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Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU

© Stiefi / Fotolia.com

 

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte - das ist nichts Neues.

Mit der zum 1. August in Kraft getretenden Neuregelung, die deren Zuzug vereinfachen soll, geht die Bundesregierung über die europäischen Vorgaben sogar noch hinaus. Insbesondere das Aufenthaltsgesetz erfährt durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Bluecard-Richtlinie (BGBl. I S. 1224) wesentliche Änderungen.

Das Gesetz setzt die sog. Hochqualifizierten-Richtlinie des Europäischen Rates (RL 2009/50/EG vom 25. Mai 2009) über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18. Juni 2009, S. 17) in nationales Recht um. Die Richtlinie war auf Grundlage des EGV (seit dem 01. Dezember 2009 AEUV) erlassen worden.

Das Gesetz umfasst sechs Artikel. Änderungen erfahren

  • das AufenthG (Art. 1),
  • das Staatsangehörigkeitengesetz (Art. 2),
  • das SGB VI (Art. 3),
  • das SGB X (Art. 4), sowie
  • zahlreiche Verordnungen, wie z.B. die AufenthV, die AZRG-DV, die BeschV und die BeschVerfV (Art. 5).

Art. 6 ist regelt, dass das Gesetz zum 01. August 2012 in Kraft tritt. § 18c AufenthG (s.u.) tritt zum 01. August 2016 außer Kraft.

Ziel des Gesetzes ist es, die Attraktivität des Standortes Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer zu steigern und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im internationalen Wettbewerb sicherzustellen. Hierzu wird der dauerhafte Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften erleichtert. Zudem erfahren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Studierender nach Erlangung eines Studienabschlusses an einer deutschen Hochschule eine Verbesserung. Im Einzelnen werden u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Einführung der sog. Blaue Karte EU: Hierbei handelt es sich um einen neuen (befristeten) Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer mit akademischer oder vergleichbarer Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen (§ 19a AufenthG); Inhaber einer befristeten Blauen Karte EU erhalten grundsätzlich nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis; soweit ein Arbeitsvertrag fortbesteht und soweit deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachgewiesen werden, wird die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren erteilt (§ 19a Abs. 6 AufenthG);

  • Anpassungen in § 16 AufenthG, BeschV und BeschVerfV, damit ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ein hindernisfreier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht wird und die Möglichkeiten der Beschäftigungsaufnahmen nach dem Studium verbessert werden;

  • Verlängerung der erlaubnisfreien Beschäftigung von Studierenden von 90 auf 120 volle Tage (§ 16 Abs. 3 AufenthG);

  • Verlängerung der Frist zur Arbeitsplatzsuche von 12 auf 18 Monate sowie Erlaubnis der uneingeschränkten Erwerbstätigkeit in dieser Zeit (§ 16 Abs. 4 AufenthG);

  • Einführung einer einjährigen Suchphase für Absolventen von Berufsausbildungen mit uneingeschränkter Erwerbstätigkeit in dieser Zeit (§ 16 Abs. 5a und 5b sowie § 17 Abs. 2 und 3 AufenthG);

  • Einführung eines Visums zur Arbeitsplatzsuche für ausländische Akademiker mit ausländischen Hochschulabschluss und gewissem Kapital für sechs Monate (§ 18c AufenthG);

  • Absenkung der Anforderungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Unternehmensgründer durch Streichung des "übergeordneten“ und "besonderen“ Interesses sowie der Regelerteilungsvoraussetzung der Investitionssumme von 250.000,00 Euro und der Schaffung von fünf Arbeitsplätzen (§ 21 Abs. 1 AufenthG).

  • SGB VI: Anpassung des Auslandszahlungsrechts (§§ 113 Abs. 4, 114 Abs. 4 SGB VI).

Es bleibt abzuwarten, ob die zum 01. August 2012 in Kraft getretenden Änderungen wie beabsichtigt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beitragen können, indem Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.

 

Lesen Sie mehr hierzu unter:

Gesetzesbeschluss vom 27.04.2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestages/der Bundesregierung

Beschluss des Bundesrates