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Tiere als Fundsachen und Erstattungspflichten der Behörde

Analyse zu VG Gießen vom 02.03.2016, Az.: 4 K 84/15.GI

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte von der Kommune den Ersatz von Aufwendungen für Fundtiere. Sie erlangte Kenntnis davon, dass auf einem Gehöft im Gebiet der Kommune Katzen leben, um die sich niemand kümmert. Sie sah, dass die Katzen in einem schlechten Zustand waren und zudem eine der Katzen trächtig war. Die Klägerin nahm einen zutraulichen Kater mit und brachte ihn zum Tierheim, wo er versorgt wurde. In der Folgezeit fing die Klägerin auf dem Gehöft weitere vier Katzen ein. Die Klägerin gab alle vier Katzen auf eigene Kosten im Tierheim ab. Das Tierheim stellte der Klägerin 1.215,59 Euro für die Versorgung und Unterbringung von fünf Katzen/Kater in Rechnung; die Rechnung wurde von der Klägerin beglichen. Die Klägerin forderte die Beklagte zur Kostenerstattung auf. Die Aufforderung blieb ergebnislos.

Rechtlicher Rahmen

Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die Versorgung und Unterbringung der fünf Katzen/Kater gemachten Aufwendungen kann nicht auf § 970 BGB gestützt werden. Die Klägerin ist nicht Finder i. S. d. § 965 Abs. 1 BGB, dem allein der Aufwendungsersatzanspruch aus § 970 BGB zusteht. Im Übrigen würde sich der Anspruch aus § 970 BGB nicht gegen die Beklagte richten, sondern gegen den Empfangsberechtigten, d. h. denjenigen, der die Tiere verloren hat (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.01.2011, 3 L 72/06; VG Gießen, Urt. v. 05.09.2001, 10 E 2160/01). Empfangsberechtigter i. S. d. § 970 BGB ist aber nicht die Gemeinde. Denn grundsätzlich ist nach § 966 Abs. 1 BGB der Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet und kann demgemäß als Verwahrer den Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB allein gegenüber dem in Bezug auf die Sache materiell zum Empfang Berechtigten geltend machen, nicht aber gegenüber der Gemeinde, die nach § 967 BGB nur subsidiär in die Verwahrungspflichten eingebunden ist. Darüber hinaus steht einer Anwendung von § 970 BGB entgegen, dass es sich bei den im Tierheim in Obhut gegebenen Katzen nicht um Fundtiere i. S. d. §§ 90 a, 965 Abs. 1 BGB gehandelt hat. Aus dem gleichen Grund scheidet auch ein Anspruch aus den auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) gegen die Beklagte aus.

a.  Fundsachen i. S. d. § 965 Abs. 1 BGB sind verlorene Sachen. Dies sind alle beweglichen Sachen, gem. § 90a BGB auch Tiere, die besitz- aber nicht herrenlos sind. An herrenlosen Sachen ist Aneignung, an verlorenen Sachen ist Fund möglich. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt nach § 958 BGB das Eigentum an der Sache. Sachen sind herrenlos, wenn sie in niemandes Eigentum stehen, d. h. wenn an ihnen niemals Eigentum begründet worden ist, wie beispielsweise an wilden Tieren, oder wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz aufgibt. Derartige Gegenstände können nicht als Fundsachen behandelt werden. Nur dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten entlaufene Tiere Fundsachen im Sinne des Fundrechts sein können (vgl. grundlegend VG Gießen, Urt. v. 05.09.2001, 10 E 2160/01; Detlef Stollenwerk, Streunende Katzen als Aufgabe der Gefahrenabwehr, KommJur 2010, 49).

In der Regel ist auch nicht feststellbar, dass es sich bei streitbefangenen Katzen um dem Berechtigten entlaufene, also verlorene Tiere handeln könnte. Dagegen spricht insbesondere, wenn Eigentümer oder Besitzer Tiere bewusst  zurücklassen. Auch die Tatsache, dass Katzen angelockt oder eingefangen müssen, belegt, dass es sich nicht um Fundtiere im Sinne des Gesetzes handeln kann. Typisches Indiz für ein gefundenes oder aufgefundenes Tier ist nämlich, dass es sich in einer hilflosen Lage befindet und aus eigener Kraft trotz Wollens nicht zum Besitzer zurückkehren kann. Eine Katze kann nur dann als Fundtier qualifiziert werden, wenn sie entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder einem fremden Ort oder in hilfloser Lage vorgefunden wird, wobei ein guter Allgemeinzustand dafür sprechen kann, dass das Tier aus menschlicher Haltung stammt und „verloren gegangen“ ist.    Gemäß § 960 Abs. 3 BGB wird zudem ein gezähmtes Tier herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

b. Die Katzen haben auch nicht deshalb einen Eigentümer, weil die jeweiligen Muttertiere sich in Jemandes Eigentum befunden haben sollen. Nach deutschem Recht gibt es keinen Eigentumserwerb kraft Geburt gibt und die Eigentumsrechte am Muttertier erstrecken sich nicht automatisch auf deren Nachwuchs.

c. Gegen die Kommune gibt es auch keinen Zahlungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB. Der Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 677, 683 BGB hat nämlich zur Voraussetzung, dass die Geschäftsbesorgung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren entspricht. Dies ist nicht anzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen aber nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln einer Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran besteht, dass sie in der gegebenen Situation von dem „privaten Geschäftsführer“ wahrgenommen wurde (BVerwGE 80, 170, 173). Eine Privatperson kann nur dann ausnahmsweise berechtigt sein, anstelle und gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen der jeweils zuständigen Behörde die dieser zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, was auch dann gilt, wenn sich in dienstvoller Weise um den hohen Belang des Tierschutzes nach Art. 20a GG gekümmert wird. Denn anderenfalls würden die gesetzlich geregelten und der öffentlichen Verwaltung zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen von Dritten wahrgenommen, ohne dass der öffentlichen Verwaltung letztlich ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum bliebe.

d.  Auch ein bedenklicher Zustand der Katzen (unterernährt, krank und trächtig) als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung berechtigt nicht zu einer Geschäftsführung auf Kosten der Gemeinde. Im ureigensten Bereich des hoheitlich staatlichen Gefahrenabwehrrechts hat diese einen weiten Ermessensspielraum dahingehend, ob und wie sie gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschreitet. In dieses weite Entschließungsermessen der Gefahrenabwehrbehörden darf ein Privater aufwendungsersatzrechtlich nicht eingreifen. Es hätte insoweit genügt, auf den Zustand auf dem Grundstück hinzuweisen und das weitere Vorgehen der Gemeinde bzw. anderen zuständigen Behörden zu überlassen.

e. Selbst für den Fall, dass dem Grunde nach ein solcher Anspruch bejaht werden würde, ist immer noch die Höhe kritisch in den Blick zu nehmen: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Transponder setzen und die Katzen kastrieren lassen, was in jedem Fall über eine Aufgabe der Beklagten als Fundbehörde und damit als Sach- oder Tierwalter und –wahrer hinausgehen würde.

Folgen für die Verwaltungspraxis

Der Geltendmachung von Tierliebhabern, die herrenlose Tiere in die Obhut eines Tierheims geben und danach von der öffentlichen Hand Aufwendungsersatz verlangen, kann nach dieser Entscheidung mit Gelassenheit entgegengesehen werden. Der Anspruch besteht in aller Regel nicht.