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Umlegung zur Bereitstellung von Verkehrsflächen setzt Festsetzungen zur Erschließung voraus

© Denis Junker - Fotolia.com

Ein Umlegungsverfahren ist unzulässig, wenn der zugrundeliegende Bebauungsplan keine entsprechenden Festsetzungen zur Grundstücksnutzung enthält. Eine Planung, die deshalb zu nicht erschlossenen Gewerbegrundstücken führt, vernachlässigt die geforderte Konfliktbewältigung und verstößt gegen das Abwägungsgebot, urteilte das BVerwG am 05.05.2015.

Streitgegenstand

Streitgegenstand der Normenkontrolle war ein Bebauungsplan, der eine innere Erschließung der Baugebiete nicht festsetzte. Dies sollte dem Investor vorbehalten bleiben. Nach der Planung entstand so eine nicht erreichbare Grundstücksinsel, das Grundstück des Klägers. Während das OVG NRW den Plan für wirksam erachtet hatte, weil die fehlende Innenerschließung im Wege eines Umlegungsverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB herbeigeführt werden könne, erkannte das BVerwG eine unzulässige Konfliktverlagerung.

Konfliktbewältigung im Bebauungsplanverfahren

Grundsätzlich müsse ein Bebauungsplan die von ihm geschaffenen Konflikte selbst lösen, zitierte das BVerwG die herrschende Rechtsprechung. Problemlösungen könnten zwar auf nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert werden. Die Grenze werde aber überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar sei, dass eine sachgerechte Lösung sich im nachfolgenden Verfahren nicht abzeichne.

Nicht nutzbare Gewerbegebietinsel als städtebaulicher Konflikt

Hier führe die Planung dazu, dass für das Grundstück des Antragstellers, das bislang über einen landwirtschaftlichen Weg erreichbar sei, keine Verbindung mehr zu einem öffentlichen Weg und damit keine Erschließung mehr vorgesehen sei. Anders als das OVG meinte, sei eine Umlegung in einem nachfolgenden Verfahren nicht möglich, diesen Konflikt zu lösen.

Umlegung setzt Festsetzung voraus

Grundstücke, deren Lage, Form und Größe sich für eine Bebauung oder sonstige Nutzung nach Maßgabe des Bebauungsplans als ungeeignet oder unzweckmäßig erweisen, könnten in Umlegungsverfahren neu gestaltet werden, so dass die festgesetzten Nutzungen durchführbar sind. Eine Umlegung diene also dazu, den Grund und Boden entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans so zu gestalten, dass dessen Verwirklichung möglich sei. Das setze voraus, dass die betroffenen Flächen im Bebauungsplan ausgewiesen seien. Eine Erschließungsumlegung setze damit die Festsetzung von Verkehrsflächen voraus.

Aufgrund der fehlenden Festsetzungen zur Erschließung seien Umlegungsverfahren hier also nicht möglich. Eine zulässige Konfliktverlagerung in ein nachfolgendes Verfahren sei im Bebauungsplan damit nicht gelungen, dies führe zu einem Abwägungsfehler und zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 - 4 CN 4/14

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.