überwiegend gegenüber dem Freiraum abgegrenzt ist. Denn – so das Gericht weiter – auch bei „normalen“ Gebäuden entfällt deren Gebäudeeigenschaft nicht, wenn ein Teil der Wände durch (Schiebe-)Türen oder Fenster bzw. andere Maßnahmen weitläufig geöffnet werden kann.

Übrigens: Eine - aus welchen Gründen auch immer (etwa beruhend auf einer unzutreffenden Gesetzesauslegung) - abweichende Verstöße hinsichtlich des geltenden Rauchverbots duldende Verwaltungspraxis in der Vergangenheit kann kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass entsprechend auch in der Zukunft verfahren werden müsste (vgl. Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015 – 3 L 463/15 -).

Prozessuales

Grundsätzlich ist dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Rauchverbots der Vorrang einzuräumen, da es sich bei der Gesundheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, unabhängig davon, wie viele Besucher Nichtraucher sind (Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015 – 3 L 463/15 -).



* Hier ist die jeweils maßgebende landesrechtliche Regelung zu prüfen, ob sie denn inhaltlich mit derjenigen von NRW übereinstimmt. So wird beispielsweise von der Vorschrift nach § 2 Nr. 8 Nichtraucherschutzgesetz LSA lediglich (klassische) Kultureinrichtungen umfasst, so dass stark zu bezweifeln ist, ob darunter auch das in Rede stehende Fest fällt (ähnlich auch § 1 Abs. 1 Nr. 9 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz).