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Tatsachenermittlung bei Verfall

Eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Beschl. v. 06.08.2013 1 Ss (OWi) 107/13) kann nach den Ausführungen unseres Autors Andreas Labi als Empfehlung für das Verwaltungsverfahren in Verfallssachen herangezogen werden, denn:

Ein auf mangelhafter Tatsachengrundlage aufbauender Verfallbescheid wird vor dem Amtsgericht kaum Bestand haben bzw. die Verwaltungsbehörde läuft Gefahr, dass das Amtsgericht einer Entscheidung erlässt (Aufhebung und Einstellung, Reduzierung des Verfallbetrags), die nicht dem Inhalt des Verfallbescheids entspricht. Zudem sollte die Behörde bedenken, dass sie in der Pflicht ist, den Sachverhalt möglichst vollständig zu ermitteln (vgl. § 69 Abs. 5 OWiG: Rückgabe bei mangelhafter Sachverhaltsermittlung) und der Amtsrichter angesichts des enormen Verfahrensdrucks in Bußgeldverfahren gerade bei komplexeren Fällen auf eine saubere Aktenbearbeitung durch die Behörde angewiesen ist. Daraus folgend lässt sich für die Verwaltungsarbeit einiges ableiten... 

Sachverhalt

Die Verfallsbeteiligte Firma führt Gütertransporte mit LKW für die Firma D.B. AG als ständiger Logistikpartner durch und transportiert regelmäßig Kfz-Teile von CZ nach Norddeutschland. Nach Feststellung eines Verstoßes gegen § 32 Abs. 2 StVZO (Einhaltung der zulässigen Höhe des Sattelzugs im Frontbereich) wurde unter Zugrundelegung der inländischen Fahrtstrecke von 550 Km (die gesamte Fahrstrecke beträgt ca. 670 Km) sowie des Gewichts der Ladung von 17,2 to anhand der „Kostensätze Gütertransport Straße - KGS“ für den Transport einen Betrag von 1.361,44 € geschätzt, da die Höhe des Transportlohns nicht festgestellt wurde, wovon 900,- € für verfallen erklärt wurden.

Leitlinien der Entscheidungen

1. Vor Schätzung gemäß § 29a Abs. 3 OWiG des nach dem Bruttoprinzip „Erlangten“ müssen alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, genutzt werden.

2. Die tragenden Grundlagen der Schätzung müssen soweit nachvollziehbar sein, dass die Möglichkeit der Nachprüfung besteht und erkennbar wird, dass eine Zuvielbelastung des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

3. Der bloße Verweis auf einschlägige Kalkulationstabellen - hier: Kostensätze Gütertransport Straße (KGS) - genügt dann nicht, wenn der konkrete Fall Anlass gibt, die Anwendbarkeit der Tabellen in Zweifel zu ziehen.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Die obigen Leitlinien betreffen natürlich das Verhältnis Amtsgericht-Rechtsbeschwerdegericht und die Frage, was der Amtsrichter in seinem Bußgeldurteil mitzuteilen hat, um eine Kontrolle durch das Oberlandesgericht zu ermöglichen. Gleichwohl sind die Grundsätze auch auf den Bußgeldbescheid und das Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde zu übertragen (Gründe s.o.):

a. Das Transportentgelt ist das nach dem Bruttoprinzip „erlangte“ im Sinne des § 29a Abs. 2 OWiG. Abzüge wegen entstandener Kosten wie bei Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 17 OWiG sind nicht vorzunehmen.

b. Beweismittel, die unproblematisch erlangt werden können, sind zur Berechnung des Verfallbetrags heranzuziehen. Dazu zählen insbesondere die beim Geschäftspartner (oder auch beim Pflichtigen) existierenden Vertragsunterlagen (hier: Frachtrechnungen). Wird noch nicht einmal versucht, dies zu beschaffen, kann der Verfallbetrag nicht auf Grundlage einer Schätzung festgesetzt werden. Für die Beschaffung dieser Daten steht der Behörde das Handlungsinstrumentarium der StPO zur Verfügung (Beschuldigtenvernehmung, Zeugenvernehmung, Durchsuchung, Beschlagnahme u.ä.). Dies Instrumentarium muss auch genutzt werden.

c. Lassen sich trotzdem keine Daten ermitteln, so kann die Behörde den Verfallbetrag der Höhe nach schätzen. Die Schätzungsgrundlagen müssen nachvollziehbar sein (und sollten dem Verfallbescheid, jedenfalls aber den Akten - zum zwingenden Inhalt des Bescheids vgl. § 66 OWiG - ) zu entnehmen sein . Im Bereich des Gütertransportwesens kann die Behörde als Schätzungsgrundlage auf die Kostensätze Gütertransport Straße (KGS) zurückgreifen. Hier hat sie aber zu beachten, dass diese nur eine allgemeine Basis darstellen , bei der keinerlei Berücksichtigung spezifischer regionaler, teilmarktbedingter oder einsatzbedingter Situationen stattfindet und insbesondere auftragsabhängige Kosten und besondere Kosten, die im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr entstehen können, nicht berücksichtigt sind (so OLG Braunschweig). Besonderheiten des Falles, die eine Abweichung zugunsten des Betroffenen nahelegen, sind deshalb zu berücksichtigen und darzulegen (ständiger Geschäftspartner und daraus folgende Vermutung geringerer Preise, grenzüberschreitender Verkehr u.ä.). Diese Überlegung lassen sich auch für andere Bereiche fruchtbar machen,  in denen vergleichbare Tabellen existieren. Keinesfalls darf eine solche unverbindliche und letztlich anderen Zwecken als der Berechnung des Verfallbetrags dienende Grundlage „blind“ angewendet werden. Je mehr der Betroffene i. Ü. den Eindruck hat, auf die Besonderheiten des Falles sei bereits im Vorverfahren Rücksicht zu seinen Gunsten genommen worden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Bescheid auf Akzeptanz stößt (immer unterstellt, dieser wird nicht ohnehin angegriffen).